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Südwest Presse: KOMMENTAR · RENTENREFORM - Erwartetes Gezänk!

Datum: Samstag, der 12. Januar 2013 @ 15:02:32 Thema: Deutsche Politik Infos

Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.

Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in eine "Lebensleistungsrente" gegen Altersarmut schlucken.

Doch schon damals ließ sich erahnen, dass es nicht lange dauern würde, bis das Gezänk von vorne losgeht. Nun widersetzt sich die CSU also dem ursprünglich mitgetragenen Kompromiss.

Damit steht Ursula von der Leyens ohnehin schon abgespeckte Version einer Zuschussrente für Geringverdiener auf der Kippe, was den Vorgang nicht unbrisant macht.

Schließlich hat die Arbeitsministerin einst verdeutlicht, sie wolle sich an dem Projekt messen lassen. Die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente war der Minimalkonsens, damit sie das Gesicht wahren konnte.

Aber unabhängig von der Motivation der wahlkämpfenden CSU, die vor allem den vollzeitarbeitenden Beitragszahler aus der bürgerlichen Mitte und dessen vergleichsweise stolze Leistungen im Blick haben dürfte:

Die Lebensleistungsrente ist eine Mogelpackung ohne großen Nutzen, die auch noch die Gefahr eines bürokratischen Monstrums in sich birgt.

Ein großer Wurf im Kampf gegen Altersarmut sieht anders aus. Er muss dort ansetzen, wo Armut beginnt: etwa bei den Niedriglöhnen.

Pressekontakt:

Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/59110/2395991/suedwest_presse/mail


Ulm (ots) - Man erinnere sich an das Theater, das die CSU im vergangenen Herbst vorgeführt hatte, um ihr Wunschprojekt "Betreuungsgeld" durchzuboxen.

Der Koalitionsausschuss nickte die Leistung schließlich trotz aller Warnungen ab, im Gegenzug musste die CSU den Einstieg in eine "Lebensleistungsrente" gegen Altersarmut schlucken.

Doch schon damals ließ sich erahnen, dass es nicht lange dauern würde, bis das Gezänk von vorne losgeht. Nun widersetzt sich die CSU also dem ursprünglich mitgetragenen Kompromiss.

Damit steht Ursula von der Leyens ohnehin schon abgespeckte Version einer Zuschussrente für Geringverdiener auf der Kippe, was den Vorgang nicht unbrisant macht.

Schließlich hat die Arbeitsministerin einst verdeutlicht, sie wolle sich an dem Projekt messen lassen. Die steuerfinanzierte Lebensleistungsrente war der Minimalkonsens, damit sie das Gesicht wahren konnte.

Aber unabhängig von der Motivation der wahlkämpfenden CSU, die vor allem den vollzeitarbeitenden Beitragszahler aus der bürgerlichen Mitte und dessen vergleichsweise stolze Leistungen im Blick haben dürfte:

Die Lebensleistungsrente ist eine Mogelpackung ohne großen Nutzen, die auch noch die Gefahr eines bürokratischen Monstrums in sich birgt.

Ein großer Wurf im Kampf gegen Altersarmut sieht anders aus. Er muss dort ansetzen, wo Armut beginnt: etwa bei den Niedriglöhnen.

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Südwest Presse
Lothar Tolks
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