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Lausitzer Rundschau: Beweise zählen - Die Bundesregierung und das NPD-Verbot!

Datum: Dienstag, der 19. März 2013 @ 01:20:00 Thema: Deutsche Politik Infos

Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde.

Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen.

Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen Verbotsantrag für grundsätzlich falsch halten.

Insofern ist die Ablehnung der fünf FDP-Minister nur konsequent.

Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde.

Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen.

Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen Verbotsantrag für grundsätzlich falsch halten.

Insofern ist die Ablehnung der fünf FDP-Minister nur konsequent.





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