Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kommunen entlasten - Gerichtsentscheid ist Niederlage für CDU und FDP!

OpenPr.de: Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht.

Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben.

„Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

„Wer bestellt, soll bezahlen. Wir fordern, dass derjenige für die Kosten aufkommt, der sie den Kommunen insbesondere im Sozialbereich auferlegt. Dann gibt es die realistische Möglichkeit, dass die Kommunen ab 2016 ihre Haushalte ausgleichen können.“

Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt nach Meinung des Gerichts die kommunale Finanzausstattungsgarantie. Den Kommunen werden so Mittel vorenthalten, die ihnen gemäß Bundesrecht zustehen, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Quellen:
[1] Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich: www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/02_120508/index.php
[2] Wahlprogramm Kommunalfinanzen: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kommunalfinanzen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631019/Kommunen-entlasten-Gerichtsentscheid-ist-Niederlage-fuer-CDU-und-FDP.html

OpenPr.de: Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht.

Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben.

„Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]", sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

„Wer bestellt, soll bezahlen. Wir fordern, dass derjenige für die Kosten aufkommt, der sie den Kommunen insbesondere im Sozialbereich auferlegt. Dann gibt es die realistische Möglichkeit, dass die Kommunen ab 2016 ihre Haushalte ausgleichen können.“

Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt nach Meinung des Gerichts die kommunale Finanzausstattungsgarantie. Den Kommunen werden so Mittel vorenthalten, die ihnen gemäß Bundesrecht zustehen, begründet das Gericht seine Entscheidung.

Quellen:
[1] Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich: www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/02_120508/index.php
[2] Wahlprogramm Kommunalfinanzen: wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2012#Kommunalfinanzen

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: +49 (0)211 74959530
Internet: www.piratenpartei-nrw.de

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/631019/Kommunen-entlasten-Gerichtsentscheid-ist-Niederlage-fuer-CDU-und-FDP.html