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Frankfurt/Oder (ots) - Peer Steinbrück ist bereit, in einem Fernsehduell gegen die Kanzlerin anzutreten, selbst wenn einer der Moderatoren Stefan Raab ist.
"Wie cool ist das denn?", würden vielleicht jüngere Menschen fragen, die der Entertainer Raab nach eigenen Angaben für die Politik interessieren will.
Weil das Interesse aber w ...
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Leutkirch (ots) - Armer Peer Steinbrück!
Erst hat er abgelehnt, jetzt muss er es sich doch gefallen lassen, von Stefan Raab bei einem Fernsehduell befragt zu werden.
Wer glaubt, bei einem Duell dieser Größenordnung wäre ein Moderator Stefan Raab für Angela Merkel und Peer Steinbrü ...
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Hagen (ots) - Die alternde Gesellschaft verlangt ein Umdenken in der regionalen Krankenhausplanung.
Stand bislang allein die Kapazitätsfrage im Vordergrund, will das Ministerium jetzt auch mehr Einfluss nehmen auf die Qualitätsentwicklung der Kliniken.
Dass neue Vorgaben für die Behandlung alter Menschen viele kleine Kliniken üb ...
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Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht
Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die öffentliche Nutzung freigeschaltet.
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wir ...
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OpenPr.de: Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende!
Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende.
„Die Bundesr ...
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Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional so tief berührt wie kein anderer Ministerrücktritt zuvor.
Doch davon ist schon wenige Tage später nichts mehr zu spüren. Die Regierungsmaschinerie läuft hier ausnahmsweise gut geölt.
Da ...
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Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt des erfahrenen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die Christdemokraten im Südwesten.
Selbst wenn sich die Weitergabe von Informationen an den einstigen großen Zampano der baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als rege ...
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Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
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Stuttgart (ots) - Müller zieht damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem EnBW-Geschäft, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat zukommen lassen.
Das ist ein beispielloser Vorgang. Müller musste zurücktreten. Folgerichtig wäre, den Ausschus ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgab ...
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Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt.
Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solar ...
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Bielefeld (ots) - Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei.
Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert.
Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche ...
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Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben:
Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskost ...
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Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.
Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstr ...
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Osnabrück (ots) - Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun.
Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branc ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze.
Die SPD müsse ihre bisherigen Positionen "nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern", sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat angesichts des Pferdefleisch-Skandals Gesetzesverschärfungen auf Bundesebene gefordert.
"Ministerin Aigner darf sich nicht hinter der EU und den Ländern verstecken. Wir brauchen bessere Rückverfolgbarkeit von Zutate ...
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OpenPr.de: Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien.
Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen.
"Mich wundert das überhaupt nicht" ...
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Essen (ots) - Alle Jahre wieder werden solche Vorschläge aus der Mottenkiste politischer Stammtischparolen hervorgekramt.
Wenn's ums Komasaufen geht, bietet sich Karneval als Termin geradezu an.
Eltern an den Kosten für den Klinikaufenthalt ihrer volltrunkenen Kinder zu beteiligen, wie es CDU-Mann Spahn fordert, klingt schön, hi ...
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Bielefeld (ots) - Wenn sich der Nachwuchs bis zur Besinnungslosigkeit betrinkt, sollen die Eltern zur Kasse gebeten werden: Mit diesem Vorstoß macht der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn pünktlich zu Aschermittwoch Schlagzeilen.
Das klingt angesichts fünfstelliger Fallzahlen pro Jahr zunächst einma ...
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Heidelberg (ots) - Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen.
Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.
Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern.
Der CDU-Politiker ...
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Osnabrück (ots) - Noch während sich Närrinnen und Narren vom Rausch der tollen Tage erholen, kommt CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mit der Forderung daher, Eltern zur Kasse zu bitten, wenn sich ihre Kinder krankenhausreif getrunken haben.
So alarmierend die steigende Zahl jugendlicher Komatrinker ...
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OpenPr.de: Hamburg, 13. Februar 2013 – Dem Verbraucherzentrale Hamburg e. V. und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost drohen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der ...
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Die im April 2012 in Deutschland als politische Partei gegründete NEIN!-Idee hielt in Hannover ihren ersten ordentlichen Bundesmitgliederparteitag ab.
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEI ...
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Thematische Übereinstimmung im Vorfeld der Bundestagswahl !
Die FREIEN WÄHLER haben bei einem Treffen in Berlin in wichtigen kommunalpolitischen Positionen Einigkeit mit dem kommunalen Spitzenverband DSTGB gefunden. Vor allem die DSTGB-Agenda 2020 findet die Unters ...
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OpenPr.de: Würzburger wird erneut stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern!
Würzburg. Am 23. Januar wurde der aus Würzburg stammende Gymnasiast Micha Fertig (17) als stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern mit 100% der Stimmen wiedergewählt.
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Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Gregor Gysi, der Linken-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, heute in Jacking bei Passau der politischen Konkurrenz so richtig einheizen.
Doch Pustekuchen. Der Medienstar seiner Partei liegt nach einem Skiunfall mit gebrochener Schulter im Krankenhaus. Noch mehr Sorgen allerdings dürften ihm die neuen Ermitt ...
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Trier (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte, und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird.
Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrennu ...
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Cottbus (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird.
Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrenn ...
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