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Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
"Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, war das natürlich eine Klatsche. Das schmerzte sehr, in der Nacht fingen die Zweifel an, ob ich überhaupt als Vorsitzende wieder kandidieren könnte", sagte Rot ...
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Bielefeld (ots) - In ihrer Antrittsrede hat sie das Thema direkt zur Chefinnensache erklärt.
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftsagte der Armut vor vier Monaten den Kampf an, indem sie ihr vertrautes Mantra zur Vision des rot-grünen Bündnisses erhob: Düsseldorfs Koalitionär ...
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Bielefeld (ots) - Es ist fast schon ein Automatismus: Jemand stellt Kristina Schröder ein Fettnäpfchen hin, sie tritt hinein und alle regen sich auf. Auch auf ihre neuesten Äußerungen zum geschlechtsneutralen Gottesbegriff stürzen sich Politiker und Medien gleichermaßen.
Dabei ist die Diskussion eigentlich lächerlich. Gott bleibt Gott und ist ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer Interview-Äußerung über "das Gott" hat Familienministerin Kristina Schröder einen regelrechten Sturm mit Weihnachtswasserglas ausgelöst
Es ist schon erstaunlich, mit welch empörter Wucht vor allem CSU-Politiker auf den Verbal-Schlenker ihrer Unions-Kollegin reagieren.
Dabei hat die so gescholtene Minister ...
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Leutkirch (ots) - Klar, jeder hat seine Wähler im Auge.
Ältere Mütter sind nun einmal die klassische Wähler-Klientel der CSU - und so ist es kein Wunder und überdies auch richtig, dassHorst Seehofersich für eine Besserstellung von Müttern mit vor 1992 gebo ...
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Bremen (ots) - Darf man Menschen den Strom abstellen, wenn sie ihn nicht bezahlen können?
Die Antwort ist eigentlich ganz einfach, legt man eine Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen zugrunde, die vor rund drei Jahren ergangen ist: Darin heißt es, die Sperrung der Energiezufuhr stelle eine der Wohnungslosigkeit nahekommend ...
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Osnabrück (ots) - Die Unzufriedenheit ist groß in der Union mit dem Entwurf zur Sterbehilfe, den die liberale Justizministerin präsentiert und den das Kabinett gebilligt hat.
Dass viele Abgeordnete grummeln, hat seinen Grund, denn so ein Gesetz würde zu einer hochproblematischen, ja lebensgefährlichen Entwicklung führen. Daher ist es hilfreich ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warnt vor einer "Politik der Deindustrialisierung".
Dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Freitagsausgabe) sagte er: »SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist."
Sp ...
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Osnabrück (ots) - Armut sei bei einem so reichen Land wie Deutschland relativ. Das sagte gestern Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Präsentation des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Der Satz ging unter ...
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OpenPr.de: "Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ergeben sich in den einzelnen Haushaltspositionen nur noch sehr enge Spielräume", stellt Jens Lücking (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger, im Hinblick auf die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss, fest.
"Dies ist bedingt durch gesetzliche Vorgaben und Rückstellu ...
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Initiative "Germany at its best" zeichnet innovative Mittelständler aus / Feierliche Urkundenübergabe im Wirtschaftsministerium!
Greven / Düsseldorf, 20.12.2012 - Die GREIWING logistics for you GmbH hat sich einem Ziel verschrieben: die Entwicklung individueller Transport- und Logistiklösungen für die verladende Industrie.
In dieser Mission ist ...
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Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) lobt hervorragende, beispielgebende Leistung bei der Entwicklung neuer Initiativen!
Der Förderverein ExperiMINTa Frankfurt am Main e.V., Träger des Mitmach-Museums "Experiminta", hat jetzt vom hessischen Staatsminister Stefan Grüttner für seine beispielgebende Leistung die Landesauszeichnung für "Soziales Bürgereng ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass das Unglücksprojekt Flughafen überhaupt in Schönefeld gebaut wird, hat der Bund maßgeblich mit zu verantworten.
Ihrer Aufsichtspflicht sind die Vertreter des Bundes ebenso gut oder schlecht nachgekommen, wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder.
Da kommt die Gelegenheit gerade recht, den beharrungswill ...
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Leutkirch (ots) - Die gute Nachricht lautet, dass der Stuttgarter Landtag es am Mittwoch geschafft hat, noch vor Jahresende den Doppeletat für 2013/2014 durch das Parlament zu pauken.
Die Neuaufnahme von Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren passt zwar nicht zu den grün-roten Beteuerungen, die Finanzpolitik neu ...
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Bielefeld (ots) - Ist das kompliziert! Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei so ehrgeizig wie eine Gesundheits- oder Rentenreform, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gestern gesagt.
Da kann man schon Angst bekommen, ob wir überhaupt rechtzeitig vor dem Anstieg des Meeressp ...
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Cottbus (ots) - Dass die Todesmeldung eines Prominenten Trauer auslöst, ist normal im politischen Berlin.
Dass aber alle regelrecht bestürzt reagieren, vom Journalisten bis zum Minister, vom Pförtner bis zum Abgeordneten, vom Linken bis zum Rechten, das ist selten.
Und das bei einem, der Parteimensch war durch und durch. Gestern ...
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, interviewt.
Themen waren der Fachkräftemangel in der Altenpflege, die Tarifverträge in der Zeitarbeit und die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Video ist auf dem YouTube-Kanal des BDWi zu sehen.
Zum Youtube-V ...
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OpenPr.de: Große Freude bei Marco Clausen und allen Unterstützerinnen und Unterstützern der Prinzessinnengärten am Kreuzberger Moritzplatz.
Am vergangenen Freitag stimmte der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds dem Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu, das Grundstück am Moritzplatz zurückzuerhalten.
Der Senat un ...
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Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück reißen nicht ab. Kaum hat er das Herz seiner Genossen erobert, zeigt ihm die Wirtschaft die kalte Schulter.
Gleich zwei Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Entscheider in den Konzernetagen und im Mittelstand weiter auf
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Bielefeld (ots) - Es bleibt dabei: Vier Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen müsste die FDP eigentlich unter Sonstige geführt werden.
In aktuellen Meinungsumfragen kommen die Liberalen gerade mal ...
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Heidelberg (ots) - Das ist genau der Weg, wie man Vertrauen in Politik zerstört. An Söder, der quasi als Halbkrimineller hingestellt wurde, bleibt etwas hängen und über Seehofers inneren Seelenzustand kann man nur spekulieren.
Politisch zurechnungsfähig ist der Krawall-Bayer jedenfalls nicht mehr. Ob er genau das erreichen wollte?
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Leutkirch (ots) - Nach der Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren droht der Staatsregierung womöglich eine weitere Niederlage vor Bayerns höchstem Gericht: Im Fall der Altersgrenze für hauptberufliche Kommunalpolitiker wäre der CSU eine solche Klatsche nur zu gönnen.
Die Halsstarrigkeit, ...
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Bielefeld (ots) - Für die Bundesregierung ist die Welt noch in Ordnung. Altersarmut ist kein Problem, also ist auch keine Strategie dagegen vonnöten.
Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften schauen auf die arbeitende Bevölkerung und entdecken Schattenseiten des Wohlstands. Fast jeder Sechste ist danach arm und Hartz IV schuld daran.
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Leutkirch (ots) - Nein, in Deutschland liegen keine frierenden Rentner unter den Brücken, und hungern muss auch niemand.
Doch ist das Grund genug zur Entwarnung? Das Schönreden der sozialen Verhältnisse, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (FDP-geführt) macht, hilft j ...
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Hagen (ots) - Da haben wir es schwarz auf weiß: Altersarmut? Halb so wild. "Lebensleistungsrente"? "Solidarrente"? "Grüne Garantierente"?
Überhaupt sämtliche Modelle, die darauf hinauslaufen sollen, Mini-Einkünfte im Alter durch Umverteilung von Steuer- oder Beitragsmitteln auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben? Überflüssiges, sogar ...
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Düsseldorf (ots) - Geflickt ist nicht repariert. Und was sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in der Rentenfrage geleistet hat, ist noch nicht einmal geflickt.
Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt vom Fachbeirat des Wirtschaftsministeriums (FDP-geführt) schriftl ...
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Osnabrück (ots) - Weitere Ohrfeige für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Zuerst fielen wesentliche Aussagen ihres Armuts- und Reichtumsberichtes dem Rotstift von Regierungskollegen zum Opfer.
Und nun verwirft das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch noch die Lösungsvorschläge der CDU-Politikerin als untauglich. Gemeinsamkeiten werden ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der in Spremberg wohnende Vize-Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, will für die SPD das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2013 in Cottbus/Spree-Neiße holen.
Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Montag ist der Kulturfinanzbericht 2012 erschienen, der einen Überblick über die öffentliche Finanzierung von Kultur und kulturnahen Bereichen in Deutschland gibt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönst ...
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