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Berlin (ots) - Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan.
Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die ...
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OpenPr.de: „Bankett für Millionen“ - Essen für eine bessere Welt, ist eine Benefiz-Kampagne für Straßenkinderprojekte.
Veranstaltet wird sie in Berlin vom Internationalen Straßenkinder Archiv, dem Träger DownTown Connection e.V., dem Haus der Kulturen Lateinamerikas und vielen Sponsoren.
Am 02. ...
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Berlin (ots) - Gegen den Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, die nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten zu stärken, ist auch Unionsfraktions-Vize Michael Meister (CDU).
Meister wehrt sich gegen eine Stärkung der nationalen Regierungen gegenüber den Parlamenten: "Wir brauchen in
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Bielefeld (ots) - Selten hat Angela Merkel ihren Urlaub so sehr genießen können wie in diesem Jahr. Während sich die Kanzlerin in Südtirol von den Strapazen der Euro-Rettung erholt, hat Ronald Pofalla stellvertretend für den überforderten Vizekanzler Rösler die Lage weitgehend im Griff.
Aber es ...
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Ulm (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich sorgt wieder für Negativ-Schlagzeilen: In Kabul und Bagdad tätige Bundespolizisten sollen durch manipulierte Abrechnungen hunderttausende Euro erschwindelt haben.
Die vor einer Woche praktisch ohne Angabe von Gründen entlassene Führungsspitze der Bundespolizei habe davon gewusst ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der ...
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Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich als Verächter des ländlichen Raums geoutet.
Wurstig erklärte er in den vergangenen Tagen, dass ihn weder die Pflege von Feriengebieten noch Hilfen für Bauern groß interessieren.
Beispiele gefällig? "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu", sagte Schmid. Zud ...
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OpenPr.de: Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2].
Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht ...
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Mainz (ots) - Sie ist schon ein Phänomen, diese Angela Merkel. Zu Beginn ihrer Politik-Karriere (West) gnadenlos unterschätzt, als Kohls "Mädche" belächelt.
Das erste große Erstaunen, als sie ihren Entdecker eiskalt ins Abseits stellte, ihm via Zeitungskommentar mitteilte, er werde nicht mehr gebraucht als Chef der CDU.
Einstige ...
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OpenPr.de: Berlin/München, 02.08.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema "Liquid Democracy" beantwortet Valentina Kerst, SPD-Netzpolitikerin, am 06. August 2012 ab 19 Uhr die Fragen von Internetnutzern.
Symphatisanten der SPD organisierten den Chat im Rahmen einer politischen Them ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder a ...
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OpenPr.de: Die Kosten für die so wichtige Arbeit der Hospize werden in Deutschland grundsätzlich zu 90 % von den Kassen und der Pflegeversicherung erstattet.
Das heißt für die Hospize, dass sie den zur Kostendeckung fehlenden Betrag durch Spenden decken müssen. Dass dieses Finanzierungsmodell a ...
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Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut, die der Unterhaltung des Straßennetzes dienen soll, wird nun erstmals auf Bundesstraßen ausgeweitet. Doch ein großer Wurf ist das neue Maut-Zeitalter nicht.
Statt ein ganzheitliches Konzept umzusetzen, realisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) häppchenweise das, was technisch machbar und politisch g ...
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OpenPr.de: Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen.
Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. ...
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OpenPr.de: „Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur.
„Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetri ...
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OpenPr.de: Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen.
Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor w ...
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(NL/1009403175) Burgkunstadt – In den Monaten Mai und Juni 2012 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Motto „Handy clever entsorgen“ in zahlreichen Schulen, Behörden und Unternehmen Sammelboxen für nicht mehr genutzte Althandys aufgestellt.
Das Ziel dieser Aktion bestand darin, die Öffentlichkeit für das Thema Rohsto ...
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Die Müller-BBM Gruppe feierte am Samstag, den 16. Juni 2012 auf dem Münchener Nockherberg mit nahezu allen Mitarbeitern das 50jährige Firmenjubiläum.
Rolf Michelsen, Vorstand der Müller-BBM Holding AG, freute sich, unter den zahlreichen Ehrengästen insbesondere den Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil ...
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Rostock (ots) - Der Chef der LinkenBernd Riexingerhat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Eine neue Debatte um Posten ist sicher das Letzte, was wir jetzt brauchen", sagte Riexinger der Osts ...
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OpenPr.de: Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt.
Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zuku ...
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Jean-Claude Juncker: 'Wir wissen, was wir tun müssen - wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan haben.'
Nun, seine politische Karriere spricht eine andere Sprache. Seit 1995 weiß der Premierminister von Luxemburg, wie er wiedergewählt wird. Er sagt JA und AMEN zu einer destruktiven Europa-Politik, welche immer mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise.
"Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs de ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerist in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen.
Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner ...
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OpenPr.de: Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity.
Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. MinisterpräsidentinHannelore Kraftist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw.
Wie erreich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen.
"Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der in ...
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Was lässt Wähler und Steuerzahler in Deutschland politikverdrossen resignieren?
Die Gründe werden auf www.NEIN-Idee.de dargelegt. Durch die etablierten politischen Parteien haben sich seit 1945 elitäre Seilschaften gebildet, die auf ein JA und AMEN gedrillt sind wie Gei ...
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Da laufend Menschen ihre Heimat in der begrenzten Bundesrepublik Deutschland verlassen, um das Potential ihres Lebens zu entfalten, betrifft die NEIN-BEWEGUNG Deutschland den gesamten deutschen Sprachraum.
Und der ist recht groß: Deutsch ist die Muttersprache von etw ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerhat vor einer finanziellen Überlastung der Bürger durch die Energiewende gewarnt.
Im Herbst werde sich die Belastung einer Familie für die erneuerbaren Energien "von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr" erhöhen, sagte Lindner dem Berline ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin.
Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. ...
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OpenPr.de: Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT.
Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruiniert ...
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