Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Saarbrücker Zeitung: SPD begrüßt Vorstoß für zentrale V-Leute-Datei

Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.

"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben", meinte Hartmann.

Zugleich warf er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang politische Versäumnisse vor. Es müsse genau geprüft werden, wo V-Leute eingesetzt werden sollten und wo nicht, wer sie überwachen, anwerben und wer sie abschalten solle.

"Hier liegen die Schwachstellen, weil es dafür keine bundeseinheitlich abgestimmten Kriterien gibt", kritisierte der SPD-Politiker. "Man kann sich nur wundern, warum der Bundesinnenminister noch keine Initiative ergriffen hat, dieses Manko zu beheben."

Zu den neu aufgetauchten Informationen, der Verfassungsschutz habe straffällig gewordene V-Leute im rechtextremen Bereich systematisch vor der Verfolgung durch Polizei und Justiz geschützt, kündigte Hartmann ein parlamentarisches Nachspiel an.

Der erste Eindruck bestätige verschiedene Hinweise aus den letzten Wochen und Monaten, wonach der Verfassungsschutz bei der Informationsgewinnung durch V-Leute weit über das Ziel hinaus geschossen sei. "Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema beschäftigen wird", so Hartmann.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/57706/2356527/saarbruecker_zeitung/mail

Saarbrücken (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hat den Vorschlag von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ein zentrales V-Leute-Register als überfällig begrüßt.

"Der Verfassungsschutzpräsident greift hier eine Idee auf, die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

"So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben", meinte Hartmann.

Zugleich warf er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in diesem Zusammenhang politische Versäumnisse vor. Es müsse genau geprüft werden, wo V-Leute eingesetzt werden sollten und wo nicht, wer sie überwachen, anwerben und wer sie abschalten solle.

"Hier liegen die Schwachstellen, weil es dafür keine bundeseinheitlich abgestimmten Kriterien gibt", kritisierte der SPD-Politiker. "Man kann sich nur wundern, warum der Bundesinnenminister noch keine Initiative ergriffen hat, dieses Manko zu beheben."

Zu den neu aufgetauchten Informationen, der Verfassungsschutz habe straffällig gewordene V-Leute im rechtextremen Bereich systematisch vor der Verfolgung durch Polizei und Justiz geschützt, kündigte Hartmann ein parlamentarisches Nachspiel an.

Der erste Eindruck bestätige verschiedene Hinweise aus den letzten Wochen und Monaten, wonach der Verfassungsschutz bei der Informationsgewinnung durch V-Leute weit über das Ziel hinaus geschossen sei. "Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema beschäftigen wird", so Hartmann.

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