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Der damalige Bundeskanzler Schröder verkündete am 11. September 2001 die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands mit den USA. Am 7. Oktober 2001 begann der Krieg in Afghanistan, der als blindwütige Vergeltung für die Anschläge in New York begonnen wurde.
Damals glaubten alle den Versprechungen, dass die Afghanen dadurch endlich zu Frieden ...
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Migration und Integration beantragt die rot-grüne Koalition, dass die Stadtverwaltung in Zukunft ausschließlich standardisierte anonymisierte Bewerbungsverfahren anwenden soll. Außerdem sollen die Tochterunternehmen der Stadt Bochum dieses Verfahren übernehmen. Eine solche Regelung würde über Maßgaben des Allgemein ...
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Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die konkreter werdenden Überlegungen zum weiteren Netzausbau für „industriepolitisch überlebenswichtig“.
Der Leitungsausbau wurde in der dena-Netzstudie II angemahnt, um Versorgungsengpässe zu minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. ...
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Mitte Juni 2009 wurde am Kölner Barbarossaplatz das "Haus des Jugendrechts" eröffnet. Ziel der Einrichtung in der Kölner Innenstadt ist es, jugendliche Intensivstraftäter vor einer Verfestigung ihrer kriminellen Karriere zu bewahren. Die bisherige Bilanz der beteiligten Institutionen Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sic ...
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Das Thüringer Sozialministerium (Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit in der Thüringer Landesregierung: Heike Taubert, SPD) hat 2010 das Vorhaben der US-Armee untersagt, Tierversuche an lebenden Schweinen im Rahmen der Ausbildung von Soldaten und Sanitätern durchzuführen. Gegen dieses Verbot hat die US-Armee über die Auftragsfirma Deployment Medic ...
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Berliner Friedensuhr 2011 geht an Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden!
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann (CDU), wird bei der Verleihung der Berliner Friedensuhr 2011 an Willi Lemke als Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden die Laudat ...
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Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1]
Der Staatsgerichtshof hat der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2]
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Das Warten hat ein Ende!
Dem Tagesspiegel zufolge haben sich schwarz-gelb nach langen Verhandlungen am zurückliegenden Freitag auf Details der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geeinigt.
Gesetzlich geregelt wurde unter anderem, dass es bei Anrufen auf Sondernummern der Gassen 0180, 0900, 118xy, 0700 zukünftig eine Warteschleife wede ...
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Der Fachkräftemangel wird sich in Deutschland weiter zuspitzen. Diese Entwicklung belegen auch die neuesten Zahlen für Südniedersachsen, wo viele Betriebe schon heute händeringend nach geeigneten Bewerbern für ihre offenen Stellen suchen. Der Deutsche Bundestag hat in der ...
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Im kommenden Jahr finden in London die XIV. Paralympischen Sommerspiele statt. Zwischen dem 29. August und dem 09. September treffen Athleten aus aller Welt zusammen, um sich in 21 Sportarten miteinander zu messen. Für ausgewählte junge Behindertensportler aus ganz Deutschland g ...
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Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger (MdB) feierte zusammen mit der deutschen Nichtregierungsorganisation DEMIRA Deutsche Minenräumer e.V. am 15.09.2011 das zehnjährige Engagement der Organisation in der Minen- und Kampfmittelräumung in Bosnien und Herzegowina.
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Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für
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(ddp direct) Am Sonntag besuchte Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) nrwision, den TV-Lernsender für Nordrhein-Westfalen, auf dem NRW-Tag in Bonn. Kraft betonte im Gespräch mit nrwision-Chefredakteur Stefan Malter, wie wichtig der in Deutschland ...
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Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vo ...
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Erfreut zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger über die heute von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen des Arbeitsmarktes. Sänger erklärt dazu: „Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich im September deutlich um 149.000 Menschen verringert. Damit sinkt die Arbeits ...
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Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB konkretisiert in einer detaillierten Stellungnahme zur Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ihre Kritik gegen weitere Kürzungen im Sozialetat. In der Sitzung des Jugendhilfeausschuss am Dienstag, den 4. Oktober 2011 will die Verwaltung ihren Antrag auf Aufhebung der „Richtlinien der Stadt Bergisch Gl ...
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Begünstigt unser System nur noch Finanzspekulanten und Sozialschmarotzer?
+++ von Ansgar Lange +++ Trier/Sindelfingen - In Deutschland wird wieder die Systemfrage gestellt. Die Zweifel an Demokratie und Marktwirtschaft wachsen. Politikern und etablierten Parteien wird ...
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Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zieht trotz unbestreitbarer Startschwierigkeiten und großer globaler Herausforderungen eine überwiegend positive Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene.
Die Begegnung der Staatsschuldenkrise und die Beschleunigung der Energiewende nach der Reaktorkatastrophe im japani ...
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Wie gefährlich ist Müllverbrennung und gibt es eine Alternative?
Referent: Professor Dr. med. Harry Rosin
Dienstag, 11. Oktober 2011, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei
In den Räumen des Hansa-Hauses, Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl)
MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplat ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die H ...
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes hat sich ein breites gesellschaftliches „Bündnis gegen die Widerspruchs- und Erklärungsregelung bei Organspenden“ formiert. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen, Vereinen, Arbeitsgemeinschaften und Einzelunterstützer.
Hierzu gehören ...
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Die Themen-Umfrage, mit der die Bayernpartei die Besucher ihrer Homepage um die Auswahl besonders wichtiger Politikfelder gebeten hatte, endete letzte Woche erfolgreich. Zahlreiche Sympathisanten gaben ihre Stimmen ab und halfen damit bei der Festlegung der Schwerpunkte für die kommenden Wochen.
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte sich der BP-Part ...
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Bürgerinitiative Ludwigsstraße mahnt Transparenz beim Auswahlverfahren zum ECE-Zweitgutachten an!
Mainz, 27. September 2011 - Nach der Vorstellung des Gutachtens zur geplanten ECE-Shopping-Mall auf dem zweiten LuFo befürwortet die Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße ebenfalls die Erstellung eines weiteren, unabhängigen Gutachtens.
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Mittelstands-Experten des BWIZ kritisieren SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer!
Unter dem Titel "Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung" hat der Vorstand der SPD Anfang September 2011 in Berlin ein Papier beschlossen, dass die programmatische Linie der Partei im Steuer- und ...
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DSO unterstützt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr!
Frankfurt, 27.09.2011. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) begrüßt den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, dass Krankenkassen ihre Mitglieder bei Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheitskarte über Organspende informieren und zu einer Erkl ...
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Die Jungen Liberalen Mönchengladbach halten den von FRANK SCHÄFFLER initiierten Mitgliederentscheid für das richtige Instrument der Entscheidungsfindung - unabhängig davon, wie man sich inhaltlich dazu positionieren möchte. Damit es zum Mitgliederentscheid kommt, müssen dem Antrag 5 % (3.232) der FDP-Mitglieder zustimmen. Im Rahmen des Mitgliederentscheids k ...
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Die SPD in Bayern wittert die historische Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ausgerechnet Christian Ude soll es richten. Noch vor wenigen Jahren völlig undenkbar lassen die notorischen Wahlverlierer über ihren Spitzenkandidaten heute verlauten: „Wir haben keinen Besseren“.< ...
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Anlässlich seines Besuchs auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt zeigt sich der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zufrieden. Sänger, der auch stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, erklärt dazu: „Ich konnte mir auf der IAA ein eindrucksvolles Bild davon machen, welches Potentia ...
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Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) bietet auf ihrer Internetseite einen neuen Service für interessierte Bürger an. Unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm werden die anstehenden Sitzungstermine der Gemeinde in einer Kalender‐Datei (iCal) zum Download angeboten.
„Die bestehenden Lösungen auf den Webseiten von Verwaltung ...
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Jutta Herzner-Tomei führt liberalen Mittelstand in Bayern!
INGOLSTADT/MÜNCHEN (24.09.11) - Der liberale Mittelstand in Bayern hat mit Jutta Herzner-Tomei aus Ingolstadt eine neue Landesvorsitzende. Die Delegierten wählten die 54-jährige Gastronomin mit 88 Prozent der Stimmen. "Wir wollen uns als liberale Stimme ...
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