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Lausitzer Rundschau: Rasender Stillstand - Bund und Länder ringen um Strompreisbremse!

Datum: Freitag, der 15. Februar 2013 @ 01:15:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.

Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse nun tatsächlich grün ist.

Dazu sind wichtige Passagen, wie etwa die zu den Mehrbelastungen für stromintensive Betriebe, viel zu unkonkret formuliert.

Hier drängen sich traurige Parallelen auf: Vor ein paar Monaten glaubten Union und FDP auch schon mal, ein gemeinsames Rentenkonzept gegen Altersarmut aus der Taufe gehoben zu haben - um kurz darauf festzustellen, dass jeder etwas anderes darunter versteht.

Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.

Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse nun tatsächlich grün ist.

Dazu sind wichtige Passagen, wie etwa die zu den Mehrbelastungen für stromintensive Betriebe, viel zu unkonkret formuliert.

Hier drängen sich traurige Parallelen auf: Vor ein paar Monaten glaubten Union und FDP auch schon mal, ein gemeinsames Rentenkonzept gegen Altersarmut aus der Taufe gehoben zu haben - um kurz darauf festzustellen, dass jeder etwas anderes darunter versteht.





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