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Osnabrück (ots) - Was ist grüne Politik?
Seit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verordneten Atomausstieg ist die Antwort darauf nicht mehr so einfach. Der Partei ist das Kernthema abhanden gekommen.
Auf ihrem Bundesparteitag haben die Grünen einen ihrer Schwerpunkte für ...
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Düsseldorf (ots) - Was waren das für Zeiten, als Grüne sogar zur Vereidigung als Minister in Turnschuhen kamen und während Debatten strickten?
In den Anfangsjahren stimmte das Klischee der Ökos. Doch sie haben längst das Radikalsein den Linken und das Chaotentum den Piraten überlassen.
Nicht nur dank eines Ministerpräsidenten i ...
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OpenPr.de: LHG Bayern lobt FDP für Standhaftigkeit sowie den Abbau der angesammelten Studienbeiträge durch die Zusammenarbeit in den Studienbeitragskommissionen!
München - Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern begrüße ...
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OpenPr.de: Hohe Steigerungsraten mussten die Kommunen bisher im Bereich "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" verkraften – in Zukunft übernimmt der Bund diese Kosten inklusive aller Steigerungen und Verwaltungskosten.
"Für uns in Bochum bedeutet dies eine große Entlastung", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht.
Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Verse ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe Würzburg diskutiert über Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Winte ...
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Kempen / Hannover, November 2012 - Als Partner der CDU ist PORTICA GmbH Marketing Support auf dem Parteitag der CDU Deutschlands vertreten, der vom 03. bis 05. Dezember 2012 in Hannover stattfindet.
Der Kempener Fulfillment-Spezialist ...
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Lüneburg (ots) - Noch hat die Linke ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht gekürt, doch Umfragen sehen ihren Einzug ins Parlament als nicht gefährdet an.
Umstritten bleibt in der Partei, was sie dort wollen: Pragmatiker streben Regierungsbeteiligungen an, Fundamentalisten bevorzu ...
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Leutkirch (ots) - Nun haben auch die mächtigen Männer in Stuttgart gesprochen: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter von der SPD werden das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat nicht mittragen.
Damit dürften sich die Befürchtungen von ...
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Bonn (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird nach Darstellung von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesim kommenden Bundestagswahlkampf keine Reden auf Marktplatz-Bühnen halten.
"Wir wollen die Marktplatz-Veranstaltungen revolutionieren", erklärte Nahles am Donnerstagabend bei einem Vo ...
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Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bil ...
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Bielefeld (ots) - Die Grünen wollen in der Sozialpolitik "keinen Wunschkatalog aufzustellen, sondern eine Prioritätenliste erarbeiten", sagte der Grünen-Chef Cem Özdemir der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) zum inhaltlichen Schwerpunkt des heute beginnenden Bundesparteitags in Ha ...
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Düsseldorf (ots) - Das Griechenland-Problem könnte zur Achillesferse für die Bundeskanzlerin werden: Angela Merkel wird nicht mehr allzu lange den Eindruck aufrecht halten können, dass die Rettung des heillos überschuldeten Euro-Mitglieds die deutschen Steuerzahler nichts kosten wird.
Noch versu ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2011 wurden mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit einer "Total-Sanktion" belegt. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisiert in der Freitagausgabe der Zeitung die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwar ...
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OpenPr.de: "Bereits seit vielen Jahren fordert der Merziger Behindertenbeirat einen behindertengerechten Wanderweg, leider konnte bislang in Merzig noch keiner ausgewiesen werden", berichtet Axel Ripplinger, Geschäftsführer der Merziger CDU-Stadtratsfraktion.
Auch in den Reihen der Merziger CDU ha ...
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OpenPr.de: Unerwartete Transparenz im politischen Geschehen der Hansestadt Lüneburg gibt es zu vermelden.
Nachdem die Gruppe FDP/RRP im Rat der Hansestadt Lüneburg den Dringlichkeitsantrag zur Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes 2013 gestellt hatte, ist die Verwaltung der Entscheidung des Rates nun zuvorgekommen und hat den Entw ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen.
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Regensburg (ots) - Von Angela Merkel (CDU) ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht.
Zu einer klugen Analyse gehört es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen t ...
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Berlin (ots) - Sechs Mal machte CDU-Chefin Angela Merkel in den letzten Wochen die Ochsentour durch die Basis - und bekommt kurz vor Beginn des Wahljahres trotzdem keine Ruhe in ihre Partei.
Während eine trotzig gegründete Wahlalternative und ein halbherzig an die Öffentlichkeit getretener Berli ...
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OpenPr.de: Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen.
Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang ...
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Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politis ...
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Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzant ...
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Berlin (ots) - Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert.
"Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem in
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Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen:
"Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen.
Der Entwurf ist realitätsfern, weil die ...
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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich od ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen.
Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist all ...
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Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse.
Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
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OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der P ...
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OpenPr.de: Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht.
Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE ...
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