Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Allgemeine Zeitung Mainz: Fatal

Mainz (ots) - Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig wird.

Denn die obersten Richter werden sich wie bisher auch allein an die Faktenlage halten.

Beim letzten Mal hat sie nicht nur nicht ausgereicht, der Antrag war schlicht und einfach schlampig vorbereitet und der Rechtsstaat bis auf die Knochen blamiert.

Politisch gesehen aber ist das jetzt von der FDP erzwungene Nein ein fatales Zeichen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Zum einen wird deutlich, dass der Staat in einer wichtigen Frage für die Demokratie nicht geschlossen auftritt.

Mainz (ots) - Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstellig wird.

Denn die obersten Richter werden sich wie bisher auch allein an die Faktenlage halten.

Beim letzten Mal hat sie nicht nur nicht ausgereicht, der Antrag war schlicht und einfach schlampig vorbereitet und der Rechtsstaat bis auf die Knochen blamiert.

Politisch gesehen aber ist das jetzt von der FDP erzwungene Nein ein fatales Zeichen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Zum einen wird deutlich, dass der Staat in einer wichtigen Frage für die Demokratie nicht geschlossen auftritt.