Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich - Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver!

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen wollen, im Herbst Wahlen stattfinden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) ebenfalls von "Wahlkampfgetöse" und sagte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre".

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion". Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Regierungen am kommenden Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen wollen, im Herbst Wahlen stattfinden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach in der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) ebenfalls von "Wahlkampfgetöse" und sagte: "Dieses Vorgehen verpestet die Atmosphäre".