Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Schwäbische Zeitung: NPD-Verbot kein Wahlkampfthema!

Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen.

Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind über jeden Zweifel erhaben, alles gegen Nazis unternehmen zu wollen.

Der Unterschied ist nur: Sie sehen die großen Gefahren eines solchen Verfahrens, das die NPD erst recht in den Mittelpunkt rückt. Ganz zu schweigen vom möglichen Triumph für die Rechten, wenn das Verfahren keinen Erfolg haben sollte.

Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen.

Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sind über jeden Zweifel erhaben, alles gegen Nazis unternehmen zu wollen.

Der Unterschied ist nur: Sie sehen die großen Gefahren eines solchen Verfahrens, das die NPD erst recht in den Mittelpunkt rückt. Ganz zu schweigen vom möglichen Triumph für die Rechten, wenn das Verfahren keinen Erfolg haben sollte.