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Rostock/Kiel, Mai 2011 - Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern setzen ein Zeichen für die Freiheit. Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von den liberalen Fraktionschefs abgelehnt. Laut einem Beschluss, der auf dem FDP-Parteitag in Rostock gefasst wur ...
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Erhaltung des mittelalterlichen Berliner Rathauses Schwerpunktthema am 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche
[VfdGB, 21.05.2011] Interessierte sind zum Zweiten Bürgerforum Historische Mitte am Dienstag, dem 24. Mai 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche unweit des Fernsehturms eingeladen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist der Erhalt der Relik ...
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Friedliche und dauerhafte Lösung für Camp Ashraf: Vorschlag der vom Europäischen Parlament nach dem Irak entsandten Delegation!
Der folgende Entwurf wurde von Struan Stevenson, MdEP, Voritzender der Europaparlaments-Delegation für die Beziehungen mit dem Irak am 11. Mai 2011 auf dem Straßburger Plenum vorgelegt:
Einleitendes:
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Liveübertragung am Freitag, 20.5.2011, von 14-16 Uhr auf www.cicero-rednerpreis.de!
Bonn - Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG verleiht am Freitag, den 20.5.2011, den Cicero Rednerpreis an den SPD-Politiker und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Es werden 650 geladene Gäste im World Conference Center Bonn, dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen ...
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Alle 332 Bundestagsabgeordneten von Union und FDP wurden von Campact - Demokratie in Aktion! (www.campact.de) im April angeschrieben und gebeten, in der Kalenderwoche 20, das ist diese Woche, den Bürgern in ihrem Wahlkreis für eine Diskussion zur "Kernfrage Atomausstieg" zur Verfügung zu stehen.
Auch der Kaufbeur ...
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Der Gesundheitsfonds, von der großen Koalition ersonnen und vom christlich-liberalen Bündnis bestätigt, hat uns allen in Kombination mit weiteren "Reformgesetzen" ein immer komplizierteres und komplexeres Gesundheitswesen beschert, das kaum noch steuerbar ist und eher früher als später im Chaos versinken wird.
Schwarz-Gelb hat zudem eine fundamentale ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die "Interessengemeinschaft Botulismus" laden zu einem gemeinsamen Pressetermin am 24.05.2011, 14:30 Uhr, in den "Landgasthof Ochsen ", Molkereistr. 7, 89547 Gerstetten (Heldenfingen) ein.
Anlass ist ein neuer brisanter Sachverhalt im Fall des seuchenhaften Rindersterben auf dem Hof von Klaus und Ann ...
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Stadt stellt Pläne zum Umbau des Rathausplatzes vor!
Die FDP Vellmar begrüßt die öffentliche Einladung zu einer Bürgerversammlung. Dabei werden Ergebnisse des Masterplans zum Umbau des Stadtzentrums in Vellmar vorgestellt. Kürzlich in der Presse veröffentlichte Details zum Rathausplatzumbau hatten bei Tei ...
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Bergisch Gladbach: Entscheidung zur Fußgängerzone!
Nur Stadtverordneten der BfBB – Bürger für Bergisch Gladbach und Bensberg und DIE LINKE. setzten sich im Stadtrat für eine behindertengerechte und sichere Sanierung mit Naturstein der Fußgängerzone Bergisch Gladbach ein. Die Stadtratsfraktion DIE LI ...
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Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerinitiativen „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai
Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, de ...
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25 Jahre nach Tschernobyl: eine Zukunft ohne Atomkraft!?
(ddp direct) Dr. Hans Graßmann, der Entwickler des LinearSpiegels, spricht am 19. Mai im Rahmen einer Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung in Schweinfurt. Gemeinsam mit dem Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen MdB Hans-Josef Fe ...
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Der Widerstand gegen den Euro-Rettungsschirm wächst kontinuierlich. Jeden Samstag protestieren in Berlin und Frankfurt a. M. besorgte Menschen gegen den Schulden-GAU.
Der Chef des Ifo-Institutes, Professor Hans-Werner Sinn, bezeichnet die Rettungspakete in der Süddeutschen Zeitung als "tickende Zeitbombe, deren Sp ...
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Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) gratuliert Daniel Bahr zu seiner Ernennung als Bundesgesundheitsminister. „Wir sind davon überzeugt, dass die Gesundheitspolitik durch sein langjähriges und anerkanntes Engagement einen zusätzlichen Impuls erfährt und die dringend notwendige zukunftssichere Gestaltung in konstruktiver Zusammenarbeit mit de ...
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Antragssteller Gerhard Drexler freut sich über die überwältigende Zustimmung der Delegierten auf dem Bundesparteitag in Rostock!
ROSTOCK / FREYUNG - Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. "Die Reise na ...
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Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt sprechen sich dafür aus, dass das Grillen in Osnabrück auf öffentlichen Grünflächen weiterhin erlaubt bleibt. In der neuen Grünflächenordnung der Stadt Osnabrück soll es dagegen nur noch zwei öffentliche Grillplätze geben – an der Schinkelbergwiese und am Rubbenbruchsee. Im Schlossgarten und anderen Parks wäre das Grillen ...
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Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel läutet den Wahlkampf ein. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben, es soll „ein Sommer der Demokratie“ werden. Was darunter zu verstehen ist, können vor allem Eltern von Kita- und Grundschulkindern zurzeit in Kiel erleben.
„Ich will von den Menschen h ...
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Bergisch Gladbach: Ab sofort bietet die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB Bergisch Gladbach mit Unterstützung des Kreisverbands DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis eine qualifizierte Sozialberatung für Bürgerinnen und Bürger an.
Die Sozialberatung unterstützt die Bürgerinnen und Bürger in sozialen ...
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Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:
"Die Ankündigung eines SPD-Abgeordneten, Müllabwurfanlagen unter bestimmten Bedingungen doch erhalten zu wollen, begrüßen wir außerordentlich. Mit diesem plötzlichen Sinneswandel, der offenbar auf wahlkampftaktische Überlegungen zurückzuführen ist, folgt die ...
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Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen:
Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pr ...
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Autohersteller lassen Kunden die Fahrzeug-Überführung zum Händler zahlen / Aigner: "Kosten nicht nachzuvollziehen" / Aktuelle Vorabinformation aus Heft Nr. 19, Erscheinungstermin 13.5.2011!
In der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Gebühren, die Autohersteller für den Transport von Fahrzeugen vom Werk zum Händler fordern. "Aus Sicht der Ve ...
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Im Jahr 2010 wurden sie Bundessieger und in diesem Jahr sind sie wieder für den Bundesentscheid bei „Jugend trainiert für Paralympics“ (JtfP) qualifiziert: Die Tischtennisspieler der Heinrich-Böll-Schule.
Dr. Lutz Knopek, Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, erfuhr im Zuge seiner Ausschusstätigkeit in
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer freudigen Äußerung zum Tod Osama Bin Ladens aus Deutschland verabschiedet. Sie hat als Vorsitzende einer christlichen Partei den Nukleus der christlichen Grundwerte verraten.
Wirtschaftshistoriker, Humanist und ...
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Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und die Partei der Vernunft setzen sich für eine europäische Zusammenarbeit ein, ohne Zentralismus aus Brüssel!
Individuelle Freiheit und Unabhängigkeit in Europa bleiben nur erhalten, wenn Bürgerrechte nicht als überholt sondern als zwingend notwendiges ...
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Die Teilnehmer von "Der Bürgermeistertag 2011" repräsentieren über 1,43 Millionen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Zweiter Bürgermeister Detlef Sittel wird seine Amtskolleginnen und -kollegen im Namen der Landeshauptstadt Dresden begrüßen.
Am 12. und 13. Mai 2011 werden 60 parteilose (Ober-)Bürgermeister und Landräte in Dresden zur bundesweit einz ...
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Fachleute, Betroffene und BezirkspolitikerInnen diskutierten am 31. März 2011 unter der Fragestellung „Was tun gegen die Lärmbelastung Hamburger Innenstadt-Bewohnerinnen und Bewohner durch Events und Massenveranstaltungen?“.
In der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am 21.04.2011 entschieden die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung a ...
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Dr. Lutz Knopek begrüßt die Herausgabe einer Sonderbriefmarke zu Ehren der „Göttinger Sieben“. Das Bundesfinanzministerium hat dem entsprechenden Antrag von Universität und Stadt in dieser Woche zugestimmt.
„Über die Sonderbriefmarke «Göttinger Sieben» freue ich mich sehr, da die Göttinger Sieben mit Ihrem enormen persönlichen Einsatz ungeacht ...
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Piratenpartei fordert eindeutige Ablehnung!
Am gestrigen 27. April hat die zukünftige Landesregierung aus Grünen und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin ist von einer neuen Variante der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Wörtlich heißt es: „Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ei ...
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Angesichts der anhaltenden Diskussionen um die Ansiedlung eines Tiefbauunternehmens aus dem Landkreis in der Limberg-Kaserne erklären die GRÜNEN, dass sie auf eine verträgliche Nachfolgenutzung setzen. Das nahe gelegene Wohngebiet wie auch das Naherholungsgebiet Nettetal würden die möglichen Belastungen begrenzen. „Hier müssen hohe Standards eingehalten werd ...
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Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs- und Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten auszudehnen und erkennt damit die Dramatik der demographischen Entwicklung in Deutschland und die damit verbundenen Probleme an.
Der Bundesverband Europäisch ...
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Bundestag
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