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Halle (ots) - Zweifellos agiert die Hallenserin nicht ganz uneigennützig. Sie profiliert sich auch deshalb, weil bald darüber entschieden wird, wer Sachsen-Anhalts Liberale 2013 in die Bundestagswahl führt: Pieper oder Landeschef Veit Wolpert.
Für beide geht es dabei um nicht weniger als ihre ...
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Berlin (ots) - Nach der am Dienstag bekannt gewordenen Schredderaktion beim Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012 hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Aufklärung gefordert.
"Ich habe kein Verständnis dafür, dass im Juni 2012, als über die NSU-Morde seit Monaten diskutiert wur ...
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Dietrich von Gumppenberg, MdL: Fühle mich als Unternehmer nicht mehr vertreten!
MÜNCHEN/BAYERBACH (07.11.2012) - Dietrich von Gumppenberg, Wirtschaftssprecher der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, hat den Rücktritt von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert. Nach seiner scharfen Kritik an der Bundesregierung sollte sich Hund überlegen, ob er die ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Empfängern von sozialen Mindestsicherungsleistungen vorgelegt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die unionsgeführte Bundesregierung ist gut für die Menschen in Deutschland. Fast 41,9 Millionen Menschen sind ...
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Halle (ots) - Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes.
"Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anha ...
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OpenPr.de: Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf).
Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden.
Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, ...
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OpenPr.de: Das Belastungsausgleichsgesetz zur U3-Betreung soll heute im Landtag verabschiedet werden.
Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Rot-grüne Landesregierung hat die Mittelzuweisung mit einem Änderungsantrag zugunsten der Komm ...
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OpenPr.de: Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker.
"Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich ...
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OpenPr.de: Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat.
Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land.
Bei der Zusammenstellung der Redeeink ...
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OpenPr.de: Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte!
Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik.
„Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn ...
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OpenPr.de: Sascha Merz findet nur ein Wort: "Genossenklüngel".
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Freien Bürger bezieht sich dabei auf die Honorarzahlung der Bochumer Stadtwerke an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für dessen Teilname an dem Atrium-Talk.
Es sei höchst unanständig, wenn "ein SPD-Koll ...
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OpenPr.de: Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn.
Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Vertei ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig!
Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen!
Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom
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Bremen (ots) - Der Blick in die Monatsberichte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat auch den Bundesinnenminister alarmiert.
Angesichts der jüngsten Zahlen aus dem September, die von Serbien und Mazedonien angeführt werden, droht Hans-Peter Friedrich (CSU) damit, "den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger" ...
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Einstimmig zur Direktkandidatin im Wahlkreis Straubing gewählt!
STRAUBING - Liberales Wahlkampfteam mit Zugpferd: Josefa Schmid ist zur FDP-Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis 209 (Stadt Straubing und Lkr. SR-Bogen) gewählt worden. Die 38-jährige Bürgermeisterin aus Kollnburg (Lkr. Regen) erhielt bei der Nominierungsversammlung am Montagabend im Gas ...
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OpenPr.de: Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder lag der Fokus v.a. auf der Programmentwicklung auch im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr.
Die akkreditierten Mitglieder beschlossen Programmanträge, die auf Bezirksebene ein breites ...
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Cottbus (ots) - In Autos gab es früher den Wackeldackel. Das Hartplastiktier lag fest auf der Hutablage. Die beweglichen Teile, der Kopf und bei einigen Ausführungen auch der Schwanz, wackelten mit dem Auf und Ab des Fahrzeugs. Lustig.
Bei der schwarz-gelben Koalition ist es andersherum. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Diese Regierung ist ...
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Essen (ots) - Der Ausbau der B 224 zur A 52 zwischen Gladbeck und Bottrop entwickelt sich zu einem Düsseldorfer Dilemma.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Groschek will das vielleicht wichtigste Infrastrukturprojekt des nördlichen Ruhrgebiets retten, weil zahlreiche Unternehmen der Region, Millionen Berufspendler und nicht zuletzt di ...
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OpenPr.de: Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hat für den dritten Bauabschnitt der L238n kürzlich eine veränderte Linienbestimmung vorgeschlagen.
Die Straße soll nach seiner Vorstellung früher als bislang vorgesehen in die Stolberger Straße münden. Er möchte hiermit potentielle Entschädigungszahlungen an Firmen verhindern, de ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum.
Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser s ...
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OpenPr.de: Osnabrück. Zu den Äußerungen des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) über die Konsequenzen aus den Vorfällen beim Pokalspiel Hannover gegen Dresden erklärt der Landesvorsitzende der JuLis Niedersachsen Oliver Olpen:
„Boris ...
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OpenPr.de: Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt.
Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Sch ...
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OpenPr.de: Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder stimmten die akkreditierten Mitglieder auch über die programmatische Weiterentwicklung ab.
Die 15 Piraten aus der Oberpfalz informierten sich über die Programmanträge des Nachbarbez ...
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OpenPr.de: Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis der deutschen Bildungspolitik.
Dass in 26 OECD-Ländern mehr Menschen einen akademischen Abschluss machen als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, sagt Philipp Wolfgan ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück entlastet - die Bochumer Stadtwerke blamiert: So könnte man kurz zusammenfassen, was am Sonntagabend doch noch öffentlich geworden ist: Der SPD-Mann ist offenkundig nie darüber informiert worden, dass er sein Redehonorar spenden soll.
Das aber hat ein Sprecher des Energieversorgers noch vor einigen Tagen steif und ...
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Stuttgart (ots) - Bei Umfragen schneidet Angela Merkel regelmäßig überdurchschnittlich gut ab. Sie bekommt nicht nur bessere Noten als ihre Minister und Parteichefs der Koalition.
Es fällt besonders auf, dass Peer Steinbrück anfänglichen Kredit zu verspielen droht. Das mag sich bis zum Herbst än ...
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Cottbus (ots) - Nun hat die SPD sogar einen Multimillionär als Kanzlerkandidaten.
Zu den stattlichen Vortrags-Honoraren für Peer Steinbrück kommt noch ein ordentlicher Nebenverdienst aus zwei Buchveröffentlichungen hinzu.
Und wieder steht die Frage im Raum, ob ein Sozi so unverschämt reich se ...
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Bielefeld (ots) - Die Journalisten sollten sich nicht so anstellen.
Sie arbeiten in der Öffentlichkeit und müssen sich daher auch der öffentlichen Kritik stellen. Sie berichten und kommentieren hoffentlich mit klarer Kante und guten Argumenten. Da dürfen sie sich nicht beklagen, wenn Objekte der Berichterstattung oder von Medien kritisierte Me ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sieht in seiner Partei keinen Rückhalt für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
"Ich glaube nicht, dass Herr Steinbrück das Mehrheitsvotum der Piraten trifft", sagte Schlömer dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht.
Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbr ...
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