Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Rheinische Post: Steuerabkommen: NRW sieht keine Chance für Vermittlungsverfahren / Walter-Borjans: 'Mit Geschacher wird Schäuble nicht weiterkommen'! Datum: Mittwoch, der 28. November 2012 @ 13:37:22 Thema: Deutsche Politik Infos Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat heute den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung durch jüngste Reaktionen von Schweizer Banken bestätigt. Die Banken wollen deutsche Steuerhinterzieher vor die Wahl stellen, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für ihre Konten zu erhalten. "Es zeigt sich doch, dass die Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern", sagte Walter-Borjans. "Das wäre mit einem ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen", so der Minister. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Weiter zum Originaltext: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance. Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen", sagte Walter-Borjans voraus. Das Bundeskabinett will nach der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Bundesrat heute den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Die SPD sieht sich in ihrer Ablehnung durch jüngste Reaktionen von Schweizer Banken bestätigt. Die Banken wollen deutsche Steuerhinterzieher vor die Wahl stellen, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für ihre Konten zu erhalten. "Es zeigt sich doch, dass die Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern", sagte Walter-Borjans. "Das wäre mit einem ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen", so der Minister. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Weiter zum Originaltext: Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=169287