Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Fußgängerzone innerhalb eines Jahres geschrumpft?

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten.

"Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach.

Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion weiter. Ohne die Publikative sähe man alt aus.

Der Förderverein Wilhelminenstraße e.V. ging jüngst in Insolvenz. Er veranstaltete über dreißig Mal die AAD und das Darmstädter Weinfest. Für Beides war eine Dauerfestsetzungs-Vereinbarung erteilt worden. Die Organisation und Durchführung oblag seit fünf Jahren federführend der Agentur Matrix Mediaconsulting, die die AAD damals vor dem Aus bewahrte, heißt es weiter.

"Während die Stadtverwaltung für das Weinfest eine Lösung mittels der stadteigenen Darmstadt Marketing GmbH anstrebte und die AAD abzusägen gedachte, wurde die bisher uninformierte Agentur vor vollendete Tatsachen gestellt", so die Stellvertretende Vorsitzende der Piratenfraktion Claudia Stricker, die am Freitag das Gespräch mit der Agentur suchte.

Einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister habe man bis heute nicht bekommen, erzählte Agenturchef Jörg Schumacher enttäuscht. Die Agentur sei bereit gewesen, kurzfristig als Veranstalter einzuspringen. In einer Mitteilung an die Darmstadt Marketing GmbH Mitte März habe sie unter Verweis auf die Dauerfestsetzungs-Vereinbarung die weit fortgeschrittene Planung bekannt gegeben.

Beim Weinfest waren bereits 90 Prozent der Flächen vergeben worden, bei der AAD war man so gut wie fertig mit den Vorbereitungen.

Als der Insolvenzverwalter am 17. März die Nichtfortführung beider Veranstaltungen bekannt gab, reichte die Agentur am 28. März einen entsprechenden Antrag beim Ordnungsamt ein.

Dieser wurde am 11. April wie folgt abgelehnt: "Die Automobilausstellung hat sich in den letzten Jahren räumlich immer mehr ausgedehnt und sich zuletzt auch auf den Luisenplatz, die Elisabethenstraße und den Ludwigsplatz erstreckt. Für Fußgänger und Radfahrer, denen diese Bereiche vorbehalten sind, ist dies mit ganz erheblichen Einschränkungen verbunden, die nicht länger vertretbar erscheinen."

Seltsamerweise war in den eingereichten Plänen keine Anfrage für den Ludwigsplatz und den Großteil des Luisenplatzes zu entdecken, so Stricker.

"Zwischen den Standflächen ist eine breite Durchfahrt vorgesehen, kaum schmaler als sie es jetzt eh ist durch die Geschäfte, Fahrradständer und Pflanzcontainer. Was hat sich denn plötzlich nach 34 Jahren geändert, ist die Fußgängerzone innerhalb eines Jahres geschrumpft?", fragt sie mit einem Augenzwinkern.

Auch sei nicht ersichtlich, warum das Weinfest und andere Veranstaltungen die Fußgängerzone weniger blockieren würden. Selbst lange leidvoll geprüfte Anwohnerin, würde sie das Weinfest persönlich nicht vermissen. Aber es gehe hier ja nicht um die persönlichen Befindlichkeiten.

"Beide Veranstaltungen beleben die Innenstadt. Die Stadt ist pleite und muss sogar ihre Stadtteilbüchereien schließen wegen weniger zehntausender Euro. Da kommt eine anscheinend ideologisch begründete Absage aus Auto- und Wirtschaftsfeindlichkeit nicht gut", meint die Streiterin für mehr Teilhabe an Bildung erbost.

Pirat Roland Cuny, der im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe 'AG Finanzen' ins Leben gerufen hatte, merkt an, dass es an der Zeit sei, neben der Ausgabenseite auch der Einnahmenseite der Stadt größeres Augenmerk zu widmen, anstatt kontraproduktive Signale an die Wirtschaft auszusenden, wie es der Spruch "Wir haben da keine Aktien" der Chefin der stadteigenen Stadtmarketing GmbH Anja Herdel in Bezug auf die AAD suggeriert.

Besonders befremdlich findet die Fraktion die Kurzfristigkeit der Absage. Was spräche dagegen, dass die Agentur die Ausrichtung beider bereits vorbereiteter Veranstaltungen noch für dieses Jahr fort führt? Es sei schon etlicher Aufwand an Zeit und Geld angefallen.

Für das nächste Jahr wäre dann genug Zeit, sich neue Gedanken zu machen, was eine Verlagerung der Autoausstellung betrifft, beispielsweise auf den Messeplatz oder zum Loop 5. Auch könne man dann die Bürger beteiligen an der Entscheidungsfindung. Aber es werde ja nicht einmal das Parlament einbezogen in die offenkundig seit Februar schwelende Angelegenheit.

Der auf der Fraktionssitzung frisch ernannte Pressesprecher Gernot Köpke pointierte es: "Niemand verlangt, dass man den Firmen in den Hintern kriecht. Seit der Gründung 2006 treten wir Piraten entschieden gegen den allgegenwärtigen Lobbyismus in der Politik ein und fordern Transparenz über Einflussnahmen."

Aber da einfach von oben herab so eine Firma auszubooten beim Weinfest und ins Leere laufen zu lassen bei einer Ausstellung, die es Jahrzehnte so gibt, sei ziemlich daneben und auch riskant, so Köpke weiter.

"Sollte man es nicht schaffen, gemeinsam in letzter Minute zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, kann das Ganze auch nach hinten los gehen und dann für alle Beteiligten teuer werden", meint Stricker. "Das hat schon Geschmäckle, wenn man den Eigenbetrieb der Firma vorzieht, die vom Förderverein für die nächsten Jahre beauftragt worden war."

"Jetzt sind Kompromisse gefragt, bevor das Kind Anfang Mai in den Brunnen fällt", meint Fraktionsvorsitzender Schubach. "Vielleicht findet der Oberbürgermeister ja doch noch eine freie Minute für offensichtlich dringend nötige Gespräche. Und die Aussteller lassen sich eventuell noch kurzfristig darauf ein, ihre nun ortlos gewordene Veranstaltung auf einem anderen Platz in der Innenstadt durchzuführen."

Pressersprecher der Piratenpartei,
Stadtfraktion Darmstadt und Kreisverband Groß-Gerau
Gernot Köpke
Langwattstraße 12
64584 Biebesheim
Tel.: 06258-6808

Die Stadtfraktion Darmstadt der Piratenpartei besteht aus zwei Mandatsträgern:
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach
und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Stricker

Es findet jeden Donnerstag ab 19 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzungen in der Grafenstraße 27 statt. Zuschaltungen per Telefonkonferenz sind möglich und werden immer wieder auch genutzt.

Die Fraktionssitzungen werden regelmäßig von etlichen engagierten Basispiraten und mindestens einem Vertreter des Doppel-Kreisverbandes Darmstadt/Darmstadt-Dieburg (DaDaDi) begleitet.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/712378/Fussgaengerzone-innerhalb-eines-Jahres-geschrumpft.html

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten.

"Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach.

Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion weiter. Ohne die Publikative sähe man alt aus.

Der Förderverein Wilhelminenstraße e.V. ging jüngst in Insolvenz. Er veranstaltete über dreißig Mal die AAD und das Darmstädter Weinfest. Für Beides war eine Dauerfestsetzungs-Vereinbarung erteilt worden. Die Organisation und Durchführung oblag seit fünf Jahren federführend der Agentur Matrix Mediaconsulting, die die AAD damals vor dem Aus bewahrte, heißt es weiter.

"Während die Stadtverwaltung für das Weinfest eine Lösung mittels der stadteigenen Darmstadt Marketing GmbH anstrebte und die AAD abzusägen gedachte, wurde die bisher uninformierte Agentur vor vollendete Tatsachen gestellt", so die Stellvertretende Vorsitzende der Piratenfraktion Claudia Stricker, die am Freitag das Gespräch mit der Agentur suchte.

Einen Gesprächstermin mit dem Oberbürgermeister habe man bis heute nicht bekommen, erzählte Agenturchef Jörg Schumacher enttäuscht. Die Agentur sei bereit gewesen, kurzfristig als Veranstalter einzuspringen. In einer Mitteilung an die Darmstadt Marketing GmbH Mitte März habe sie unter Verweis auf die Dauerfestsetzungs-Vereinbarung die weit fortgeschrittene Planung bekannt gegeben.

Beim Weinfest waren bereits 90 Prozent der Flächen vergeben worden, bei der AAD war man so gut wie fertig mit den Vorbereitungen.

Als der Insolvenzverwalter am 17. März die Nichtfortführung beider Veranstaltungen bekannt gab, reichte die Agentur am 28. März einen entsprechenden Antrag beim Ordnungsamt ein.

Dieser wurde am 11. April wie folgt abgelehnt: "Die Automobilausstellung hat sich in den letzten Jahren räumlich immer mehr ausgedehnt und sich zuletzt auch auf den Luisenplatz, die Elisabethenstraße und den Ludwigsplatz erstreckt. Für Fußgänger und Radfahrer, denen diese Bereiche vorbehalten sind, ist dies mit ganz erheblichen Einschränkungen verbunden, die nicht länger vertretbar erscheinen."

Seltsamerweise war in den eingereichten Plänen keine Anfrage für den Ludwigsplatz und den Großteil des Luisenplatzes zu entdecken, so Stricker.

"Zwischen den Standflächen ist eine breite Durchfahrt vorgesehen, kaum schmaler als sie es jetzt eh ist durch die Geschäfte, Fahrradständer und Pflanzcontainer. Was hat sich denn plötzlich nach 34 Jahren geändert, ist die Fußgängerzone innerhalb eines Jahres geschrumpft?", fragt sie mit einem Augenzwinkern.

Auch sei nicht ersichtlich, warum das Weinfest und andere Veranstaltungen die Fußgängerzone weniger blockieren würden. Selbst lange leidvoll geprüfte Anwohnerin, würde sie das Weinfest persönlich nicht vermissen. Aber es gehe hier ja nicht um die persönlichen Befindlichkeiten.

"Beide Veranstaltungen beleben die Innenstadt. Die Stadt ist pleite und muss sogar ihre Stadtteilbüchereien schließen wegen weniger zehntausender Euro. Da kommt eine anscheinend ideologisch begründete Absage aus Auto- und Wirtschaftsfeindlichkeit nicht gut", meint die Streiterin für mehr Teilhabe an Bildung erbost.

Pirat Roland Cuny, der im letzten Jahr eine Arbeitsgruppe 'AG Finanzen' ins Leben gerufen hatte, merkt an, dass es an der Zeit sei, neben der Ausgabenseite auch der Einnahmenseite der Stadt größeres Augenmerk zu widmen, anstatt kontraproduktive Signale an die Wirtschaft auszusenden, wie es der Spruch "Wir haben da keine Aktien" der Chefin der stadteigenen Stadtmarketing GmbH Anja Herdel in Bezug auf die AAD suggeriert.

Besonders befremdlich findet die Fraktion die Kurzfristigkeit der Absage. Was spräche dagegen, dass die Agentur die Ausrichtung beider bereits vorbereiteter Veranstaltungen noch für dieses Jahr fort führt? Es sei schon etlicher Aufwand an Zeit und Geld angefallen.

Für das nächste Jahr wäre dann genug Zeit, sich neue Gedanken zu machen, was eine Verlagerung der Autoausstellung betrifft, beispielsweise auf den Messeplatz oder zum Loop 5. Auch könne man dann die Bürger beteiligen an der Entscheidungsfindung. Aber es werde ja nicht einmal das Parlament einbezogen in die offenkundig seit Februar schwelende Angelegenheit.

Der auf der Fraktionssitzung frisch ernannte Pressesprecher Gernot Köpke pointierte es: "Niemand verlangt, dass man den Firmen in den Hintern kriecht. Seit der Gründung 2006 treten wir Piraten entschieden gegen den allgegenwärtigen Lobbyismus in der Politik ein und fordern Transparenz über Einflussnahmen."

Aber da einfach von oben herab so eine Firma auszubooten beim Weinfest und ins Leere laufen zu lassen bei einer Ausstellung, die es Jahrzehnte so gibt, sei ziemlich daneben und auch riskant, so Köpke weiter.

"Sollte man es nicht schaffen, gemeinsam in letzter Minute zu einer konstruktiven Lösung zu kommen, kann das Ganze auch nach hinten los gehen und dann für alle Beteiligten teuer werden", meint Stricker. "Das hat schon Geschmäckle, wenn man den Eigenbetrieb der Firma vorzieht, die vom Förderverein für die nächsten Jahre beauftragt worden war."

"Jetzt sind Kompromisse gefragt, bevor das Kind Anfang Mai in den Brunnen fällt", meint Fraktionsvorsitzender Schubach. "Vielleicht findet der Oberbürgermeister ja doch noch eine freie Minute für offensichtlich dringend nötige Gespräche. Und die Aussteller lassen sich eventuell noch kurzfristig darauf ein, ihre nun ortlos gewordene Veranstaltung auf einem anderen Platz in der Innenstadt durchzuführen."

Pressersprecher der Piratenpartei,
Stadtfraktion Darmstadt und Kreisverband Groß-Gerau
Gernot Köpke
Langwattstraße 12
64584 Biebesheim
Tel.: 06258-6808

Die Stadtfraktion Darmstadt der Piratenpartei besteht aus zwei Mandatsträgern:
Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach
und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Stricker

Es findet jeden Donnerstag ab 19 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzungen in der Grafenstraße 27 statt. Zuschaltungen per Telefonkonferenz sind möglich und werden immer wieder auch genutzt.

Die Fraktionssitzungen werden regelmäßig von etlichen engagierten Basispiraten und mindestens einem Vertreter des Doppel-Kreisverbandes Darmstadt/Darmstadt-Dieburg (DaDaDi) begleitet.

Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/712378/Fussgaengerzone-innerhalb-eines-Jahres-geschrumpft.html