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OpenPr.de: Hamburg (August 2012) - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt
FDP-Fraktionsvor ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, wonach die schwarz-gelbe Bundesregierung die Rüstungsexportrichtlinien aufweiche.
"Wir halten uns streng an die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien", sagte der CDU-Politike ...
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Leipzig (ots) - Mit Angela Merkel "als starker Kanzlerin in der Euro-Schuldenkrise" hat die Union 2013 "eine ganz ausgezeichnete Ausgangslage, um die Bundestagswahl zu gewinnen".
Davon ist, trotz momentan angespannter Ausgangslage, der Chef der ...
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Berlin (ots) - "Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird.
Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikett ...
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Ulm (ots) - Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht arm und auf Grundsicherung angewiesen sein.
Dieses Anliegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist richtig. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.
W ...
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Halle (ots) - Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Es gehe dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der Region, ...
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Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune!
Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich der ...
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FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
München (do). Die Ratingagentur Moody"s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. Dies könnte bald ...
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FREIE WÄHLER: "Gesunder Menschenverstand nach Berlin!"
Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ...
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Pohl: "Rechtsaußen keine politische Bühne geben"!
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten ...
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Knäuel der sich überlagernden Maßnahmen und Programme entwirren!
"Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger.
"Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistu ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein.
Die EU könne nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" (heute, 9.8.) im SWR Fernsehen: "Die Grundfehler haben wir gemacht."
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Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik.
Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegent ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiter ...
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Berlin (ots) - FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms widerspricht FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe.
"Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare.
Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem in
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Essen (ots) - Mehr Geld für Arme, eine kräftige Beitragssenkung für Arbeitnehmer: Mit wunderbaren Botschaften aus der Welt der Rentenversicherung beglückt Ursula von der Leyen (CDU) inmitten der parlamentarischen Sommerpause das Wahlvolk.
Nach den Plänen der Arbeitsministerin soll der Bei ...
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Gertrud Höhler bringt es auf den Punkt!
Die Literaturprofessorin und Beraterin Helmut Kohls Gertrud Höhler schreibt in ihrem Buch 'Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut': 'Über Angela Merkels visionäres Profil wissen wir nichts. Sie arbeitet seit ihre ...
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Frankfurt (ots) - Wenn die Linke die Bundestagswahl in einem Jahr sicher als Parlamentspartei überleben will, muss sie die besten Leute nach vorne stellen.
Das weiß keiner besser als Gregor Gysi, der politische Überlebenskünstler. Und dazu gehört Sahra Wagenknecht. Zumal auch sie sich als hinr ...
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OpenPr.de: Buchholz: „Eine Fläche größer als der Berliner Tiergarten soll verscherbelt werden!“
Der beabsichtigte Verkauf der ehemaligen Rieselfelder Gatow stößt auf zunehmenden Protest bei BürgerInnen, Landwirten und Verbänden vor Ort. Sie melden massive Vorbehalte an und verlangen vollständige Informationen über das geplante Geschäft ...
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OpenPr.de: Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern!
Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktio ...
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Rostock (ots) - Es ist dem SPD-ChefSigmar Gabrielhoch anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine Volksabstimmung ist ...
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Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, kritisiert die FDP-Spitze, warnt aber vor einer Debatte um den FDP-Chef Philipp Rösler.
"Die Diskussion, ob Philipp Rösler Bundesvorsitzender bleiben wird, kommt für jeden in der Partei absolut zur Unzeit. Kein Mensch braucht momentan Personalquerelen", sagte er der in Ess ...
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Bielefeld (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bricht mit einem Tabu. Die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gilt nicht als Lieblingsprojekt der Union - und wird es wohl auch nicht mehr werden.
Erneut tun sich Gräben in Abgeordnetenreihen auf. Galt bislang doch die Marschroute: keine Positionierung vor der Entscheidung ...
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OpenPr.de: Eine Studie des Nürnberger Marktforschungsinstituts für den Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft stellt fest, dass sich die Verkaufszahlen der Konzerttickets für klassische Musik im Jahr 2011 um 32 Prozent gesteigert haben.
"Ein solcher Trend kommt uns für das Musikzentrum gerade recht. Die Studie zeigt, dass die Stadt ...
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OpenPr.de: Die Europäische Kommission prüft, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung von EU-Recht gegen die Bundesrepublik einleitet.
Der Grund: Ökostrom bleibt bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr (2009/28 EG) unberücksichtigt. Die Piratenpartei
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Berlin (ots) - Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei überraschen mit einem kecken Vorschlag. Einem gewagten womöglich. Was gegenüber SPD und Grünen als geschickter Schachzug gesehen werden dürfte, könnte in der eigenen Partei für Stirnrunzeln sorgen.
Für mehr Sicherheit zunächst nicht, ist ja bisher noch ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat den umstrittenen Gesetzwurf zur Sterbehilfe massiv kritisiert. "Das Gesetz wird so nicht kommen", sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagsausgaben).
"Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen." Alle andere ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Der eine gibt den Staatsmann, der andere den Fachmann, der dritte den Krawallmann. Und am Ende sind nicht nur die SPD ratlos, sondern auch ihre potenzielle Wählerschaft.
Denn widersprüchliche Äußerungen über die Zukunft der Europäischen Währungsunion, über Prinzipien un ...
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Berlin (ots) - Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gefordert, den Natur- und Umweltschutz zur Beschleunigung des Netzausbaus zu lockern.
Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der beschleunigte Netzausbau ...
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Berlin (ots) - Die kritischen Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler über die Reformen in Griechenland und dessen Verbleib in der Euro-Zone rufen jetzt den früheren Außenminister und FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher auf den Plan.
Im "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) stellte sich Genscher gegen Rösler, ohne ihn namentlich zu nennen. "Die ...
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