Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig! Datum: Freitag, der 07. Oktober 2011 @ 10:13:06 Thema: Deutsche Politik Infos Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht aufgestellt ist: Mehr als die Hälfte des Konzernumsatzes wird durch Atomstrom erwirtschaftet. Absehbar war daher auch das Abrutschen des Konzerns in die roten Zahlen nach dem Atomausstieg. [3] Die Piraten stellen sich auch die Frage, ob Landtagspräsident Stächele weiterhin in seinem Amt bleiben kann. Stächele hat dem Aktienkauf als damaliger Finanzminister zugestimmt. „Die Aufgabe eines Landtagspräsidenten ist es, die Rechte der Landtages zu stärken und einzufordern“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir stellen uns die Frage, ob Stächele diesem Amt nach einem solchen Kapitalfehler noch gerecht werden kann.“ Quellen [1] www.piratenpartei-bw.de/2010/12/15/ein-gschmackle-bleibt/ [2] www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=259336 [3] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.atomkraft-enbw-deal... Landespressestelle Baden-Württemberg: Sven Krohlas / Politischer Geschäftsführer Mobil: 0176 / 42 565 275 Telefon: 07247 / 3116 presse at piratenpartei-bw.de Webseite: www.piratenpartei-bw.de Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Postfach 40 31 76025 Karlsruhe Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/576613/Schwarz-Gelber-EnBW-Deal-ist-verfassungswidrig.html Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht aufgestellt ist: Mehr als die Hälfte des Konzernumsatzes wird durch Atomstrom erwirtschaftet. Absehbar war daher auch das Abrutschen des Konzerns in die roten Zahlen nach dem Atomausstieg. [3] Die Piraten stellen sich auch die Frage, ob Landtagspräsident Stächele weiterhin in seinem Amt bleiben kann. Stächele hat dem Aktienkauf als damaliger Finanzminister zugestimmt. „Die Aufgabe eines Landtagspräsidenten ist es, die Rechte der Landtages zu stärken und einzufordern“, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Wir stellen uns die Frage, ob Stächele diesem Amt nach einem solchen Kapitalfehler noch gerecht werden kann.“ Quellen [1] www.piratenpartei-bw.de/2010/12/15/ein-gschmackle-bleibt/ [2] www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=259336 [3] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.atomkraft-enbw-deal... Landespressestelle Baden-Württemberg: Sven Krohlas / Politischer Geschäftsführer Mobil: 0176 / 42 565 275 Telefon: 07247 / 3116 presse at piratenpartei-bw.de Webseite: www.piratenpartei-bw.de Piratenpartei Deutschland – Landesverband Baden-Württemberg Postfach 40 31 76025 Karlsruhe Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 14.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN in 2009 erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratenpartei schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg erreichten die PIRATEN ein Ergebnis von 2,1%, in Berlin zogen sie im gleichen Jahr mit 8,9% und 15 Sitzen in das Abgeordnetenhaus ein. Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/576613/Schwarz-Gelber-EnBW-Deal-ist-verfassungswidrig.html Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=166278