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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Oktober 2012 - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Plänen der CDU zu Betreuungsgeld, Rente und Großelternzeit erneuert: "Wenn man sich neue Aufgaben ausdenkt, muss man doch auch klären, wie sie finanziert werden.
Wir können nicht von ande ...
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Vechta (ots) - Grün, gelb, orange oder rot: Immer mehr Wähler gucken nicht ins Programm einer Partei, sondern auf den Spitzenkandidaten.
Überzeugt er die Menschen, wird er gewählt. Die Zugehörigkeit zu einer Partei spielt offensichtlich eine immer geringere Rolle.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie begann vor Jahren, sogar hie ...
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Osnabrück (ots) - Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren.
Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber dennoch die
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Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, ...
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Köln (ots) - Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen Ermittler ... mehr als zehn Büros und Wohnungen in Köln und anderen Städten, darunter die Parteizentrale der rechtsextremen Organisation am Heumarkt in K ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden.
"Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass alles, ...
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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Der Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei Deutschlands (BDP) zeigt sich über die Entwicklung in der Rentenfrage leicht verärgert:
"Die geplante Absenkung der Beitragshöhe zur Rentenversicherung bedeutet mehr Altersarmut auf Kosten der künftigen Genera ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER nach Krisentreffen zur Zukunft des Flughafens Nürnberg / Bauer: Kooperationsmodell München – Nürnberg schnellstens umsetzen!
München (nh). Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, fordert die Verantwortlichen der Bayerischen ...
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OpenPr.de: „Partei für Franken“ erbost über erneuten Anlauf der „CSU“ die Olympischen Winterspiele nach München zu holen, ohne zuvor „alle“ Bayerischen Bürger befragt zu haben! / „Die Franken“ schlagen Oberfranken und Thüringen als Alternativ-Standort vor!
Hier geht es auch um fränkische Steuerg ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg begrüßt Sparkassenspende!
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich erfreut über die private finanzielle Unterstützung der Julius-Maximilians-Universität durch den Bezirksverband Sparkasse Unterfranken.
Die LHG Würzburg sieht freiwilliges Engagement finanzieller Art als höherwertig an ...
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OpenPr.de: München, 23.10.2012 - Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.
Manfred Krönauer ...
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Essen (ots) - Koch-Mehrin hat bei ihrer Doktorarbeit so dreist geschummelt, dass ihr die Uni Heidelberg den Doktortitel aberkannt hat. Ihr langes Schweigen zum Thema rührt aber nicht von Scham und Demut darüber, beim Abschreiben erwischt worden zu sein.
Denn angesichts der Debatte im Fall Schavan meldet sich Koch-Mehrin nun kess zu Wort.
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Bielefeld (ots) - Die CDU muss erst einmal verkraften, was ihr in Stuttgart widerfahren ist. Die Hoffnung, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst entzaubert, ist gescheitert.
Ganz im Gegenteil.
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht den Wahlsieg Fritz Kuhns in Stuttgart als gute Ausgangsbasis für die kommenden Wahlen in Bund und Ländern.
Im PHOENIX-Interview sagte Roth: "Das ist ein riesengroßes Signal weit über Stuttgart und Baden-Württemberg hinaus und ein Trend, der sich festsetzt." Die bisher reg ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart fordert Baden-Württembergs Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) seine Partei im Bund auf, stärker um die politische Mitte zu kämpfen.
Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer gute Wahlergebnisse will, muss an einer breiten, gesel ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 und dem CSU-Parteitagsbeschluss, Rentnerinnen grundsätzlich drei Kindererziehungsjahre je Kind anzurechnen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Rente nicht als Wahlkampfthema missbrauchen!"
"Je näher der Termin für die
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Osnabrück (ots) - Erneut eine Premiere!
Stuttgart, Herbst 2008: Vor vier Jahren hätten es nur wenige in der Stadt für möglich gehalten, dass ein Grüner das Rathaus erobert.
Zwischen diesem Datum und heute liegen nur 48 Monate - eine Zeit, in der allerdings etwas Grundlegendes geschehen ist in unserer Republik: die Auseinanderset ...
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Vechta (ots) -Sigmar Gabrielist immer mal wieder für eine knackige Forderung gut.
So auch jetzt: Der SPD-Vorsitzende nutze das ansonsten eher ereignisarme Wochenende, um von sich Reden zu machen. In einem Interview dachte er offen über eine Abkehr der Rente mit 67 nach. In einem weiteren - vora ...
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OpenPr.de: Ulrike Müller, MdL und FREIE WÄHLER begrüßen positive Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge / Piazolo: Etappensieg für FREIE WÄHLER – Bayern steht vor Abschaffung der Studienbeiträge!
München (mk). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die posit ...
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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden.
Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch:
"Nachdem wir ...
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OpenPr.de: Joachim Klein tritt auf FDP-Bezirkstagsliste an!
Würzburg. Die unterfränkischen Freidemokraten haben den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Joachim Klein aus Aschaffenburg, auf Platz 3 ihrer Liste für den Bezirkstag gesetzt.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich damit äußerst zufrieden. „Di ...
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OpenPr.de: Am 19. Oktober berichtete Spiegel Online über einen Fund von wenigen Gramm Cannabis bei Markus Barenhof, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland [1].
Nach Angaben des Spiegels wurde der Fund unter der Rubrik organisiertes Verbrechen an das Innenministerium gegebe ...
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Berlin (ots) - In der Debatte der SPD über das künftige Rentenniveau hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner einen Kompromiss vorgeschlagen.
"Die SPD sollte bereit sein, sich an dem messen zu lassen ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für Bundeswehrsoldaten ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit, den 3. Oktober, zu begehen.
Rainer Arnold, verteidigungspolit ...
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Ulm (ots) - Mit dem Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten weiter
Dass die Öko-Partei neben dem ersten Ministerpräsidenten der Republik nun ebenfalls in Baden-Württemberg den ersten OB einer Landeshauptstadt stellt, ist kein Zufall, sondern von langer Hand vorbe ...
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Osnabrück (ots) - Stuttgart, Herbst 2008: Vor vier Jahren hätten es nur wenige in der Stadt für möglich gehalten, dass ein Grüner das Rathaus erobert.
Zwischen diesem Datum und heute liegen nur 48 Monate - eine Zeit, in der allerdings etwas Grundlegendes geschehen ist in unserer Republik: die Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21. ...
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Düsseldorf (ots) - Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden.
Der historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart klappt, könnte ja auch hier funktionieren.
Zum Beispiel in Köln, der größten Stadt des Landes. Dort wa ...
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Leutkirch (ots) - Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren Konzepten und Köpfen nicht mehr in gewohnter Manier ankommen.
Das ist bitter für eine Partei, die jahrzehntelang ...
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Stuttgart (ots) - Stuttgart ist reif für Kuhn. Ob Kuhn reif genug für Stuttgart ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen - bevor des Alters wegen nach einer Legislaturperiode schon wieder Schluss sein wird.
Dass es schon nicht allzu viele grüne Weltverbesserungsflausen wie eine City-Maut geben wird, dafür werden die engagierte Bürgergesell ...
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OpenPr.de: Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef würdigt scheidenden Landesfunkhausdirektor Kramer beim NDR Jahresempfang in Kiel!
"Der NDR kommt an im Norden!" Mit diesen Worten gratulierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem NDR zu seinen programmlichen Erfolgen i ...
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