Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Rheinische Post: Neuer Anlauf für Steuerpakt!

Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.

Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen - unhaltbar.

Die Kritikpunkte der SPD, gerade beim Informationsaustausch über bisherige Steuersünder, sind überdies nicht falsch. Es kann nicht sein, dass die Steuersünder mehrere Monate unbehelligt über alle Grenzen entschwinden können, bis das Abkommen in Kraft tritt.

Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf eine gemeinsame Linie einigt. Sollten Union, SPD, FDP und Grüne mit einem Kompromiss an die Schweiz herantreten und einige Korrekturen bei der Behandlung der "Altfälle" einfordern, könnte sich die Schweiz kaum Nachbesserungen verweigern.

Sollten diese Verhandlungen auch noch in einem gemäßigten Ton der nachbarschaftlichen Diplomatie geführt werden - dieser Hinweis gilt vor allem SPD-ChefSigmar Gabriel- ist ein neues Steuerabkommen schon in wenigen Wochen möglich.

Das wäre ein echter Dienst am ehrlichen Steuerzahler.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2310017/rheinische_post/mail

Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen FDP-VorsitzendenChristian Lindnerkönnte den festgefahrenen Streit zwischen Bundesregierung und SPD-Ländern über das Steuerabkommen mit der Schweiz aufbrechen.

Aus mehreren Gründen: Zunächst ist der aktuelle Zustand - zufallsartige und rechtlich fragwürdige Ankäufe von Daten-CDs und jede Menge Steuerflüchtlinge, die ihr Geld täglich neu in andere Länder schaffen - unhaltbar.

Die Kritikpunkte der SPD, gerade beim Informationsaustausch über bisherige Steuersünder, sind überdies nicht falsch. Es kann nicht sein, dass die Steuersünder mehrere Monate unbehelligt über alle Grenzen entschwinden können, bis das Abkommen in Kraft tritt.

Es wird Zeit, dass sich Deutschland auf eine gemeinsame Linie einigt. Sollten Union, SPD, FDP und Grüne mit einem Kompromiss an die Schweiz herantreten und einige Korrekturen bei der Behandlung der "Altfälle" einfordern, könnte sich die Schweiz kaum Nachbesserungen verweigern.

Sollten diese Verhandlungen auch noch in einem gemäßigten Ton der nachbarschaftlichen Diplomatie geführt werden - dieser Hinweis gilt vor allem SPD-ChefSigmar Gabriel- ist ein neues Steuerabkommen schon in wenigen Wochen möglich.

Das wäre ein echter Dienst am ehrlichen Steuerzahler.

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Rheinische Post
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