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Allgemeine Zeitung Mainz: Reißleine / Kommentar zur Koalition!

Datum: Donnerstag, der 25. Oktober 2012 @ 10:42:48 Thema: Deutsche Politik Infos

Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.

Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Betreuungsgeld und Kassenpatientenentlastung verstehen.

An Parteichef Philipp Rösler vorbei hat er die Marschrichtung für das Koalitionstreffen am 4. November markiert. Während Rösler das von Anfang an im Koalitionsvertrag festgeschriebene Betreuungsgeld noch immer unter Hinweis auf die Kosten blockiert, signalisiert Brüderle "Vertragstreue", im Klartext also: Ja zum Betreuungsgeld.

Dass er dafür etwas einfordert, was seiner Partei unter Umständen hilft, nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, dürfte in der Union kaum auf Widerspruch treffen, droht ihr doch beim Verschwinden der Liberalen der Machtverlust.

Da wird ein Ja bei der Entlastung von Kassenpatienten leichten Herzens aussprechbar. Im Zweifelsfall wird sie sich der Abschaffung der Praxisgebühr nicht entgegenstellen, zumal ohnehin unstrittig ist, dass diese sich nicht nur nicht bewährt hat, sondern vor allem bei den Millionen Älteren immer wieder für Unmut sorgt.

Damit ihm Philipp Rösler nicht vollends die Freundschaft kündigt - sofern je eine da war - will Brüderle beim Betreuungsgeld "noch etwas Vernünftiges" hineinverhandeln, zum Beispiel ein Ansparkonto für die Ausbildung der Kinder.

Stellt sich nur noch die Frage, wann die Liberalen endlich zugeben, dass mit Rösler der falsche Mann am Ruder steht und sie endlich einen holen, der weiß, wie man ein leckes Schiff in einen sicheren Hafen steuert. Dafür wird es höchste Zeit.

Pressekontakt:

Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/65597/2350219/allgemeine_zeitung_mainz/mail


Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.

Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Betreuungsgeld und Kassenpatientenentlastung verstehen.

An Parteichef Philipp Rösler vorbei hat er die Marschrichtung für das Koalitionstreffen am 4. November markiert. Während Rösler das von Anfang an im Koalitionsvertrag festgeschriebene Betreuungsgeld noch immer unter Hinweis auf die Kosten blockiert, signalisiert Brüderle "Vertragstreue", im Klartext also: Ja zum Betreuungsgeld.

Dass er dafür etwas einfordert, was seiner Partei unter Umständen hilft, nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, dürfte in der Union kaum auf Widerspruch treffen, droht ihr doch beim Verschwinden der Liberalen der Machtverlust.

Da wird ein Ja bei der Entlastung von Kassenpatienten leichten Herzens aussprechbar. Im Zweifelsfall wird sie sich der Abschaffung der Praxisgebühr nicht entgegenstellen, zumal ohnehin unstrittig ist, dass diese sich nicht nur nicht bewährt hat, sondern vor allem bei den Millionen Älteren immer wieder für Unmut sorgt.

Damit ihm Philipp Rösler nicht vollends die Freundschaft kündigt - sofern je eine da war - will Brüderle beim Betreuungsgeld "noch etwas Vernünftiges" hineinverhandeln, zum Beispiel ein Ansparkonto für die Ausbildung der Kinder.

Stellt sich nur noch die Frage, wann die Liberalen endlich zugeben, dass mit Rösler der falsche Mann am Ruder steht und sie endlich einen holen, der weiß, wie man ein leckes Schiff in einen sicheren Hafen steuert. Dafür wird es höchste Zeit.

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