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Berlin (ots) - Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, sprach sich in "2+Leif" für die Einführung des Familiensplittings aus.
Die Union, so Hauk, müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urt ...
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Berlin (ots) - SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannwirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend:
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Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.
Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.
Dennoch gab es jetzt in de ...
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Ulm (ots) - Unsere Vorturnerin der Nation zeigt einmal mehr, wie gut sie die Rolle rückwärts draufhat.
"CDU will Homo-Ehe einführen" - so titelten die Sonntagsblätter vor gerade einer Woche. Kronzeugen waren Fraktionschef Volker Kauder und der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas ...
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Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht.
Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft.
Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst.
Es gibt n ...
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Frankfurt / Oder (ots) - Wovor haben die Konservativen Angst?
Vor einem Aussterben der Deutschen? Blödsinn! Vor Angriffen auf die traditionelle Familienform? Die will ihnen niemand nehmen. Vor dem Verlust der Stammwähler? 60 Prozent der CDU-Mitglieder sind für die Gleichstellung.
Und dem Rest kann man diese anhand der Grundrecht ...
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Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen.
Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken.
Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Be ...
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Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.
Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.
Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur ...
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Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt.
Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen ...
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Ravensburg (ots) - Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere Beschlüsse sollen erst dann folgen, wenn das Bundesverfassungsgeric ...
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Stuttgart (ots) - Womöglich sind die Grünen in der Infrastrukturpolitik noch nicht über das Stadium der Protestpartei hinausgekommen.
In der Opposition mögen sie sich wie andere Parteien auch darauf verlegen, den Protest, wo er auch auftaucht, zur Stimmenrekrutierung zu benutzen.
Eine Regier ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau ...
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OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker ver ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
"Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische N ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Linken hat sich am Montag für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der die Partei an ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin an die Opfer des Stalinismus erinnern will.
Das berichtet die in
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Berlin (ots) - Zum von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Positionspapier für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth: "Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer ist ein Meilenstein"
Der Junge Wirtschaf ...
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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland.
"Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur ...
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Halle (ots) - Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht allerdings auch bei der SPD noch aus.
So muss ein Parteitag letztlich darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimme ...
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Mainz (ots) - Weit weg von "de' Leut'" - so sehen heute viele Bürger die Politik.
Den Vertrauensverlust bekommen die Akteure zu spüren, etwa, wenn die Bürger den einst übermächtigen Volksparteien immer häufiger Denkzettel verpassen.
Mit dem Experiment Basisbeteiligung hat die SPD nunden Ver ...
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Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt.
Und der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielfordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schre ...
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Osnabrück (ots) - Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie dann gleich in ihr Wahlprogramm ein.
So in etwa dürfte die Nachricht lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde in Berlin gerne ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 3. März 2013: Die Eurokrise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei.
Bei der ZEIT MATINEE am 3. März 2013 in den Hamburger Kammerspielen betonte Brüderle, die Kernursache liege in der Schwäche einzelner EU-Länder, die noch tiefgreifende Veränderungen vor sich hätten.
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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.
Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufu ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt.
Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt".
Die i ...
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OpenPr.de: Mit seiner Schätzung, die Energiewende könne bis Ende der 30er Jahre insgesamt rund eine Billion Euro kosten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Dringlichkeit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Vorschläge für eine Strompreisbremse (EUWID 8/ ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert.
"Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung!
Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspi ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Ra ...
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