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OpenPr.de: Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in
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OpenPr.de: Jena, September 2012 - Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt sich schockiert über die hohe Anzahl spielsüchtiger Migranten.
Deshalb schlägt er den betroffenen Kommunen vor, Spielhallen in strukturell sozial schwachen Stadtbezirken schließen lassen, um endlich die ...
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Düsseldorf (ots) - Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen.
"Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregi ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregie ...
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Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas h ...
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OpenPr.de: Frankfurt am Main, September 2012 - Am 11. September besuchte der Hessische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer (CDU) den Gemeinschaftsstand des Bundesverbands eMobilität auf der diesjährigen Automechanika in Frankfurt am Main, um sich gemeinsam mit BEM-Präsident Kurt Sigl über die Mobilität der Zukunft auszutauschen. ...
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Essen (ots) - AlsHannelore Kraftvor zwei Jahren ihre erste Regierungserklärung vorlegte, war sie neu in der Staatskanzlei und stützte sich auf eine wacklige Minderheitskoalition.
Wenn die SPD-Frau heute an gleicher Stelle ihr Regierungsprogramm vorlegt, tut sie dies als eine Ministerpräsidenti ...
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Düsseldorf (ots) - Erfolg ist immer auch eine Frage der Interpretation. Wo für Pessimisten das Glas halb leer ist, da ist es für Optimisten halb voll. Wolfgang Schäuble ist ein großer Optimist.
Der Bundesfinanzminister eröffnete gestern den Diskussionsreigen um den Haushalt 2013. Gut 300 Milliarden Euro werden die Bundesministerien demnach im ...
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Leutkirch (ots) - Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flaschen verschandeln das Stadtbild.
Offensichtlich schaffen es einige Städte in Baden-Württemberg nicht mehr, das Problem beispielswei ...
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Cottbus (ots) - Sie haben lange gewartet. Und sie haben sich vieles gefallen lassen. Sogar ein Fachabitur im Brückenbauen hätten sie dafür verdient, dass sie vor dem Misstrauensantrag gegen ihre Chefin nichts unversucht ließen, ein Einlenken zu erreichen.
Doch die CDU-Fraktionsvorständler in Potsdam sind ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Sebastian Edathy (SPD) fordert einen stärkeren Fokus von Polizei und Geheimdiensten auf den Rechtsextremismus.
"Ein Teil der Szene radikalisiert sich zunehmend weiter. Es ist Zeit, dass unsere Sicherheitsbehörden einen intensiveren Blick auf diese Szene werfen", sagte der Vorsitzende des NSU-Aussc ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt 2013 gewarnt.
"Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten ...
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Berlin (ots) - Die AOK und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) haben angekündigt, vorerst keine Organspendeausweise mehr zu verschicken.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen. Die Ankündigung der AOK ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker setzen auf einen Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage.
"Es ist nicht verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der in Düsse ...
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München (ots) - Im Falle der morgigen Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse.
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Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt.
Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demok ...
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Bonn (ots) - SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"!
Bonn/ Berlin, September 2012 - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ist skeptisch, ob die angekündigten Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank vernünftig ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde.
"Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigu ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.
"Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen.
Das selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt. Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber" gesagt.
Erst recht d ...
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OpenPr.de: Der angebliche Verkauf von zwei deutschen U-Booten an Ägypten sorgt für eine Verschlechterung der deutsch-israelischen Beziehungen, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Er fordert ein Ausfuhrverbot durch den Bundessicherheitsrat.
Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ hat unläng ...
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Berlin (ots) - Der anonyme Plagiatsjäger, der sich auf der Internetseite "schavanplag" mit der Dissertation von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) befasst, will noch weitere Plagiate in der Arbeit gefunden haben.
Der Plagiatsjäger auf "schavanplag", der sich "Robert Schmidt" nennt, will seine Suche möglicherweise schon in dieser Wo ...
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Düsseldorf (ots) - Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen.
Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montaga ...
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Leutkirch (ots) - Ganz schön einsam wird es zurzeit um die FDP.
Kanzlerin Merkel ist mit der Euro-Rettung beschäftigt, Arbeitsministerin von der Leyen mit den Renten. SPD-Chef Gabriel will nicht hinter der CDU zurückbleiben und stellt sich ebenfalls dem Kampf gegen Altersarmut, und CDU-Ministerpräsidentin ...
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Frankfurt am Main (ots) - Am Ende zählt in der Politik das, was hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem Einkommen geben wird.
Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der Staat erg ...
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Essen (ots) - NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt.
Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Förder ...
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Halle (ots) - Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld.
Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin vers ...
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Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vo ...
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Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Füh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post ...
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