Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Sonntag aktuell zu Nebeneinkünften von Abgeordneten!

Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen.

Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der Abgeordnete taucht in den Büchern anonymisiert nur als "Klient" auf.

Damit ist die Beweisführung nicht möglich - und das unterläuft exakt den ohnehin vorgetäuschten Versuch, die Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen zu wollen.

Stuttgart (ots) - Es ist ein Kreuz mit diesem System: Einmal mehr geben die Kontrolleure vor, sich selbst kontrollieren und mäßigen zu wollen.

Denn nach wie vor können die tatsächlichen Geldgeber anonym bleiben, wenn sie ihre Zahlungen über Dritte abwickeln. Und auch künftig reicht der Verweis auf Verschwiegenheit - und der Abgeordnete taucht in den Büchern anonymisiert nur als "Klient" auf.

Damit ist die Beweisführung nicht möglich - und das unterläuft exakt den ohnehin vorgetäuschten Versuch, die Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen zu wollen.