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Die Jagd hat ein Image-Problem. Ihr Präsident, der CDU-Abgeordnete Hartmut Fischer hat es auf der letzten Bundesversammlung der deutschen Jäger deutlich gemacht. Die Menschen verstehen nicht, warum Tiere in Fallen qualvoll leiden müssen, warum es ausschließlich noch Jägern erlaubt ist, mit Blei die Umwelt zu vergiften und sie verstehen nicht, warum ihre vier ...
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Bei der am 6. Juni 2011 erfolgten Jahreshauptversammlung wurde turnusgemäß der Vorstand des FDP-Ortsverbandes gewählt. Die langjährige Vorsitzende und Stadträtin Dr. Walburga Kumar trat auf eigenem Wunsch nicht mehr für den Vorsitz an. Der diesjährige Bürgermeisterkandidat Michael Ruthardt wurde einstimmig zu ihrem Nachfolger gewählt. Seine Stellvertreter si ...
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Saarbrücken (wnorg) - Sorgen der Verbraucher wegen stark ansteigender Stromkosten bei einem raschen Atomausstieg sind möglicherweise unbegründet. Immer wieder waren in den letzten Wochen Warnungen aus der Stromwirtschaft zu vernehmen, der Atomausstieg könnte die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Jetzt liegen offensichtlich neue Modellrechnungen vor, welche ...
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Hamburg (6. Juni 2011): Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Al ...
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat mittels seiner Fördermaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung dazu beigetragen, dass in Deutschland seit dem 1. April 2008 das Berufsorientierungsprogramm in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und vergleichbaren Bildungsstätten etabliert werde ...
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Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.
SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situa ...
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Die Ratsfraktion der Osnabrücker GRÜNEN begrüßt das heute (31.05.2011) veröffentlichte Urteil (Aktenzeichen 20 D 80/05.AK) des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Stopp der geplanten Start- und Landebahnverlängerung beim Flughafen Münster-Osnabrück (FMO). Nach Angaben der Pressestelle des OVG wurde der Klage des NABU weitgehend stattgegeben. "Damit bes ...
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Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückf ...
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Der Präsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, IHK-Präsident Dieter Teufel, zum Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD:
"Der Koalitionsvertrag setzt erwartungsgemäß eigene Akzente in den unterschiedlichen Themengebieten. Dabei muss die kommende Regierung insbesondere darauf achten, dass s ...
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Am 26.05.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Danach gilt Kinderlärm aus Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, ähnlichen Einrichtungen nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung.
Der nordhessische Bundestagsabge ...
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Wider die wirtschaftsfeindliche Regulierungswut von Politikern und Staatsbediensteten!
Neuötting, 26.05. 2011 - Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meiste ...
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Fachkräftemangel in Deutschland belastet die Dienstleistungswirtschaft. Bis zum Jahr 2020 fehlen alleine in der Altenpflege 230.000 Fachkräfte. Qualifizierte Mitarbeiter benötigen auch die Zeitarbeit und der Garten- und Landschaftsbau. Politik und Wirtschaft plädieren für die Ausweitung betrieblicher Ausbildung und ...
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Hoher Besuch in Rheinhausen am Montag, 30. Mai 2011: Jens Geier, Mitglied des Europäischen Parlaments, nahm die Gelegenheit wahr, mit Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, der Steuerberatungskanzlei Grüter • Hamich & Partner sowie Repräsentanten des OSC Rheinhausen spannende Themen zu diskutieren: von der Umsetzung ...
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Ob ihnen neben den aktuell grassierenden EHEC-Erregern auch gesundheitliche Gefahr aus dem Netz droht, wollten mehr als 50 Teilnehmer der Veranstaltung an der Universität Hohenheim wissen. Landesverband Liberaler Hochschulgruppen und Liberale Hochschulgruppe Hohenheim hatten hierzu gemeinsam mit der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit zum informellen ...
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"Müssen wegkommen von parteipolitischen Kämpfen"!
Bad Vilbel. 27.05.11 - "Wir müssen wegkommen von den rein parteipolitischen Kämpfen hin zu einem konstruktiven Miteinander", appelliert Kai-Uwe Hahn von der FDP an alle Vertreter des Dortelweiler Ortsbeirates. Hahn reagiert damit auf die Erklärung der Grünen zur k ...
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Zur Veröffentlichung des Gastkommentars "Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze" in der Financial Times Deutschland durch Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Inneren, erklärt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich:
"Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt den aktuellen med ...
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Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar laden ein zu kontroverser Diskussion!
Mannheim, Mai 2011: An der Person Dr. Thilo Sarrazin sowie an seinem Buch besteht weiter und ungebrochen großes Interesse. Dabei werden seine Vorstellungen auch innerhalb der Wirtschaftsjunioren kontrovers diskutiert. Die Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rh ...
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Florian GRAF, und deren Finanzexperte Matthias BRAUNER erklären:
"Die CDU-Fraktion fordert Aufklärung über den Vorwurf unangemessener Zahlungen an die Berliner Immobilienholding in der nächsten Sitzung des Vermögensausschusses.
In seinem Jahresbericht 2011 stellt Der Rechnun ...
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Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wur ...
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Erhaltung des mittelalterlichen Berliner Rathauses Schwerpunktthema am 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche
[VfdGB, 21.05.2011] Interessierte sind zum Zweiten Bürgerforum Historische Mitte am Dienstag, dem 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche unweit des Fernsehturms eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Erhalt der Relik ...
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Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation!
Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt:
Einleitendes:
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Liveübertragung am Freitag, 20.5.2011, von 14-16 Uhr auf www.cicero-rednerpreis.de!
Bonn - Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG verleiht am Freitag, den 20.5.2011, den Cicero Rednerpreis an den SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Es werden 650 geladene Gäste im World Conference Center Bonn, dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen ...
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Alle 332 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wurden von Campact - Demokratie in Aktion! (www.campact.de) im April angeschrieben und gebeten, in der Kalenderwoche 20, das ist diese Woche, den Bürgern in ihrem Wahlkreis für eine Diskussion zur "Kernfrage Atomausstieg" zur Verfügung zu stehen.
Auch der Kaufbeur ...
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Der Gesundheitsfonds, von der großen Koalition ersonnen und vom christlich-liberalen Bündnis bestätigt, hat uns allen in Kombination mit weiteren "Reformgesetzen" ein immer komplizierteres und komplexeres Gesundheitswesen beschert, das kaum noch steuerbar ist und eher früher als später im Chaos versinken wird.
Schwarz-Gelb hat zudem eine fundamentale ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die "Interessengemeinschaft Botulismus" laden zu einem gemeinsamen Pressetermin am 24.05.2011, 14:30 Uhr, in den "Landgasthof Ochsen ", Molkereistr. 7, 89547 Gerstetten (Heldenfingen) ein.
Anlass ist ein neuer brisanter Sachverhalt im Fall des seuchenhaften Rindersterben auf dem Hof von Klaus und Ann ...
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Stadt stellt Pläne zum Umbau des Rathausplatzes vor!
Die FDP Vellmar begrüßt die öffentliche Einladung zu einer Bürgerversammlung. Dabei werden Ergebnisse des Masterplans zum Umbau des Stadtzentrums in Vellmar vorgestellt. Kürzlich in der Presse veröffentlichte Details zum Rathausplatzumbau hatten bei Tei ...
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Bergisch Gladbach: Entscheidung zur Fußgängerzone!
Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LI ...
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Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai
Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, de ...
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25 Jahre nach Tschernobyl: eine Zukunft ohne Atomkraft!?
(ddp direct) Dr. Hans Graßmann, der Entwickler des LinearSpiegels, spricht am 19. Mai im Rahmen einer Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung in Schweinfurt. Gemeinsam mit dem Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen MdB Hans-Josef Fe ...
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Der Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst kontinuierlich. Jeden Samstag protestieren in Berlin und Frankfurt a. M. besorgte Menschen gegen den Schulden-GAU.
Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet die Rettungspakete in der Süddeutschen Zeitung als "tickende Zeitbombe, deren Sp ...
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