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Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer!
Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem chri ...
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Wegen der energiepolitischen Wende auf Bundesebene fordern die GRÜNEN eine konsequentere Umsetzung in Osnabrück. Bislang hätten die Zukunftsthemen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung außerhalb von Expertenkreisen lokal zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Dies müsse sich ändern.
"Wir sehen zwar gute Ansätze und tolle Pionierpr ...
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Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 wird eine kommunistische Alternative auf dem Stimmzettel stehen: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat der Landeswahlleiterin für Berlin mehr als 2500 gültige Unterstützungsunterschriften für die Zulassung ihrer Landesliste überreicht. Auch die erf ...
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Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von ...
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Im Landtag von Nordrhein Westfalen wurde am 30. Juni 2011 der Gesetzentwurf zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) mit den Stimmen von SPD, Grüne und DIE LINKE angenommen. Die Änderungen treten nun in Kraft. Bereits in einer Anhörung des Landtags zu diesem Gesetzentwurf kritisierten die Kommunalen Spitzenverbände die bedenkliche Ausdehnung der Personalra ...
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Die GRÜNEN fordern die Verwaltung auf, in Gesprächen mit Pächter und Eigentümer des Attersee-Geländes Bedingungen zu erörtern, wie das beliebte Freizeitgelände auch künftig kostenfrei für alle Bürger zugänglich gemacht werden kann. "Die Einzäunung des Geländes und eine Zugangsmöglichkeit nur gegen Eintrittsgeld ist keine allgemeinverträgliche Lösung", betone ...
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Jan Timke: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer!
Mit Bestürzung hat der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) die Terroranschläge in Norwegen zur Kenntnis genommen, bei dem Agenturmeldungen zufolge mindestens 87 Menschen ermordet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Die BIW drücken den Angehörigen der Opfer ihr ...
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Genau 58.376 Euro sammelte die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT mit 1.874 Einzelspenden ein. Eine Gruppe von Unterstützern und Mitgliedern hatte zu einer sogenannten Moneybomb, einer Geldbombe aufgerufen. Ziel war es, an einem Tag möglichst viele Kleinspenden zu sammeln.
„Das ist der Beweis, dass die Bürger in diesem Land eine neue Politik wol ...
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Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, beklagt im Interview mit Rentenfernsehen.de die unterschiedliche Rentenhöhen in Ost- und Westdeutschland. Nach seinen Vorstellungen soll das Rentenniveau 21 Jahre nach der Wiedervereinigung mit Hilfe eines „Zuschlags“ innerhalb von fünf Jahren auf das höhere We ...
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„Was sagt man, wenn man nichts sagen will?“ Wolfgang Kubicki weiß Rat, wenn es um effektvolles Reden geht. Er erläuterte einer Seminargruppe von zehn Jugendlichen die wichtigsten Techniken erfolgreicher Kommunikation – und gab dabei auch gleich eindrucksvolle Beispiele für die Anwendung dieser Techniken. Di ...
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Die Piraten fordern die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt wäre hier das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens.
Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschri ...
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Am Samstag, 18. Juli startete der Ortsverband der FDP in Bogenhausen eine Postkartenaktion mit dem Motto „Mein Wunsch für Bogenhausen“.
Der Ortsvorsitzende der FDP Manfred Krönauer möchte mit der Postkartenaktion noch näher an die Bürgerinnen und Bürger und ihre Wün ...
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Seit drei Wochen liegen die Ergebnisse des Stresstests der Landesregierung, der Bahn und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor.
Die Piratenpartei ist enttäuscht darüber, dass diese Ergebnisse nicht allgemein bekannt gemacht wurden. „Staatliche Transparenz sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden ...
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Initiative von Hertie School of Governance, London School of Economics und Stiftung Mercator!
(ddp direct) Berlin, 21. Juli 2011 Unter dem Titel Changing the Debate on Europe Moving Beyond Conventional Wisdoms wollen die Hertie School of Governance, die London School of Econ ...
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Bünde, 19.07.11: Standort aussuchen, Werbezeitraum bestimmen, Plakat buchen - und spenden. Eine außergewöhnliche Kooperation, die sich bereits bei der letzten Bundestagswahl und vergangenen Landtagswahlen als sehr erfolgreich erwies, sorgt auch bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in
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Der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung FREIE WÄHLER schlägt ein einheitliches Schulsystem für Norddeutschland vor. "Schluss mit der Kleinstaaterei!" fordert Wolf Achim Wiegand in einer Presseerklärung. "Es kann nicht sein, dass Kinder, die mit ihren Eltern in den wirtschaftlich eng verzahnten Bundesländern Mecklen ...
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Er sieht aus wie eine Witzfigur (auf diesem Foto) und er spricht wie eine Witzfigur und die Rede ist von Pierre Vogel, besser bekannt auch als Kölner Hassprediger, der vergangenen Samstag vor rund 1100 Zuschauern seine Kölsche Posse auch in Hamburg zelebrierte.
(TNN) „Selbstverwirklischung jiddet doch auc ...
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Punktesystem und Senkung der Gehaltsgrenzen weiter dringend erforderlich
+++ von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, Juli 2011 - Viele Studenten bleiben nach Abschluss ihres Studiums als hochqualifizierte Kräfte im Land. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Migrationsberichts der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ...
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Für den Göttinger Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek verläuft die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes Hann. Münden teilweise in die falsche Richtung.
Während sich das Büro des Göttinger BundestagsabgeordnetenThomas Oppermannsachlich korrekt über die weiteren Beratunge ...
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fzs fordert Mut zur Gebührenabschaffung von Bayerischer Landesregierung!
Berlin (fzs). In den vergangenen beiden Tagen sorgten Äußerungen zum Thema Studiengebühren der bayerischen Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für Aufruhr. So sprach der Ministerpräsident von einem Prüfauftrag und d ...
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Am 09. Juli fand der erste Bezirksparteitag im Jahr 2011 des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland im Hotel Hirt in Deißlingen statt. Es trafen sich 18 Mitglieder der Piratenpartei, um unter anderem einen neuen Vorstand für den Bezirksverband Freiburg zu wählen.
Nach dem Tätigkeitsber ...
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Am 9. Juli 2011 trat der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza” am Dammtorbahnhof mitten in Hamburg vor ca. 1.100 Anhängern auf.
Die Partei DIE FREIHEIT, der Zentralrat der Ex-Muslime und die Bürgerbewegung Pax Europa riefen zum Widerstand gegen S ...
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Auf diesem Parteitag geht es primär darum, ob man der Bundesvereinigung der Freien Wähler beitritt oder nicht. Zur Zeit sind die Freien Wähler Schleswig-Holstein eine eigenständige Partei mit einem eigenem Parteivorstand.
Da man in Schleswig-Holstein< ...
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Die Partei: Freie Wähler Schleswig-Holstein, sucht interessierte Bürgerinnen und Bürger um einen Regionalverband/ Kreisverband Kiel zu gründen.
Eines unserer Ziele wird der Einzug in die Kieler Ratsversammlung bei der Kommunalwahl 2013 sein und die Aufstellung eines Oberbürgermeister-kandidaten falls der derzeitige Oberbürgermeister Herr Albig, Minist ...
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FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen.
Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die d ...
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Der Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, Dr. Thomas Goppel, MdL zur heute im Deutschen Bundestag getroffenen Entscheidung zur Präimplantationsdiagnostik:
„Das Ergebnis der Abstimmung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) macht deutlich, dass sich in
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Fachkräfte aus dem Ausland bedeuten auch mehr Jobs für Deutsche!
von Ansgar Lange +++ Sindelfingen/Berlin, Juli 2011 - Großbritannien und Irland haben ihre Arbeitsmärkte bereits im Jahr 2004 für osteuropäische Arbeitskräfte geöffnet. Zum 1. Mai dieses Jahres gilt die Freizügigkeit für Arbeitnehmer auch in Deutschla ...
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Am Freitag, dem 1. Juli, hat der Landratskandidat Guido Halfter das Gelände der ehemaligen Pommernkaserne in Fürstenau besucht.
Dort informierte er sich über den am 1. April 2011 offiziell eröffneten und mit gut 360 Hektar nach Aussagen der Betreiber vermutlich größten Outdoor-Park Europas.
Mit diesem langfristig geplanten, touristischen Großpr ...
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08.07.2011 – Anfang des Jahres 2010 zählte man im Internet weltweit rund 200 Millionen Blogs. Als Wortschöpfung aus „World Wide WeB“ und „logbook“ bezeichnet der Begriff Blog ein Journal oder Tagebuch, das online geführt wird und beliebig vielen Lesern im Internet zur Verfügung steht.
Während sich der überwiegende Teil der populären Blogs mit ...
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Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die Entscheidung der Deutschen Bahn (DB), den ICE-Halt um 07:17 Uhr von Hamburg-Altona nach Stuttgart-Hauptbahnhof nun doch nicht wieder ab Mitte August in den Fahrplan aufzunehmen, scharf kritisiert.
„Auf die Zusage der DB im Januar diesen Jahres, die wichtige ICE-Verbindung Süden in dies ...
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