Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Mitteldeutsche Zeitung: Eurokrise Linke zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Griechenland-Hilfe!

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende Klage der Linken entsprechend begründet.

"Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Zinsen streichen heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."

Riexinger kündigte an, die neuen Regelungen in das Hauptsacheverfahren zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einbringen zu wollen, und fuhr dann fort:

"Gestern hat sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen."

Deutschland brauche "endlich einen echten Bund der Steuerzahler". Das sei die Linke.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/47409/2374575/mitteldeutsche_zeitung/mail

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende Klage der Linken entsprechend begründet.

"Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer gerichtlichen Prüfung standhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Zinsen streichen heißt Schulden streichen, und das geht nur, wenn es europaweit neue Regeln gibt."

Riexinger kündigte an, die neuen Regelungen in das Hauptsacheverfahren zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einbringen zu wollen, und fuhr dann fort:

"Gestern hat sich eine große Mehrheit des Bundestages der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht. Die Gewinne der Bundesbank wären besser bei der Rentenversicherung zur Finanzierung der Ostrentenangleichung aufgehoben, als auf einem Sperrkonto, von dem nur Banken und Heuschrecken Geld bekommen."

Deutschland brauche "endlich einen echten Bund der Steuerzahler". Das sei die Linke.

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Mitteldeutsche Zeitung
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