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Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand.
Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (FDP-geführt) macht, hilft j ...
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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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Bielefeld (ots) - Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb glaubt an eine Lösung des Rentenstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition in der zweiten Parlaments-Sitzungswoche im neuen Jahr, die am 28. Januar nach der Niedersachsen-Wahl beginnt:
"Ich rechne dann mit einem Ergebnis", sagte er der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Ulm (ots) - Beeinflusst eine zufällig befragte Gruppe von 500 Geschäftsführern den Ausgang der Bundestagswahl?
Natürlich nicht. Der aus der Umfrage abgeleitete Trend, "die" Wirtschaft sei gegen einen Machtwechsel im Kanzleramt, ist bestenfalls eine kurzlebige politische Momentaufnahme.
Man wünscht dem Land die Gelassenheit, die ...
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Leipzig (ots) - McAllisters SPD-Konkurrent im momentanen niedersächsischen Landtagswahlkampf, Stefan Weil, sagte der Zeitung:
"Innenpolitisch hat Frau Merkel noch kein heißes Eisen angefasst. Ihr fehlt der Mut eines Gerd Schröder, auch einmal gegen Widerstände wichtige Projekte voranzubringen."
Frau Merkel gehe es "leider einzig ...
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Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert.
Sie genieße im Ausland ein hohes Ansehen. "Ich schät ...
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München (ots) - Nach 18-monatiger Bauphase hat München wieder zwei Elternhäuser: Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung feierte heute die Wiedereröffnung des Ronald McDonald Hauses am Deutschen Herzzentrum.
Es wird jährlich rund 600 Familien ein Zuhause auf Zeit bieten. Zu Gast waren auch der bayerische Min ...
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heutigen Ratssitzung der EU-Umweltminister in Brüssel fordert der NABU, die seit Langem verschleppten Entscheidungen zur künftigen EU-Klimapolitik bereits im ersten Halbjahr 2013 zu klären.
"Bei der UN-Klimakonferenz in Doha hat Polen die gesamte
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Berlin (ots) - Tausende von Ägyptern - in der Hand den Wahlzettel, die Füße auf dem Demonstrationsplatz - streiten erbittert über die künftige Verfasstheit ihres Landes.
Nach Jahrzehnten der erzwungenen Passivität hat ein 85-Millionen-Volk die Mubarakschen Denkfesseln abgestreift. Wer füllt jetzt das Vakuum?
Zwei Leitbilder konk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Kommunen in Deutschland können demnächst mit noch höheren Einnahmen aus Knöllchen rechnen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, müssen Autofahrer künftig teilweise 100 Prozent mehr bezahlen, wenn sie ohne Parkscheibe parken oder die Parkzeit überschreiten. Dies geh ...
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OpenPr.de: Verantwortung für katastrophale Wohnungssituation unter Studenten liegt alleine bei der Stadt Würzburg!
Würzburg. Als unglaubwürdig stuft die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entgegnungen des Würzburger Oberbürgermeisters Rosenthal ein.
„Schuld sind wie immer die anderen. An der Wohnungsnot soll je ...
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OpenPr.de: Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß.
Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt.
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Essen (ots) - Nach dem gescheiterten Bombenattentat am Bonner Hauptbahnhof hat sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für mehr Videoüberwachung ausgesprochen.
"Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über Strafverschärfungen oder mehr Videoüberwachung", sagte Döring den Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - WDR Köln/Düsseldorf, 16.12.2012 - Die Düsseldorfer Koalitionsparteien gehen mit einer stabilen absoluten Mehrheit in die politische Weihnachtspause.
Das ergibt der aktuelle NRW-Trend des WDR-Fernsehmagazins Westpol.
Danach kommt die SPD auf 40 %. Das ist ein Plus von 0,9 ...
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Halle (ots) - Die Opposition im Landtag bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beurlaubung des Finanzstaatssekretärs Heiko Geue (SPD) und lässt den Fall von Juristen prüfen.
"Die Beurlaubung ist ein Skandal, so wie sie gelaufen ist. Wir wollen die Akten und werden uns im Finanzausschuss damit befassen", sagte dessen Vorsitzende Angelika Klein (Link ...
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Essen (ots) - Die NPD ist unerträglich. Ihre Ideologie ist menschenverachtend.
Dort, wo sie in den Parlamenten sitzt, benutzt sie ihre Mandate als Schutzmantel, um nationalistische Propaganda zu verbreiten. Wie sollen eigentlich unsere Lehrer an den Schulen den Kindern die Demokratie erklären, wenn Demokr ...
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Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Kra ...
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Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.
Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.
Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen C ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterst ...
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OpenPr.de: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor kurzem die Teil-Finanzierung der 2,2 Milliarden teuren zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München durch den Bund in Aussicht gestellt.
Möglich werden soll das Projekt durch die Umschichtung eines Darlehens für den Airport
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OpenPr.de: Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Josephine Dietzsch kritisiert die Anträge der SPD- und der Linken-Fraktion die heute im Bundestag behandelt werden, die beide ein Verbot von Studiengebühren verlangen.
„Grundsätzlich ein Verbot zu fordern ist ein konservativ ...
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OpenPr.de: Betreuungs- und Erziehungszeiten für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden mit drei Jahren bei der Rente angerechnet.
Bei früher geborenen Kindern gilt, dass nur ein Betreuungs- bzw. Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigt wird.
„Diese Unterscheidung ist nicht hinnehmbar“, so der Kreisvorsitz ...
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OpenPr.de: KEMPTEN/RAVENSBURG – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae hat auf Einladung von Auszubildenden das Berufsbildungswerk Adolf Aich (BBW) in Ravensburg besucht und sich über Arbeit und Sorgen der zur Stiftung Liebenau gehörenden Einrichtung informiert.
Aus dem ganzen Südwesten der Republik – auch aus dem Bezirk der Arbei ...
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Berlin (ots) - Im Fall der am Bonner Hauptbahnhof abgestellten Bombe sucht die Polizei derzeit nach einem zweiten Tatverdächtigen aufgrund der Videoaufnahmen eines Schnellrestaurants.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Auch wenn die Täter und möglichen Hintermänner der ...
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Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches.
"Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort.
Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic aus der Fraktion bedauert.
"Ich bedauere diesen Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch fügte hinzu: ...
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