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Südwest Presse: Kommentar zur SPD!

Datum: Montag, der 10. Dezember 2012 @ 10:55:16 Thema: Deutsche Politik Infos

Ulm (ots) - Peer Steinbrück hat die Genossen gestern zum Schluss seiner bemerkenswerten Rede auf den Schulterschluss eingeschworen: "Wann wir schreiten Seit' an Seit', dann werden wir es schaffen."

Über mangelnden Rückhalt konnte er sich nicht beklagen.

Nach den teils selbstverschuldeten Wogen, die über den Norddeutschen nach seiner Nominierung zusammengeschlagen sind, darf er hoffen, dass sich das öffentliche Interesse nun auf die entscheidende Frage konzentriert, ob er die fachliche und menschliche Qualifikation mitbringt, das höchste Regierungsamt im Lande auszufüllen.

Die Annahme lukrativer Vortragseinladungen sagt darüber wenig - Steinbrück hat sich schließlich nicht verbiegen lassen gegen Honorar.

Auch wenn die SPD und ihr kantiger Kandidat einen zumindest bis zur Bundestagswahl geltenden einstweiligen Burgfrieden geschlossen haben, weiß Steinbrück selbst am besten, dass der Pakt mit seiner Partei zwar jetzt notwendig ist. Dass er aber am Ende nicht darüber entscheidet, ob der frühere Bundesfinanzminister zum Regierungschef aufsteigt oder ob er sich aus der aktiven Politik verabschiedet.

Darüber entscheidet, ob es gelingt, einen Pakt mit den Wählern zu schließen. Um das zu erreichen, müssen Kandidat und Partei sich nun im Dauerspagat üben. Er begann damit, dass Steinbrück die anwesenden SPD-Granden Helmut Schmidt und Erhard Eppler, die bis heute für entschieden unterschiedliche Politikentwürfe stehen, gleichermaßen zu hofieren hatte.

"Soziale Kompetenz allein reicht nicht. Der eigene Tellerrand ist nicht der richtige Horizont."

Es war Parteichef Sigmar Gabriel, der den Spagat am klarsten ansprach. Wachsende Armut, nicht existenzsichernde Löhne und Renten, mangelnde Chancengerechtigkeit in der Bildung, Benachteiligung von Frauen im Beruf - der Befund, mit dem allein viele Genossen am liebsten den Wahlkampf bestreiten würden, ist bekannt und wenig neu.

Doch trotz erwiesener sozialer Schieflagen und kränkelndem Euro bliebe Steinbrück geschlagen auf der Strecke, würde heute gewählt. Passiert nichts Grundstürzendes, wird 2013 niemand Kanzler, wenn er sich nur der sozialen Frage widmet und gar die herkömmlichen Umverteilungskonzepte der Vor-Agendazeit propagiert.

Nicht nur in Krisenstaaten wie Frankreich oder Spanien, denen Deutschland zurzeit als Land der Verheißung gilt, würde das nicht verstanden. Auch nicht in weiten Teilen der Gesellschaft hierzulande.

In Zeiten globaler Konkurrenz muss die deutsche Wirtschaft in der Lage bleiben, ihre in vielen Branchen eroberte Spitzenposition zu verteidigen.

Peer Steinbrück hat sich gestern für seine Verhältnisse zwar gründlich dem Sozialen gewidmet. Doch er hat, beim Wohnungsbau oder dem Umsetzen der Energiewende, auch angedeutet, wie sich sozialer Fortschritt durch innovative, auf Wachstum setzende Politik Seit' an Seit' mit fähigen Unternehmern erreichen ließe.

Man darf sicher sein, dass er im Wahlkampf die Gewichte noch in diese Richtung verschieben wird. Die gestrige tiefe Verbeugung der SPD-Linken vor Steinbrück mag auch damit zusammenhängen, dass sie mit diesem Kandidaten zwar ein ordentliches Wahlergebnis erhoffen darf, jedoch aus heutiger Sicht keinen Wahlsieg, der dem Vertreter des anderen Parteiflügels ins Amt helfen würde.

Solch taktisches Verhalten würde den Wählern jedoch wohl spätestens bewusst, stünde es tatsächlich Spitz' auf Knopf im Herbst nächsten Jahres. Zum Spagat sind deshalb beide verpflichtet, Kandidat wie Partei.

Denn bei einem Scheitern Steinbrücks ist der SPD nur eines gewiss: Die nächste große Richtungsdiskussion.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59110/2379478/suedwest_presse/mail


Ulm (ots) - Peer Steinbrück hat die Genossen gestern zum Schluss seiner bemerkenswerten Rede auf den Schulterschluss eingeschworen: "Wann wir schreiten Seit' an Seit', dann werden wir es schaffen."

Über mangelnden Rückhalt konnte er sich nicht beklagen.

Nach den teils selbstverschuldeten Wogen, die über den Norddeutschen nach seiner Nominierung zusammengeschlagen sind, darf er hoffen, dass sich das öffentliche Interesse nun auf die entscheidende Frage konzentriert, ob er die fachliche und menschliche Qualifikation mitbringt, das höchste Regierungsamt im Lande auszufüllen.

Die Annahme lukrativer Vortragseinladungen sagt darüber wenig - Steinbrück hat sich schließlich nicht verbiegen lassen gegen Honorar.

Auch wenn die SPD und ihr kantiger Kandidat einen zumindest bis zur Bundestagswahl geltenden einstweiligen Burgfrieden geschlossen haben, weiß Steinbrück selbst am besten, dass der Pakt mit seiner Partei zwar jetzt notwendig ist. Dass er aber am Ende nicht darüber entscheidet, ob der frühere Bundesfinanzminister zum Regierungschef aufsteigt oder ob er sich aus der aktiven Politik verabschiedet.

Darüber entscheidet, ob es gelingt, einen Pakt mit den Wählern zu schließen. Um das zu erreichen, müssen Kandidat und Partei sich nun im Dauerspagat üben. Er begann damit, dass Steinbrück die anwesenden SPD-Granden Helmut Schmidt und Erhard Eppler, die bis heute für entschieden unterschiedliche Politikentwürfe stehen, gleichermaßen zu hofieren hatte.

"Soziale Kompetenz allein reicht nicht. Der eigene Tellerrand ist nicht der richtige Horizont."

Es war Parteichef Sigmar Gabriel, der den Spagat am klarsten ansprach. Wachsende Armut, nicht existenzsichernde Löhne und Renten, mangelnde Chancengerechtigkeit in der Bildung, Benachteiligung von Frauen im Beruf - der Befund, mit dem allein viele Genossen am liebsten den Wahlkampf bestreiten würden, ist bekannt und wenig neu.

Doch trotz erwiesener sozialer Schieflagen und kränkelndem Euro bliebe Steinbrück geschlagen auf der Strecke, würde heute gewählt. Passiert nichts Grundstürzendes, wird 2013 niemand Kanzler, wenn er sich nur der sozialen Frage widmet und gar die herkömmlichen Umverteilungskonzepte der Vor-Agendazeit propagiert.

Nicht nur in Krisenstaaten wie Frankreich oder Spanien, denen Deutschland zurzeit als Land der Verheißung gilt, würde das nicht verstanden. Auch nicht in weiten Teilen der Gesellschaft hierzulande.

In Zeiten globaler Konkurrenz muss die deutsche Wirtschaft in der Lage bleiben, ihre in vielen Branchen eroberte Spitzenposition zu verteidigen.

Peer Steinbrück hat sich gestern für seine Verhältnisse zwar gründlich dem Sozialen gewidmet. Doch er hat, beim Wohnungsbau oder dem Umsetzen der Energiewende, auch angedeutet, wie sich sozialer Fortschritt durch innovative, auf Wachstum setzende Politik Seit' an Seit' mit fähigen Unternehmern erreichen ließe.

Man darf sicher sein, dass er im Wahlkampf die Gewichte noch in diese Richtung verschieben wird. Die gestrige tiefe Verbeugung der SPD-Linken vor Steinbrück mag auch damit zusammenhängen, dass sie mit diesem Kandidaten zwar ein ordentliches Wahlergebnis erhoffen darf, jedoch aus heutiger Sicht keinen Wahlsieg, der dem Vertreter des anderen Parteiflügels ins Amt helfen würde.

Solch taktisches Verhalten würde den Wählern jedoch wohl spätestens bewusst, stünde es tatsächlich Spitz' auf Knopf im Herbst nächsten Jahres. Zum Spagat sind deshalb beide verpflichtet, Kandidat wie Partei.

Denn bei einem Scheitern Steinbrücks ist der SPD nur eines gewiss: Die nächste große Richtungsdiskussion.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

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