Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Spielhallengesetz von Gericht in allen Punkten bestätigt!

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich.

Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:

„Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden (...) vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Urteil zeigt deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben. Der zu erwartenden Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sehen wir sehr gelassen entgegen.

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich.

Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz:

„Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhallengesetz wurden (...) vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Urteil zeigt deutlich, dass wir mit unserem konsequenten Vorgehen gegen Spielhallen und Spielsucht den richtigen Weg gewählt haben. Der zu erwartenden Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht sehen wir sehr gelassen entgegen.