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Bonn (ots) - Bonn / Potsdam, Januar 2013 - Brandenburgs Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel hat den Auftritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag scharf kritisiert.
"Ich habe einen lahmen Ministerpräsidenten erlebt mit einer langweiligen Rede, der versucht hat, sich wegzuducken, der völlig ausblendete, welche Verantwort ...
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Cottbus (ots) - Ein politischer Erfolg sieht anders aus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat im Landtag zwar die Vertrauensfrage gewonnen - aber das war zu erwarten.
Denn auch wenn das Misstrauen angesichts des völligen Versagens des bisherigen Vize-Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft mehr als angebracht gewese ...
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Osnabrück (ots) - Als Deichgraf ist er während des Oder-Hochwassers 1997 bundesweit bekannt geworden, jetzt versucht er es erneut als Krisenmanager an vorderster Front: Matthias Platzeck (SPD), der künftige Chefaufseher beim Hauptstadtflughafen.
Gut möglich, dass er scheitert.
Es ist in jedem Fall riskant, wenn Platzeck sein pol ...
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Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur verlieren.
Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen lassen. Hät ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Januar 2013 - Der brandenburgische Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Farce.
"Ich werte die Vertrauensfrage als billige politische Inszenierung, deren Ergebnis von vornherein feststeht", sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn (ots) - Bonn/Potsdam - Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sieht die Vertrauensfrage von Ministerpräsident Matthias Platzeck äußerst kritisch.
"Dass sich ein Ministerpräsident das Votum des Landtages holt, um sozusagen einen Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen, ist eine Premiere in Deutschland", sagte er im PHOENIX-Interview.< ...
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Berlin (ots) - Frankreich hat militärisch in den Konflikt zwischen islamistischen Rebellen und Übergangsregierung in Mali eingegriffen.
Zur Frage einer möglichen Unterstützung Frankreichs beim Einsatz in Mali erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CS ...
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OpenPr.de: Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen.
Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte ...
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Berlin (ots) - Als substanzlose Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Gesamtverband die aktuellen Pläne der Bundesregierung (Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Deutschland.
Die neue "Präventionsstrategie" bleibe meilenweit hinter den neuesten gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnissen zurück. Dam ...
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Berlin/München (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Messe BAU 2013 durch Bundesbauminister Peter Ramsauer hat der NABU die schleppende Umsetzung der Energiewende im Baubereich kritisiert.
Ein Großteil der rund 20 Millionen Gebäude in Deutschland müsse erneuert und endlich Teil der Energiewende werden. ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat.
»Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER ...
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Berlin (ots) - In einem von neun Bundestagsabgeordneten unterzeichneten Offenen Brief an DGB-Chef Michael Sommer hat die Linkspartei die »Ausgrenzung« durch den DGB kritisiert.
Zu seiner Bundesvorstandsklausur, die bis Mittwoch andauert hatte der DGB Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanz ...
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Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich:
"Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer R ...
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Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu betrügen.
Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seine ...
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OpenPr.de: Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt.
Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Inv ...
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Vechta (ots) - Ministerpräsident David McAllister darf knapp eine Woche vor der Landtagswahl optimistisch sein, auch nach dem 20. Januar weiter in Niedersachsen zu regieren.
CDU und FDP scheinen das Ruder doch noc ...
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OpenPr.de: Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört.[1]
Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4]
Vor übe ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Lebensleistungsrente gibt es nicht genügend Unterstützung. Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden.
Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwer ...
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OpenPr.de: Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie.
„Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilome ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich für den Austausch von Leihstimmen zwischen Union und FDP bei der Bundestagswahl ausgesprochen, weil dies auch im Interesse der Union sei.
"Ich verstehe nicht, warum sich die Union d ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen / Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit!
Landshut | Missen (cf) - Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbaye ...
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Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ.
Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland.
Doch do ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat infrage gestellt, ob Politiker in Aufsichtsräte gehören.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 14. Januar 2013) sagte er: "Ich denke, man muss darüber nachdenken, ob man sich als Politiker in die erste Reihe stellen muss, etwa als Aufsichtsrat."
Auf ...
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München (ots) - Aiwanger: "CSU soll erst mal selbst sagen, ob sie lieber mit FREIEN WÄHLERN oder rot-grün koalieren will und wer der nächste Ministerpräsident werden soll!" - Weber in Brüssel überflüssig? Inhalte entscheiden!
Starke Kommunen, solide Finanzpolitik, bessere Bildungspolitik, Stärkung von Mittelstand und ländlichem Raum, bürgernah ...
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Essen (ots) - Im anhaltenden Streit der Bundesregierung über Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung der CO2-Verschmutzungsrechte wird die NRW-CDU eine Kompromisslinie erarbeiten.
Sein Landesverband werde im Frühjahr einen "eigenen Vorschlag" machen, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armi ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi teilt nicht die Begeisterung seiner Parteifreundin Sahra Wagenknecht für Ludwig Erhard.
"Ich sehe ihn etwas kritischer als Sahra, das muss ich schon sagen", sagte Gysi dem in
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Osnabrück (ots) - Die Landtagswahl in Niedersachsen scheint megaspannend zu werden.
Eine Woche vor dem Termin haben sich die beiden großen Blöcke bis auf einen Wimpernschlag angenähert. Kleinigkeiten können nun den Ausschlag geben.
Ganz ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Abschluss eines neuen deutsch-polnischen Polizeiabkommens verlangt Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) vom Bund.
Für die effektivere Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sei es dringend erforderlich "die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter zu verbessern, um an die Hinterm ...
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Köln/Düsseldorf (ots) - Einen Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf einen Platz an einer Regelschule wird es möglicherweise auch ab dem Schuljahr 2014/15 nicht geben.
In einem Interview mit dem WDR-Magazin WESTPOL sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (B'90'/Grüne), dass sie einen solchen Anspruch auch für diesen späteren Zeitpunkt nich ...
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Berlin (ots) - Die SPD wird sich aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi bald Diskussionen über eine rot-rot-grüne Koalition im Bund bekommen.
"Wenn alles auf eine große Koalition hinausläuft, wird sich die SPD der ...
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