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OpenPr.de: Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle / Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur!
Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürger ...
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OpenPr.de: Bereits vor knapp 2 Monaten hatte die CDU Merzig die Öffentlichkeitsarbeit der SHG kritisiert:
Damals war mehr oder weniger zufällig bekannt geworden, dass die SHG beabsichtige kurzfristig mit der Palliativstation umzuziehen.
"Wir hatten damals bereits kritisch angemerkt ...
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Bielefeld (ots) - Stützen oder stürzen - die FDP hat sich auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen will.
Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadronier ...
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Leutkirch (ots) - Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp Rösler auch am Sonntag nicht geliefert.
Die Grundsatzrede des FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das zu viele Menschen längst nicht mehr mit der F ...
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Cottbus (ots) - Fast immer hat die FDP in Deutschland mitregiert, noch nie war sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag. Sie ist, was der HSV für die Fußball-Bundesliga ist: Urgestein.
Mitunter folgt im Fußball aber bei einem Abstieg der totale ...
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Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Ap ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine ...
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Osnabrück (ots) - Philipp Rösler hätte in Stuttgart einen Text von der Bedeutung der Bergpredigt vortragen können, und seine Kritiker wären nicht besänftigt gewesen.
Ihr Urteil stand vorher fest, und Dirk Niebel bekannte sich nach zahlreichen stichelnden Interviews nun auch auf der Bühne zu seiner persönlichen Rebellion.
Dennoch ...
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Bielefeld (ots) - Es war kein heimeliges Treffen der liberalen Familie, sondern eher ein Stelldichein im Haifischbecken: Alle Geschlossenheitsappelle zum Dreikönigstreffen der FDP haben nicht gefruchtet.
Auf offener Bühne wurde das Schicksal von Philipp Rösler als Parteichef besiegelt. Das klingt brutal, ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Dann "wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendi ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU s ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei Deutschland), fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran.
RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut ist. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Verkehrsministeriu ...
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Bremen (ots) - Man kann Zeitungen gering schätzen.
Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz.
Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen ...
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Bielefeld (ots) - Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) fordert den Bundesvorstand ihrer Partei auf, den FDP-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai auf März vorzuziehen.
»Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen«, sagte die Bundestagsabgeordnete dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BL ...
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Bielefeld (ots) - Das Ansehen des Arztberufes rutscht in Deutschland immer tiefer in die Krise.
Aus dem Sumpf des Transplantationsskandals hat sich in Leipzig eine zusätzliche neue Blüte entfaltet, selbst konservative Politiker wie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, hegen offenbar ...
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Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und atta ...
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Osnabrück (ots) - Jetzt geht es in die Vollen! Mit dem Start der heißen Wahlkampfphase werfen die Parteien alles in die Waagschale, um noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.
Und dieses Potenzial ist enorm. Nach der jüngsten Umfrage hat sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten bislang nicht en ...
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Essen (ots) - Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben.
Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte g ...
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Bremen (ots) - Die Bremer APO hat beste Aussichten, bei einer Abstimmung über besonders gutbürgerliche Wesenszüge auf den vorderen Plätzen zu landen.
Die Mitglieder dieser außerparlamentarischen Opposition predigen keine Gewalt, sie fahren hübsche Mittelklassefahrzeuge, gehen anständigen Berufen nach und benehmen sich konform, ja unauffällig - ...
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Ulm (ots) - Da kann Peter Altmaier (CDU) die Spekulationen über einen Export von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen - diese Suppe hat er sich selbst eingebrockt.
Hätte der Umweltminister beizeiten seinen Frieden mit den Ländern geschlossen und das angekündigte Endlagersuc ...
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland seien denkbar.
Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur Energiewende. Viel schlimmer ist aber, dass er unter anderem mit einem Grundsatzpapier den Bau von bis zu 4 ...
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Regensburg (ots) - Etwa 12 000 Tonnen hochradioaktiver Müll werden Jahr für Jahr weltweit produziert.
Eine enorme Menge vor dem Hintergrund, dass es in 50 Jahren Kernenergie-Nutzung nicht gelungen ist, eine Lösung für die endgültige Entsorgung zu finden.
In Deutschland ist man nie über ...
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Rostock (ots) - "Unsinn", alles nur graue Theorie, wiegelt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar ab.
Doch die Zeit drängt. Gibt es bis 2015 kein Endlager in Deutschland, droht Brüssel mit Sanktionen. Es sei denn, man entledigt sich seines strahlenden Mülls als Exportfracht in Staaten außerha ...
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Cottbus (ots) - Da war doch mal was?
Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den ver ...
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Leutkirch (ots) - Klar ist, dass es eine Gesetzesnovelle gibt, die Deutschland den Export von Atommüll erlaubt.
Offensichtlich ist ebenso, dass die Bundesregierung alles tut, um die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Niemand denke an die Ausfuhr von radioaktivem Kehricht, heißt es aus Berlin. V ...
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Berlin (ots) - Alteisen der Atomindustrie« nennt ihn Greenpeace.
Doch der Vergleich hinkt, denn Gerald Hennenhöfer hat noch keinen Rost angesetzt. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist er unermüdlich im Sinne der Atomwirtschaft aktiv.
Der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf zur möglichen Versc ...
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Essen (ots) - Mit einem Kinderwahlrecht ist der Zoff in den Familien programmiert.
Angenommen, ein pubertierendes 13-jähriges Mädchen findet die Piraten cool, ihr 15-jähriger Bruder sympathisiert mit der FDP, der 17-Jährige in seiner Anarchophase lehnt das Wählen ab, weil er alle Politiker doof findet, Mama ist ganz öko und macht ihr Kreuzchen ...
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Hagen (ots) - Über den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch.
Aber die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit über die Notwendigkeit der Energiewend ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss.
Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur we ...
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