Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Rheinische Post: Sicherheitsgesetze: FDP wirft Innenminister Friedrich Schüren von Ängsten vor! Datum: Montag, der 28. Januar 2013 @ 18:34:31 Thema: Deutsche Politik Infos Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2405803/rheinische_post/mail Düsseldorf (ots) - Gleich zum Start der Überprüfung der deutschen Sicherheitsarchitektur ist in der Koalition ein neuer Streit um die Anti-Terror-Gesetze ausgebrochen. Mit seinen Forderungen nach zusätzlichen gesetzlichen Befugnissen traf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf massive Kritik der FDP. "Der Herr Friedrich singt einen alt bekannten Wahlkampfschlager: Erst Ängste schüren, um dann Gesetze vorzuschlagen, die wenig Sicherheit bieten und viel Freiheit kosten", sagte der Rechtsexperte der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). Die am Montag konstituierte Regierungskommission solle sachverständige Analysen und Vorschläge erstellen können. "Niemand sollte versuchen, dieses sehr sachliche Verfahren mit hektischen Kommandos von außen auszuhebeln", betonte Buschmann. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/30621/2405803/rheinische_post/mail Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=170722