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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte hat "grundsätzliche Bedenken" gegen das jetzt angestrebte NPD-Verbotsverfahren.
"Durch ein Verbot bekomme ich nicht Rassismus aus den Köpfen heraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fe ...
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Trier (ots) - Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann.
Auch wenn das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel fast mit ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch sein.
Wenn Politiker Zeichen setzen wollen, heißt dies doch in aller Regel: Es wird nicht mehr auf rationale Argumente gesetzt sonde ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.
"Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehe ...
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Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundes ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt.
"Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"Ich hoffe, ...
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Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber.
Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier ...
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Hamburg (ots) - Zu "starken Frauen" fühlt sich "Tatort"-Star Maria Furtwängler (46) immer mehr hingezogen - "Frauen, die Dinge durchsetzen und dabei trotzdem weiblich bleiben", sagt sie im Interview zum exklusiven Shooting mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 50/12, ab morgen im Handel).
Zu den Prototypen dieser "modernen Frau" gehört auch ein ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) klar dagegen aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten als Eurogruppen-Chef anstrebe ...
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Bielefeld (ots) - Beim CDU-Bundesparteitag ging es nicht nur um die Huldigung der Vorsitzenden.
Auch in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften positionierten sich die Delegierten.
Im Wettstreit mit dem ablehnenden Antrag des Bundesvorstands hatte der Initiativantrag zur steuerl ...
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Cottbus (ots) - Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand?
Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert.
Die große ...
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Düsseldorf (ots) - Mit 90 Prozent hatte Angela Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet.
Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher.
Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei steckt eine ernste Gefahr. Die Konservativen haben ihr Schicksal ...
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Osnabrück (ots) - Kanzlerwahlverein hieß die CDU unter Konrad Adenauer.
So sehr dominierte der alte Kauz seine Partei, dass inhaltliche Debatten kaum noch eine Rolle spielten. Unter Angela Merkel ist die Lage ähnlich.
Und doch, ewig wird sie al ...
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Bremen (ots) - Keine Frage, die CDU ist in Führung gegangen.
Ein Traumergebnis von 98 Prozent für Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein selbstbewusst und kämpferisch auftretender niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister und ein untypisch brav schnurrender CSU-Chef Horst Seehofer. ...
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Bielefeld (ots) - Na, wenn das nichts wird.
Die Stimmung in der Union scheint bestens. Die Kanzlerin lacht herzlich über FDP-Witze aus der »Heute-Show«.Horst Seehoferwill nur noch schnurren wie ein Kätzchen.
Und Nicki Laudas Rennfahrerschmäh - »Erst ging ihm die Straße und dann d ...
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Berlin (ots) - Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden ... vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CsU):
"Es ist ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern.
"Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: ,Dieser Vertrag oder keiner´ - zu Gesprächen gehören immer zwei'", sagte der Parlamentarische ...
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Bielefeld (ots) - Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es bleibt eine Zumutung, deren Wahlwerbung im Fernsehen ertragen zu müssen.
Doch Gefühle des politischen Anstands sind nu ...
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Mainz (ots) - Gewiss, unter rein pragmatischen Gesichtspunkten spricht viel gegen einen erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Es ist einfacher, einen Feind zu bekämpfen, der offen auf dem Schlachtfeld steht als einen, der im Verborgenen operiert.
Erst recht, wenn dieser Gegner deutliche Schwächesymptome zeigt - die politische Bed ...
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Heidelberg (ots) - Bildung hilft!
Die Innenminister der Länder wollen die NPD verbieten - nicht zufällig treffen sie diese Entscheidung, während im Berliner Kanzleramt Israels Regierungschef Netanjahu zu Gast ist.
Das Signal ist eindeutig: Die deutsche Gesellschaft duldet keine rechtsextrem ...
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Bremen (ots) - Ein solches Verbotsverfahren muss aber wohl durchdacht sein - und darf nicht in einem Fiasko enden wie 2003.
Damals wollten die Verfassungsrichter V-Mann-Informationen als Verbotsgrundlage nicht zulassen.
Doch auch dieses Mal sieht es so aus, als wären sich die Innenminister ihrer Sache nicht hundertprozentig sich ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle mehr spielen.
Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen Partei lauter.
Die B ...
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Leutkirch (ots) - Es ist eine eigenartige Allianz von Skeptikern, die sich da in Sachen NPD-Verbot gebildet hat: Den linken GrünenChristian Ströbeleplagen dieselben Bedenken wie den CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
Daraus lässt sich zumindest ablesen, dass es den Beiden nicht ...
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Bielefeld (ots) - Immerhin will die Kanzlerin ein NPD-Verbot prüfen lassen. Das hat sie vor einem Jahr gesagt. Von einem Ergebnis dieses Auftrages ist nichts bekannt.
Länger wollten die Länder-Innenminister nicht warten und haben das Verfahren in Gang gebracht. Die Ministerpräsidenten werden im Bundesrat den Verbotsantrag vorstellen.
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Düsseldorf (ots) - Die Geschichte darf sich nicht wiederholen.
Wenn, wie zu erwarten, demnächst ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD das Bundesverfassungsgericht erreicht, muss die Klageschrift in jeder Hinsicht "wasserdicht" sein.
Keinesfalls darf der Vorstoß so enden wie 2003, als Karlsr ...
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Osnabrück (ots) - Es war eine herbe Niederlage, als die damalige Bundesregierung 2003 mit ihrem NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Jetzt nehmen die Innenminister der Länder, nach langem Zögern, erneut Anlauf, um die rechtsradikale Partei verbieten zu lassen. Das ist ein mutiger, aber riskanter Entschluss, der zu ein ...
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Berlin (ots) - Hartfrid Wolff, Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, hat seiner Partei von einem NPD-Verbotsverfahren abgeraten.
"Ich bin skeptisch, ob ein NPD-Verbotsverfahren juristisch und politisch sinnvoll ist", sagte er dem in Berli ...
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Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen?
Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab.
Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien ...
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