Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Lausitzer Rundschau: Kalkulierbares Risiko / Zum zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot!

Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.

Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.

Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, kämpferische" Haltung gegen die Demokratie belegt.

Und diesmal sind offenbar keine V-Leute am Zustandekommen beteiligt. Das erhöht die Erfolgschancen deutlich.

Doch ohne Risiken ist auch der erneute Gang nach Karlsruhe nicht.

Cottbus (ots) - Mit dem Beschluss des Bundesrates steht fest, es wird ein neues NPD-Verbotsverfahren geben.

Nach langer Diskussion sind alle Argumente dafür und dagegen bekannt und die Fakten, die für einen neuen Anlauf sprechen, überwiegen.

Denn wie es scheint, liegt aussagefähiges Material vor, das den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD und ihre "aggressiv, kämpferische" Haltung gegen die Demokratie belegt.

Und diesmal sind offenbar keine V-Leute am Zustandekommen beteiligt. Das erhöht die Erfolgschancen deutlich.

Doch ohne Risiken ist auch der erneute Gang nach Karlsruhe nicht.