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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hat den sofortigen Stopp der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion gefordert und Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert.
Die Kampagne sei "unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen", sagte sie dem in
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Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen.
Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch ...
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Bremen (ots) - Es klingt so schön: Als erste Partei überhaupt in Deutschland sollen die 59.000 Mitglieder der Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl direkt wählen.
Der Vorschlag des Parteivorstands wird mit großer Wahrscheinlichkeit ...
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Hagen (ots) - Der Vorstoß von NRW-Bauminister Michael Groschek, marode Immobilien abreißen zu lassen, um Platz für städtebauliche Entwicklung zu schaffen, ist gut und richtig.
Allerdings berührt er die Grenzen der Enteignung - zumindest greift er tief ein in das Eigentumsrecht. Es geht um eine Güter-Abwägung. Wer sich auf die Suche begibt nach ...
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Osnabrück (ots) - Schulfrieden nicht in Sicht!
Wenn das Ausmaß der Kritik von Opposition und Verbänden als Gradmesser für die aktuelle Situation an den niedersächsischen Schulen gewertet werden darf, dann lässt sich nur sagen: Die Lage ist gut.
Zwar wurde auch gestern standesgemäß gemäkelt, aber von einem Aufschrei der Empörung ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Umfragezahlen hat der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, von seiner Partei mehr Kampagnenfähigkeit gefordert.
"Wir schaffen es derzeit nicht, uns für einen bestimmten Zeitraum auf ein bestimmtes Politikfeld zu konzentrieren.
Wir können uns gut Kampagnen anschließen ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken schließen sich der Protestaktion der JuLis Bayern gegen das Nachtverkaufsverbot an Tankstellen an!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken rufen am Samstag, den 1. September 2012, um 20.00 Uhr zu einem Flashmob an der Tankstelle Herm, Randersackerer S ...
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Cottbus (ots) - Landespolitik in Brandenburg - das ist eine traurige Sache. Nicht immer, aber immer öfter.
Dazu trägt nicht nur die rot-rote Landesregierung ihren Teil bei, wenn es beispielsweise um termingerechte Flughafenstarts oder zwanghafte Hochschulfusionen geht. Sondern auch die Chefin der mit 19,8 Pro ...
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Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen.
"Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht", sagte Oppermann der in Düsse ...
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Bielefeld (ots) - »Mehr Kinder gleich mehr Personal«, sagt NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) und will damit klarmachen, dass größere Kita-Gruppen zu rechtfertigen sind. Sie sind es nicht.
15 Kinder statt zehn in einer Gruppe mit unter Dreijährigen sind keine qualitativ hochwertige Betreuung. Diese Lockerung der Standards ist bereits die ...
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Leutkirch (ots) - Ohne die Finanzhilfe aus Berlin tut sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) beim Straßenbau schwer.
Aus seiner schönen Prioritätenliste für die Verkehrsprojekte im Land kann Hermann Konfetti machen, wenn Peter Ramsauer (CSU) seine Pläne bei den Haushaltsverhandlu ...
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Berlin (ots) - Nach den Anschlägen von Berliner Neonazis auf Parteibüros und Jugendeinrichtungen in den vergangenen Tagen und Wochen hat die Generalsekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles, ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in der Hauptstadt gefordert.
"Dass Neonazis systematisch gegen Juso- und Falkeneinrichtungen vorgehen, können ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat hat im Juni dieses Jahres angeregt, eine Schuldenuhr für die Stadt Bochum zu veröffentlichen. Als Vorbild sollte die Schuldenuhr der Stadt Essen dienen, die auf der städtischen Homepage abrufbar ist.
Die Stadtverwaltung weist dieses Ansinnen jetzt zurück. Eine Schuldenuhr ...
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Berlin (ots) - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU in Rheinland-Pfalz gegen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wegen der Nürburgring-Pleite fordern die Grünen auch Konsequenzen von der SPD, die mit ihnen eine rot-grüne Koalition bildet.
Der Grünen-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Daniel Köble ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat das jüngste Werben der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping undBernd Riexingerum die SPD zurück gewiesen.
"Die Linke hat sich selbst ins ...
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OpenPr.de: Der Verkauf von acht Landeskrankenhäusern im Jahr 2007 schlug wie in ganz Niedersachsen auch im Raum Göttingen hohe Wellen.
„Heute ist es ganz selbstverständlich, dass auch Private Krankenhäuser verantwortungsbewusst und kompetent führen können“, bilanziert der Göttinger Bundestags ...
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Mainz (ots) - SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sagte nach der Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen ihn, dass er hoffe, dass alle Parteien jetzt wieder zur Sachpolitik zurückkehren.
Dem landespolitischen Fernsehmagazin des SWR, "zur Sache Rheinland-Pfalz!", sagte er wörtlich: "Ich war nicht gerade an ...
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Leutkirch (ots) - Berlin - Vor zu viel Beliebigkeit warnt Thomas Bareiß, Mitglied des konservativen Berliner Kreises der CDU seine Partei. "Die Bürger haben ein Stück Heimat verloren in der CDU", sagte Bareiß im Interview mit der Schwäbischen Zeitung (Donnerstagsausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering hat die Kandidatur von Uwe Knüpfer, dem Chef der SPD-Parteizeitung "Vorwärts", in Herne kritisiert, wo sie selber antritt.
"Mich ärgert vor allem, dass nun wieder das Bild von Politik entsteht, auf dem eher Hauen und Stechen zu sehen sind als fairer Wettbewerb und gute Argumente", sag ...
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Berlin (ots) - Mit harter Kritik hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), auf die Zerstörung der Rostocker "Friedenseiche" zur Erinnerung an die rassistischen Krawalle im Stadtteil Lichtenhagen reagiert.
"Für das Fällen eines frisch gepflanzten Baumes auf der Basis von fadenscheinigen, pseudohistorischen Begründu ...
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Köln (ots) - Köln. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die neuen Haftungsregeln für die Betreiber von Offshore-Windparks verteidigt. "Die Kosten für die Stromkunden bleiben gering," sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Im Vergleich seien "die Kosten für die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien sind rund zwan ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will mit 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen für Kreise und Städte Gerechtigkeit schaffen. Mit dem aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) wird das nicht gelingen.
Die ländliche Region verliert. Es ist unsinnig, in der Berechnungsgrundlage anzuneh ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.
"Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interess ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag fordert, nach der Debatte über die polizeiliche Kooperation Deutschlands mit dem autoritären Regime in Weißrussland, "das gesamte, immer weiter ausdifferenzierte System deutscher und europäischer Polizeikooperationen" zu untersuchen und zu ändern.
Nach ei ...
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Leipzig (ots) - Zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung mit Energie ist die heimische Braunkohle mindestens bis Mitte dieses Jahrhunderts unverzichtbar.
Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) verband diese Botschaft, in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoc ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Kanzlerin ermuntert, zur Euro-politischen Disziplinierung der CSU von ihrer Richtliniengewalt offensiv Gebrauch zu machen.
Unter Verweis auf die von CSU-Generalsekretär
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Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, macht die großen Energieerzeuger für die steigenden Strompreise verantwortlich und vermisst bei der Bundesregierung "jegliche Kritik an den Stromkonzernen".
Eine Markttransparenzstelle und die Bundesnetzagentur sollten die Entwicklung der Gewinne bei Untern ...
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Hagen (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den richtigen Weg eingeschlagen: Mit der geplanten Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent stärkt sie die deutsche Wirtschaft.
Gleichzeitig fordert sie zu Recht die Zuschussrente, um der zunehmenden Altersarmu ...
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Zur den am Mittwoch beginnenden Paralympischen Sommerspielen in London erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Dr. Lutz Knopek:
"Nach der Begeisterung und der Berichterstattung über die Winterspiele vor zwei Jahren in Vancouver versprechen die Paralympischen Spiele in
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Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!"
"Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung ...
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