Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de



Petra Pau: Unreformierbaren Verfassungsschutz auflösen!

Datum: Montag, der 04. Februar 2013 @ 01:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes.

"Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen."

Pau weiter: Das könnte in drei Schritten geschehen.

Erstens: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.

Berlin (ots) - "Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar", kommentiert Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss, Medienmeldungen über eine geplante Reform des Verfassungsschutzes.

"Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen."

Pau weiter: Das könnte in drei Schritten geschehen.

Erstens: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.





Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt
https://www.deutsche-politik-news.de

Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=170914