Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - BRAUNER: Wohnungspolitische Tatenlosigkeit des Senats treibt die Mieten in die Höhe!

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.

SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden.

Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf die Tendenz hin, dass preiswerte Wohnungen in Berlin immer schwerer zu finden sind. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit langem ab. Die in den letzten Jahren rund 30.000 neu gebaute Wohnungen sind fast ausnahmslos frei finanziert und werden damit im höheren Preissegment angeboten. Diese Entwicklung hat der Senat nicht zuletzt durch die ausschließlich am Profit orientierte Liegenschaftspolitik mit zu verantworten.

Der Regierende Bürgermeister muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Er muss jetzt die Antwort darauf geben, warum die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % bis heute zugenommen hat, wobei die Zahl der Wohnungen sich jedoch lediglich um 30.000 erhöht hat. Außerdem muss er erklären, wie es sein kann, dass sich vor diesem Hintergrund die vom Senat vorgelegten Leerstandszahlen seit Jahren bei einer Größenordnung von 100.000 Wohnungen befinden.

Ferner muss Wowereit jetzt die Antwort darauf geben, warum der Senat z. B. nichts gegen die zunehmende Umnutzung von Wohnungen als sogenannte `Ferienwohnungen´ unternimmt und warum es keine Konzepte gibt, um die Zweckentfremdung von Wohnraum zurückzuführen.

Es gilt jetzt zur Abmilderung der größten sozialen Folgen, ein Berliner Wohnraumgesetz zu beschließen, in dem die Kostenmietproblematik - z. B. bei Zwangsversteigerung - endlich geregelt wird. Damit könnte zumindest ein gewisser Schutz für die Mieterinnen und Mietern der rund 28.000 Wohnung hergestellt werden, denen der Senat abrupt die Sozialbauförderung versagt hat. Dieses Vorgehen hat auch zu einem erheblichen Anstieg des Mietenniveaus geführt, weil diese Wohnungsbestände nicht mehr der Mietpreisbindung unterliegen.

Mittel- und langfristig müssen neue Wege der Förderung von Neubau im unteren Preissegment gegangen werden, damit jährlich mindestens 6.000 Wohnungen zur Entlastung des Mietermarktes gebaut werden können. Dabei müssen endlich Modelle zur Anwendung kommen, die eine Kooperation mit privaten Investoren vorsehen. Eine Finanzierung ausschließlich zu Lasten des Landeshaushalts darf es nicht mehr geben."

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/543268/BRAUNER-Wohnungspolitische-Tatenlosigkeit-des-Senats-treibt-die-Mieten-in-die-Hoehe.html

Der mieten- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Der heute vorgestellte Mietspiegel weist einen durchschnittlichen Mietenanstieg auf über fünf Euro Netto-Kaltmiete aus.

SPD und LINKE scheinen aber zunehmend den Überblick über die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verlieren. Bereits seit dem Jahr 2000 hat der Senat überhaupt keinen Überblick über Wohnungen, die nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden.

Bereits seit geraumer Zeit weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände wie der BBU auf die Tendenz hin, dass preiswerte Wohnungen in Berlin immer schwerer zu finden sind. Diese Entwicklung zeichnet sich bereits seit langem ab. Die in den letzten Jahren rund 30.000 neu gebaute Wohnungen sind fast ausnahmslos frei finanziert und werden damit im höheren Preissegment angeboten. Diese Entwicklung hat der Senat nicht zuletzt durch die ausschließlich am Profit orientierte Liegenschaftspolitik mit zu verantworten.

Der Regierende Bürgermeister muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Er muss jetzt die Antwort darauf geben, warum die Anzahl der Haushalte in Berlin seit dem Jahr 2000 um 165.000 bzw. 9,1 % bis heute zugenommen hat, wobei die Zahl der Wohnungen sich jedoch lediglich um 30.000 erhöht hat. Außerdem muss er erklären, wie es sein kann, dass sich vor diesem Hintergrund die vom Senat vorgelegten Leerstandszahlen seit Jahren bei einer Größenordnung von 100.000 Wohnungen befinden.

Ferner muss Wowereit jetzt die Antwort darauf geben, warum der Senat z. B. nichts gegen die zunehmende Umnutzung von Wohnungen als sogenannte `Ferienwohnungen´ unternimmt und warum es keine Konzepte gibt, um die Zweckentfremdung von Wohnraum zurückzuführen.

Es gilt jetzt zur Abmilderung der größten sozialen Folgen, ein Berliner Wohnraumgesetz zu beschließen, in dem die Kostenmietproblematik - z. B. bei Zwangsversteigerung - endlich geregelt wird. Damit könnte zumindest ein gewisser Schutz für die Mieterinnen und Mietern der rund 28.000 Wohnung hergestellt werden, denen der Senat abrupt die Sozialbauförderung versagt hat. Dieses Vorgehen hat auch zu einem erheblichen Anstieg des Mietenniveaus geführt, weil diese Wohnungsbestände nicht mehr der Mietpreisbindung unterliegen.

Mittel- und langfristig müssen neue Wege der Förderung von Neubau im unteren Preissegment gegangen werden, damit jährlich mindestens 6.000 Wohnungen zur Entlastung des Mietermarktes gebaut werden können. Dabei müssen endlich Modelle zur Anwendung kommen, die eine Kooperation mit privaten Investoren vorsehen. Eine Finanzierung ausschließlich zu Lasten des Landeshaushalts darf es nicht mehr geben."

Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin
Telefon: 030 23 25 - 21 72
Telefax: 030 23 25 - 21 74
www.matthias-brauner.de

Matthias Brauner
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU-Fraktion

Matthias Brauner (36), verheiratet, Diplom-Betriebswirt und MBA, ist als Managementberater und stellvertretender Geschäftsfeldleiter tätig und nach der Amtszeit 1999-2001 seit 2006 wieder Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er hat im Spandauer Wahlkreis 3 (Siemensstadt, Haselhorst und Wilhelmstadt) kandidiert. Im Parlament arbeitet er im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, sowie im Unterausschuss „Vermögensverwaltung des Landes Berlin“ und Ausschuss für Bauen und Wohnen. Seit März 2009 ist er Sprecher der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion und seit Oktober 2010 bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/543268/BRAUNER-Wohnungspolitische-Tatenlosigkeit-des-Senats-treibt-die-Mieten-in-die-Hoehe.html