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Bankenrestrukturierungsgesetz - Sänger: Vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen!

Datum: Montag, der 01. November 2010 @ 12:31:17 Thema: Deutsche Politik Infos

In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:

Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine ausgewogene und am tatsächlichen Risiko orientierte faire Abgabe zur Sicherung des Finanzsystems einzuführen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen bei der Bankenabgabe sind sowohl sachgerecht als auch logisch. Die KfW, die Förderbanken der Länder und die Landwirtschaftliche Rentenbank sind an dieser Stelle zu nennen, da hier Risiken, die ohnehin staatlich gesichert sind, zum politischen Geschäftsauftrag gehören.

Das Gesetz sieht ebenso eine Stärkung der Verantwortungskultur innerhalb der Branche vor. Dazu gehört aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ebenso die Verlängerung der Verjährungsfristen bei der Vorstandshaftung von Bankern – und zwar unabhängig welcher Rechtsform, wie auch eine obligatorische Sonderprüfung, wenn die Bank Gelder aus dem Restrukturierungsfonds erhält. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine sinnvolle Regelung im Bezug auf Vergütungen von Mitarbeitern bei Banken vor, die Geld vom SoFFin oder aus dem Restrukturierungsfonds beziehen. Dadurch werden Anreize gesetzt, dass die betroffenen Banken ein gesteigertes Interesse an der Rückzahlung der staatlichen Gelder oder deren Verzinsung haben.

Björn Sänger MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: +49 30 227 74665
Fax: +49 30 227 76665

Pressekontakt:
Dennis Majewski
Tel: +49 30 227 74664

Björn Sänger (* 10. April 1975 in Kassel) ist ein deutscher Kommunal- und Bundespolitiker (FDP). Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an.

Nach dem Abitur 1994 absolvierte Sänger ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel, welches er 1998 mit einer Diplomarbeit zum Thema "Optimierung der Existenzgründungsförderung" als Diplom-Ökonom abschloss. Nach Gründung einer Unternehmensberatungsgesellschaft war er von 1997 bis 2002 als persönlicher Referent und Büroleiter des parlamentarischen Staatssekretärs a.D. und arbeitsrechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich L. Kolb tätig. Nach einer freiberuflichen Tätigkeit bei der MLP AG, war er bis 2009 Geschäftsleitungsreferent beim Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke.

Björn Sänger ist seit 1991 Mitglied der FDP und ihrer Jugendorganisation Junge Liberale. Von 1992 bis 2000 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordhessen, sowie bis 2007 Mitglied im hessischen Landesvorstand. Seit 2006 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Liberalen Wählergemeinschaft Ahnatal, sowie Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Kassel. Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag ist Sänger über die Landesliste der FDP Hessen eingezogen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/480183/Bankenrestrukturierungsgesetz-Saenger-Vernuenftige-Regelungen-zum-kuenftigen-Umgang-mit-Bankenkrisen.html
(Weitere interessante Infos & News zur Agrarwirtschaft / Landwirtschaft Politik @ Politik @ Agrar-Center.de.)


In Kürze wird das parlamentarische Verfahren zum Bankenrestrukturierungsgesetz abgeschlossen werden. Die christlich-liberale Koalition schafft damit vernünftige Regelungen zum künftigen Umgang mit Bankenkrisen. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger erklärt dazu:

Der Gesetzentwurf zielt in erster Linie nicht darauf ab, Banken zu retten, sondern das Finanzsystem zu schützen. Das freiwillige Sanierungsverfahren wird hierzu ebenso einen entscheidenden Beitrag leisten, wie auch die so genannte Bankenabgabe. Bei dieser ist es daher um so richtiger, eine ausgewogene und am tatsächlichen Risiko orientierte faire Abgabe zur Sicherung des Finanzsystems einzuführen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen bei der Bankenabgabe sind sowohl sachgerecht als auch logisch. Die KfW, die Förderbanken der Länder und die Landwirtschaftliche Rentenbank sind an dieser Stelle zu nennen, da hier Risiken, die ohnehin staatlich gesichert sind, zum politischen Geschäftsauftrag gehören.

Das Gesetz sieht ebenso eine Stärkung der Verantwortungskultur innerhalb der Branche vor. Dazu gehört aus Sicht der christlich-liberalen Koalition ebenso die Verlängerung der Verjährungsfristen bei der Vorstandshaftung von Bankern – und zwar unabhängig welcher Rechtsform, wie auch eine obligatorische Sonderprüfung, wenn die Bank Gelder aus dem Restrukturierungsfonds erhält. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine sinnvolle Regelung im Bezug auf Vergütungen von Mitarbeitern bei Banken vor, die Geld vom SoFFin oder aus dem Restrukturierungsfonds beziehen. Dadurch werden Anreize gesetzt, dass die betroffenen Banken ein gesteigertes Interesse an der Rückzahlung der staatlichen Gelder oder deren Verzinsung haben.

Björn Sänger MdB
Platz der Republik 1
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Fax: +49 30 227 76665

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Björn Sänger (* 10. April 1975 in Kassel) ist ein deutscher Kommunal- und Bundespolitiker (FDP). Seit 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an.

Nach dem Abitur 1994 absolvierte Sänger ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel, welches er 1998 mit einer Diplomarbeit zum Thema "Optimierung der Existenzgründungsförderung" als Diplom-Ökonom abschloss. Nach Gründung einer Unternehmensberatungsgesellschaft war er von 1997 bis 2002 als persönlicher Referent und Büroleiter des parlamentarischen Staatssekretärs a.D. und arbeitsrechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich L. Kolb tätig. Nach einer freiberuflichen Tätigkeit bei der MLP AG, war er bis 2009 Geschäftsleitungsreferent beim Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke.

Björn Sänger ist seit 1991 Mitglied der FDP und ihrer Jugendorganisation Junge Liberale. Von 1992 bis 2000 war er Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordhessen, sowie bis 2007 Mitglied im hessischen Landesvorstand. Seit 2006 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Liberalen Wählergemeinschaft Ahnatal, sowie Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Kassel. Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag ist Sänger über die Landesliste der FDP Hessen eingezogen.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/480183/Bankenrestrukturierungsgesetz-Saenger-Vernuenftige-Regelungen-zum-kuenftigen-Umgang-mit-Bankenkrisen.html
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