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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht trotz der Koalitionserfahrungen in ihrem Bundesland mehr Schnittmengen mit der FDP als mit den Grünen.
"Die Grünen waren ein stabiler Partner. Aber sie waren auch ein sehr schwierige ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 4. Dezember 2012 - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann keine Grundlagen für mögliche Koalitionen mit den Grünen erkennen.
"Das wäre zahlenmäßig sehr schön, aber inhaltlich nicht", sagte er im PHOENIX-Interview auf dem CDU-Bundesparteitag.
"Die Grünen sind eine linke, ideologische Part ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts / Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los / Kempten | München 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tag ...
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OpenPr.de: Duisburg, 4.12.2012 - Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen.
In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in ...
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OpenPr.de: Robert Ackermann führte für sein Buch „Warum die NPD keinen Erfolg haben kann“ persönlich Interviews mit Mitgliedern der NPD-Parteispitze.
Als Experte für Rechts-extremismus, die NPD und deren Führungspersönlichkeiten spricht er sich für ein NPD-Ver ...
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OpenPr.de: Die CDU plant eine Gesetzesänderung, die den Unterhaltsanspruch für geschiedene Ehegatten gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gravierend verbessern soll.
Die Gesetzesänderung soll noch im Dezember verabschiedet werden und ab dem 01.01.2013 gelten.
Nach dem vorliegenden G ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht!
München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden.
P ...
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Berlin (ots) - Einer Studie des Bundesverbraucherministeriums zufolge sind die Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Altpapier weitaus größer als bisher bekannt.
Darauf wies die Verbraucherorganisation foodwatch heute in Berlin hin, nachdem Ministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit die Erg ...
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Halle (ots) - Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit glänzenden Haushaltszahlen hervor.
Der Staat kommt bereits dieses Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) noch im Sommer nicht für möglich gehalten hatte.
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes!
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat.
Ul ...
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Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern.
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Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspi ...
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Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nac ...
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Berlin (ots) - Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren.
Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen laut, di ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die Großstädte sind nicht das Problem der CDU, es ist die Partei selbst.
Die CDU weiß nicht, in welche Richtung sie sich entwickeln soll: zurück zu den Wurzeln oder vorwärts in die Zukunft.
Die konservativen Kreise in der Partei verlangen ein schärferes t ...
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Osnabrück (ots) - Es riecht nach Rebellion: Die "Wilde 13" genannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten bietet mit ihrem Antrag auf steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe der Kanzlerin frontal die Stirn.
Dieses Kulturkämpfchen ist alles andere als eine Überraschung, und Angela Merkel sollte ihren ...
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OpenPr.de: Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern!
Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB.
Die Spritpreise in ...
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OpenPr.de: "Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet".
Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der ...
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Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Armutsbericht 2012 "geschönt", wonach besonders kritische Aussagen zur Lohnentwicklung sowie zu ungleich verteiltem Privatvermögen entweder gestrichen oder stark abgemildert wurden.
So fehle in der überarbeiteten Fassung vom 21. November die Formulierung: "Die Privatvermögen in
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Essen (ots) - Sieben Jahre.
Nach sieben Jahren war Helmut Schmidt am Ende. Nach sieben Jahren warHelmut Kohlam Ende. Nach sieben Jahren war Gerhard Schröder am Ende.
Und Angela Merkel? Ihr geht es nach sieben Jahren wie Konrad Adenauer nach sieben Jahren: Gut.
Länger ...
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Hannover (ots) - Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden.
Morgen hält die Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl v ...
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Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich.
Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bund ...
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Regensburg (ots) - Der anstehenden CDU-Parteitag in Hannover wird von der Frau geprägt, die die Parteikongresse der Christdemokraten bereits seit zwölf Jahren dominiert: Angela Merkel.
Die ostdeutsch-evangelische Pastorentochter und Physikerin ist eine hocheffiziente Akrobatin der Macht, die den großen T ...
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Osnabrück (ots) - Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht verbreiten.
Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose interne ...
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Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt.
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Hagen (ots) - Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf.
Die Diskussion über eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie sich nicht aufzwingen lassen. Das ...
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Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert.
Die Antwort dürfte l ...
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Bielefeld (ots) - Nein, die Probleme der SPD hat die CDU bestimmt nicht.
Während die Sozialdemokraten immer noch so ihre liebe Mühe haben, sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu versammeln, ist die Führungsrolle der Bundeskanzlerin und CD ...
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Regensburg (ots) - Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das Karriere-Ende der Europaministerin aus Bruck bedeuten.
Ein Einzug in den Landtag über die Liste wäre nur bei einem fulminant guten CSU-Ergebnis zu erwar ...
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