Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Mitunter fehlt die Kraft!

Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.

Zwar ist Aufschneiderei sonst nicht die Domäne des eher nachdenklichen Regierungschefs. Doch mit seiner Ankündigung von Tatkraft und Orientierung hat er augenscheinlich eine Spur zu dick aufgetragen.

Gewiss: Die Landesregierung hat in ihren ersten zwei Jahren beachtliche Kursänderungen eingeleitet: Sie hat die Weichen für mehr Energie aus regenerativen Quellen gestellt, hat eine überfällige Polizeireform ersonnen, einen umfassenden Diskussionsprozess in Sachen Nationalpark Nordschwarzwald begonnen und in Windeseile das Schulsystem umgepflügt.

All das mag man bejubeln oder bejammern - zum kraftvollen Regieren gehört aber weit mehr als die stete Wiederholung, man beteilige sich nicht an den Mehrkosten für das Milliardengrab Stuttgart 21. Der Mut zu wirklich nachhaltiger Ausgabendisziplin ist gefragt.

Und da liegt es bei Grün-Rot im Argen.

3,3 Milliarden Euro neue Schulden im aktuellen Doppelhaushalt, eine nicht kleiner werdende sogenannte strukturelle Lücke und dazu eine allenfalls wahltaktisch nachvollziehbare Großzügigkeit gegenüber den Staatsdienern beim jüngsten Tarifabschluss - von einem Tritt auf die Schuldenbremse ist weithin nicht viel zu spüren.

Das relativiert am Ende auch die Ernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung bestrebt ist, die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen und mitreden zu lassen.

Bemerkenswert ist solche Inkonsequenz allemal - zumal der Ministerpräsident einst als Oppositionspolitiker nicht müde wurde, den damaligen Prassern den Spiegel vorzuhalten.

Politik hat laut Kretschmann die Pflicht, über den Tellerrand hinaus zu blicken.

Das gilt erst recht für eine Politik des Gehörtwerdens.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2438074/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.

Zwar ist Aufschneiderei sonst nicht die Domäne des eher nachdenklichen Regierungschefs. Doch mit seiner Ankündigung von Tatkraft und Orientierung hat er augenscheinlich eine Spur zu dick aufgetragen.

Gewiss: Die Landesregierung hat in ihren ersten zwei Jahren beachtliche Kursänderungen eingeleitet: Sie hat die Weichen für mehr Energie aus regenerativen Quellen gestellt, hat eine überfällige Polizeireform ersonnen, einen umfassenden Diskussionsprozess in Sachen Nationalpark Nordschwarzwald begonnen und in Windeseile das Schulsystem umgepflügt.

All das mag man bejubeln oder bejammern - zum kraftvollen Regieren gehört aber weit mehr als die stete Wiederholung, man beteilige sich nicht an den Mehrkosten für das Milliardengrab Stuttgart 21. Der Mut zu wirklich nachhaltiger Ausgabendisziplin ist gefragt.

Und da liegt es bei Grün-Rot im Argen.

3,3 Milliarden Euro neue Schulden im aktuellen Doppelhaushalt, eine nicht kleiner werdende sogenannte strukturelle Lücke und dazu eine allenfalls wahltaktisch nachvollziehbare Großzügigkeit gegenüber den Staatsdienern beim jüngsten Tarifabschluss - von einem Tritt auf die Schuldenbremse ist weithin nicht viel zu spüren.

Das relativiert am Ende auch die Ernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung bestrebt ist, die Bürger in Entscheidungen einzubeziehen und mitreden zu lassen.

Bemerkenswert ist solche Inkonsequenz allemal - zumal der Ministerpräsident einst als Oppositionspolitiker nicht müde wurde, den damaligen Prassern den Spiegel vorzuhalten.

Politik hat laut Kretschmann die Pflicht, über den Tellerrand hinaus zu blicken.

Das gilt erst recht für eine Politik des Gehörtwerdens.

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