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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!

Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein.

Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zielt die NPD zugleich darauf ab, ein mögliches Verbotsverfahren zu verhindern und von internen Streitigkeiten abzulenken.

Ob ihr das rechtlich gelingt, bleibt fraglich, allein schon wegen der formalen Voraussetzungen.

Für den Fall, dass die Karlsruher Richter dann doch nicht so entscheiden wie es die rechtsextremen Funktionäre wünschen, halten sie sich aber gleich eine Hintertür offen: Dann wenden sie sich eben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!

Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich oder -widrig zu sein.

Mit ihrem Vorstoß gegen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zielt die NPD zugleich darauf ab, ein mögliches Verbotsverfahren zu verhindern und von internen Streitigkeiten abzulenken.

Ob ihr das rechtlich gelingt, bleibt fraglich, allein schon wegen der formalen Voraussetzungen.

Für den Fall, dass die Karlsruher Richter dann doch nicht so entscheiden wie es die rechtsextremen Funktionäre wünschen, halten sie sich aber gleich eine Hintertür offen: Dann wenden sie sich eben an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.