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Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht: Der Kauf von in der Schweiz gestohlenen Steuerdaten durch deutsche Behörden ist rechtsstaatlich zweifelhaft und erfüllt den Tatbestand der Hehlerei.
Sie verschweigt allerdings, dass zugleich das Geschäftsmodell der Schw ...
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Leutkirch (ots) - Wer, wenn nicht die Grünen, sollte als erste Partei eine Urwahl wagen? Den Mitgliedern die Entscheidung zu überlassen, wen sie an ihrer Wahlkampf-Spitze sehen wollen, ziert eine basisdemokratische Partei.
Auch wenn das neue Verfahren, da sollen die Grünen sich und anderen nichts vormachen, auf ein Versagen der Spitze, sich zu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerin hat gezündelt!
Besonders verantwortungsvoll handelt Ursula von der Leyen nicht. Sie schockt Durchschnittsverdiener, wenn sie für diese Mini-Renten prognostiziert. Sie streut sozialen Zündstoff, der das Zeug hat, den bürgerlichen Mittelstand zu radikalisie ...
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Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft.
Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzi ...
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Hagen (ots) - Der grüne Verbraucherschutzminister Johannes Remmel redet nicht nur vollmundig über eine Verbesserung der Lebensmittelsicherheit, er lässt auch durchaus Taten sprechen.
Bei allen grundsätzlichen Zweifeln an Internet-Prangern zielt die Einrichtung eines NRW-Portals, das Betriebe nennt, die gegen Hygienevorschriften verstoßen haben ...
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OpenPr.de: Thüringen, 3. September 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer zeigt sich erschüttert über den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin.
Er gibt der verfehlten Integrationspolitik der Bundesregierung eine Mitschuld an der zunehmenden Judenfeindlichkeit in ...
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OpenPr.de: Die Gebietsversammlung der Piratenpartei in Steglitz-Zehlendorf hat sich am 1. September 2012 eine neue Führung gewählt.
Mit großer Mehrheit wurden Alf Jarosch und Lothar Kurtz zu Gebietsbeauftragten der Partei, Bettina Günter und Gerwald Claus-Brunner zu ihren Stellvertretern gewählt.
Bisher wurden die Piraten ...
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München (ots) - FREIE WÄHLER unterstützen Ärzteprotest!
Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben!
Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu:
"Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im L ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen.
Er müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, der zu einer parteiübergreifenden Lösung für ein armutsfestes Rentenniveau und di ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich trotz der offenbar belastbaren Sammlung von Beweismitteln gegen die NPD durch das Bundesinnenministerium gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich bin und bleibe dagegen", sagte er dem "Kölner ...
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Berlin (ots) - "Das ist der rentenpolitische Offenbarungseid der Bundesregierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern.
"Union, SPD, ...
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Mainz (ots) - Im Leben ist Vertrauen eine ganz persönliche Sache.
In der Politik geht es dagegen schlicht um die Macht. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Koalition ihrem Ministerpräsidenten Kurt Beck beim Misstrauensvotum der Opposition das uneingeschränkte Vertrauen ausgesprochen. Nichts anderes war im Sinne des Machterhalts zu erwarten.
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Saarbrücken (ots) - AltbundeskanzlerHelmut Kohlwird in diesem Jahr auch mit einer Sonderbriefmarke geehrt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wird die 55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben.
Noch offen ist, ob Kohls früherer Weggefährte, Bundesfinanzmi ...
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Berlin (ots) - Zu der Offerte der Linken, bei der Bundestagswahl 2013 eine Koalition mit der SPD und den Grünen anzustreben, sagte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, das sei "ein vergiftetes Angebot an
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Osnabrück (ots) - Angeschlagen!
Einigkeit macht stark. Unter diesem Motto haben die Landtagsabgeordneten der rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abgeschmettert.
Der langjährige Ministerpräsident, über dessen Rückzug noch im Frühjahr öffentlich spekuliert worden war, bleibt damit weiter a ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat das Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Studie ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat ihren Vorschlag zu islamischen Feiertagen in der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag) präzisiert.
"Es sollen doch keine gesetzlich festgelegten muslimischen Feiertage eingeführt werden. Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob aus dem Hamburger Modell a ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Linken-ChefBernd Riexingerzeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD ein Angebot zur gemeinsamen Regierungsbildung 2013 ablehnt.
"Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD von dieser kindis ...
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Köln (ots) - Köln. Den mit großer Heftigkeit geführten Streit bei den Grünen über die Auswahl der Spitzenkandidaten hat der Bremer Parteienforscher Lothar Probst kritisiert.
"Die Grünen sind eine Programmpartei, die weniger wegen ihrer Spitzenkandidaten, sondern eher wegen ihrer Themen und Konzepte gewählt wird", sagte Probst dem "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Das Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik.
Überfällig sind drei Schnitte:
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Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine bessere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen.
"Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt. Es geht darum, dass die parlamentarischen Ko ...
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Karlsruhe (ots) - Aus seinem Physikstudium sollte Oskar Lafontaine das Prinzip von Ursache und Wirkung eigentlich noch kennen. Es ist so simpel wie einleuchtend: Ein Tritt auf das Gaspedal sorgt dafür, dass das Auto beschleunigt.
Als graue Eminenz der Linkspartei führt
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Berlin (ots) - Der aus dem Bundestag ausscheidende SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht es rückblickend als Fehler an, dass die Ost-SPD 1990 ehemalige SED-Mitglieder aus der DDR nicht aufgenommen hat.
"Rational wäre es richtig gewesen, die Partei für unbelastete SED-Mitglieder zu öffnen", sagte Thier ...
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Berlin (ots) - "Die FDP ist nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zum Vorhaben der Bundesjustizministerin, den Ankauf von Steuer-CD gesetzlich zu verbieten.
"Erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassier ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern.
"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine S ...
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Düsseldorf (ots) - Kommentar von Thorsten Breitkopf!
Es ist gut, dass sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) um die Vergiftung von Feld und Flur durch Blei Sorgen macht. Es besteht kein Zweifel, Blei soll nicht unnötig in die Umwelt gelangen.
Doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Verbots von B ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Genugtuung kommentiert Linken-ChefBernd Riexingerin der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) die Tatsache, dass sich jetzt auch die FDP für eine Angleichung von Ost- und Westrenten einsetzt.
"Wi ...
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Berlin (ots) - Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hat den sofortigen Stopp der umstrittenen "Vermisst"-Plakataktion gefordert und Innenminister Hans-Peter Friedrich scharf kritisiert.
Die Kampagne sei "unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen", sagte sie dem in
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Frankfurt/Oder (ots) - Opposition oder Regierungsbeteiligung - zwischen diesen beiden Positionen bewegt sich die Spannbreite linker Vorstellungen.
Die einen möchten sich den Traum von der großen Alternative durch die Zwänge der Praxis nicht zerstören lassen. Die anderen haben jene Machtlosigkeit satt, die auf Dauer statt wirklicher Politik doch ...
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Bremen (ots) - Es klingt so schön: Als erste Partei überhaupt in Deutschland sollen die 59.000 Mitglieder der Grünen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl direkt wählen.
Der Vorschlag des Parteivorstands wird mit großer Wahrscheinlichkeit ...
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