Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Trierischer Volksfreund: Reform der Verkehrssünderdatei vor dem Scheitern!

Trier (ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.

Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann.

Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will Ramsauer sein Vorhaben jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen.

Dass er damit kein Problem haben dürfte, belegt der Prozess, in dem die Reform entstanden ist.

Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann durften die Bürger über das Internet mit diskutieren, anschließend brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform.

Trier (ots) - Das ist ein herber Rückschlag für Verkehrsminister Peter Ramsauer. Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen.

Der tobende, fachliche Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg geben kann.

Irgendjemand wird immer unzufrieden sein. Und sei es der Autofahrer. Allerdings hat die Kritik der Länder ein anderes Gewicht - will Ramsauer sein Vorhaben jetzt noch retten, muss er auf sie zugehen.

Dass er damit kein Problem haben dürfte, belegt der Prozess, in dem die Reform entstanden ist.

Erst hat der Minister einen Vorschlag gemacht, dann durften die Bürger über das Internet mit diskutieren, anschließend brachte Ramsauer seine Pläne in Gesetzesform.