|
|
Stuttgart (ots) - Unabhängig davon, ob die Parteilinke Claudia Roth zur Wiederwahl als Grünen-Chefin antritt: Für ihr Lager brechen harte Zeiten an.
Es geht um die politische Existenz. Nach der Grünen-Urwahl ist vor der Vorstandswahl ist vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl: Die Basis hat mit Fraktionschef Jürgen Trittin und Pa ...
|
Leutkirch (ots) - Die kommende Woche dürfte innenpolitisch interessant, wenn nicht gar spannend werden. Was geschieht mit Claudia Roth?
Die Grünen-Vorsitzende hat sich mächtig verzockt. Sie wollte vor Monaten die Dominanz von Jürgen Trittin als alleinigem Zampano der Grünen verhindern.
Deshalb setzte sie im Machtkampf um die Spi ...
|
Essen (ots) - Die Urwahl hat den Wesenskern der Partei offengelegt, der ein ganz anderer als noch vor 30 Jahren ist.
Die Grünen entstiegen in den 1980er-Jahren aus der Asche eines Zeitgeistes, bürgerliche Werte radikal infrage stellte; jetzt ist ausgerechnet diese Partei zum Hort einer neuen Bürgerlichkeit geworden, alte Werte in neuem Gewand ...
|
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, sieht ihren Erfolg bei der Urwahl der Grünen nicht als späte Rache der Rest-DDR und auch nicht als Reflex auf die CDU-Dominanz durch die ostdeutsche Pastorentochter Angela Merkel.
In einem Intervie ...
|
SAVE betonte die negativen Folgen der Palmölplantage für Mensch und Natur!
Am 7. November beschäftigte sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag mit der geplanten Palmölplantagen von Herakles Farms und Sithe Global Sustainable Oils Cameroon (SG-SOC) im Südwesten Kameruns, f ...
|
OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Parteitage unmittelbar vor Wahlen sind immer Inszenierungen. Die Rituale gleichen sich: Man beschließt Programme, hält fulminante Reden, und am Ende feiern die Delegierten ihre Heroen stehend mit Ovationen.
Das war nun bei der SPD in Wolfsburg nicht anders. Die Partei d ...
|
Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hat seine Länderinnenministerkollegen im Streit um das neue Extremismus-Abwehrzentrum aufgerufen, zu handeln statt um Zuständigkeiten oder Abgrenzungen zu streiten.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ulbig: "Der Ka ...
|
Berlin (ots) - Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Partei nach der Entscheidung für das Spitzenteam Göring-Eckardt/Trittin zur Geschlossenheit aufgerufen.
"Die Partei hat mit hoher Beteiligung in der Urwahl über unsere Aufstellung für den Wahlkampf entschieden", sagte Künast dem in
|
Stuttgart (ots) - Es gibt eine große Verliererin: Claudia Roth.
Sie hatte der Quote wegen ihre Gegenkandidatur zu Trittin angemeldet. Dass sie nur 26 Prozent der Stimmen bekam, schwächt sie auch als Vorsitzende.
Entweder sie wird auf dem Parteitag nächsten Samstag mit krachender Mehrheit wiedergewählt, oder sie kann einpacken.
|
Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vermisst Ehrgeiz bei den Grünen.
Zu Zeiten der "schwarz-grünen Pizza-Connection" habe ihn "der spürbare Ehrgeiz der Grünen, ihre eigene Programmatik realitätstauglich zu machen", fasziniert, sagte Altmaier dem in
|
Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben.
Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld.
...
|
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten.
"Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der Online-Redaktion des "Kölner Stadt ...
|
Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne har ...
|
Osnabrück (ots) - Er ist intelligent, ein glänzender Rhetoriker, erfahren, und doch bringt er seiner Partei bisher kein Glück: Peer Steinbrück und die SPD befinden sich in den Umfragen auf dem absteigenden Ast.
Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gefragt, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist. Zweifel ...
|
Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet.
Selbst in der eigenen Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit ist er f ...
|
Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
|
Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst.
Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen.
Piratin ...
|
OpenPr.de: BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“!
Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des vor allem von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany:
„Die Einführung ...
|
Im Rahmen der von der gamearea-FRM initiierten Reihe GO* [*Governmental Organisations] Play Games übergibt der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch am 15. November Förderbescheide an CodeSustainable, bitComposer Entertainment und Essential Bytes; außerdem stellt er ein neues Förderprogramm für die Gamesbranche vor!
Frankfurt am Main, 9. Novem ...
|
Essen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen, verlieren sie ihren Wettbewerbsvor ...
|
Hagen (ots) - Der Konflikt ist unvermeidbar. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW soll Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen durch einheitliche Tarife für Mitarbeiter verhindern. Das hat seinen Preis.
Wenn private Busfirmen ihre Fahrer nach den höheren Tarifen im öffentlichen Dienst bezahlen müssen ...
|
Osnabrück (ots) - Noch ist alles offen!
Folgt man der neuen Umfrage, herrschen in Niedersachsen nach der Landtagswahl vom 20. Januar klare Verhältnisse: Nur noch drei Parteien im Parlament, Rot-Grün regiert, die ...
|
München (ots) - Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zentrale Durchgriffsrechte Brüssels auf die Haushalte der Mitgliedsstaaten der Eurozone anzustreben.
Dies hatte Merkel bei einer Rede vor dem EU-Parlament verkündet.
Aiwanger: "Das ist ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist heuchlerisch, wenn NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) behauptet, mit dem neuen Staatsvertrag wolle NRW das Glücksspiel in geordnete Bahnen lenken und die Spielsucht bekämpfen.
Fakt ist: Das Land erlaubt eine fünfte staatliche Spielbank und ...
|
(ddp direct) Stuttgart (pb) - PRO BAHN Baden-Württemberg, der unabhängige Fahrgastverband, zeigt sich verwundert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass sich das Land eventuell an den Mehrkosten des Filder-/Flughafenbahnhofes im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 beteiligen würde.
Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu den bisherigen ...
|
Berlin (ots) - Zum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berli ...
|
Berlin (ots) - Am ... Donnerstag entschiedt der Deutsche Bundestag über die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit dem heutigen Beschlu ...
|
(ddp direct) "Haben Sie Angst vor Norbert Geis?" Zu Beginn von Stuckrad-Barre, zu sehen heute um 23.10 Uhr auf TELE 5, beantworteten immerhin 34,2 Prozent des Saalpublikums die Frage mit "Ja".
In der Sendung zeigte sich CSU-Mann Geis, der als der letzte wirklich Konservative im Bundestag gilt, dann als sympa ...
|
OpenPr.de: Die FDP im Rat beteiligt sich an der Ratsresolution "Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern".
Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, ab 1. August 2013 ein Betreuungsgeld einzuführen. Familien, bei denen ein Elternteil nicht berufstätig ist und die ihr Kind nicht an ...
|
Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert.
Für beide geht es dabei um nicht weniger als ihre ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
