Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Badische Neueste Nachrichten: Gnadenlos überhöht / Nicht alle rechtsstaatlichen Überzeugungen über Bord werfen!

Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.

Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nicht bewegte.

Rein formal lagen die Richter nicht falsch, die Presseplätze nach dem Prioritätsprinzip zu vergeben. 50 Plätze für die Medien von hundert Zuhörerplätzen ist auch nicht gerade medienfeindlich.

Doch der faktische Ausschluss der ausländischen Journalisten bei der bekannten Dimension der NSU-Morde, der mit ein bisschen Nachdenken und Nachfragen bei anderen Gerichten zu verhindern gewesen wäre, hat zu dem vermeidbaren Wirbel geführt.

Dies lässt schlimmes befürchten, wenn der Prozess losgeht. Wenn bereits ein Nebenthema solche Dimensionen entwickelt, wie ist es um den weiteren Fortgang bestellt?

Schon jetzt ist der Prozess gnadenlos überhöht, schon jetzt muss man Sorge haben, ob das Gericht unbefangen und ohne Ansehen der Person - und der staatspolitischen Erwartungen - ein Urteil fällen kann.

Die Wahrheitsfindung muss im Vordergrund stehen, und nicht die Erwartungen von außen, auch nicht die von außerhalb Deutschlands.

Dass sich dabei mancher Politiker in den vergangenen Wochen genauso blamierte wie das ungeschickt agierende Gericht, steht außer Frage.

Den Prozess in eine Messehalle zu verlegen wie es der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty /SPD) forderte - vielleicht noch mit Beifall oder Missfallenskundgebungen von den Rängen? - zeigt, wie einige für den schnellen Beifall alle rechtsstaatlichen Überzeugungen über Bord zu werfen bereit sind.

Obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten.

Pressekontakt:

Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/104277/2451334/badische_neueste_nachrichten/mail

Karlsruhe (ots) - Dass der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Akkreditierungsverfahren nun grundlegend und nicht nur im Detail korrigieren will, ist aller Ehren wert.

Einschränkend muss man sagen, dass der Senat dies erst auf Druck des Verfassungsgerichts tat, nachdem er sich wochenlang nicht bewegte.

Rein formal lagen die Richter nicht falsch, die Presseplätze nach dem Prioritätsprinzip zu vergeben. 50 Plätze für die Medien von hundert Zuhörerplätzen ist auch nicht gerade medienfeindlich.

Doch der faktische Ausschluss der ausländischen Journalisten bei der bekannten Dimension der NSU-Morde, der mit ein bisschen Nachdenken und Nachfragen bei anderen Gerichten zu verhindern gewesen wäre, hat zu dem vermeidbaren Wirbel geführt.

Dies lässt schlimmes befürchten, wenn der Prozess losgeht. Wenn bereits ein Nebenthema solche Dimensionen entwickelt, wie ist es um den weiteren Fortgang bestellt?

Schon jetzt ist der Prozess gnadenlos überhöht, schon jetzt muss man Sorge haben, ob das Gericht unbefangen und ohne Ansehen der Person - und der staatspolitischen Erwartungen - ein Urteil fällen kann.

Die Wahrheitsfindung muss im Vordergrund stehen, und nicht die Erwartungen von außen, auch nicht die von außerhalb Deutschlands.

Dass sich dabei mancher Politiker in den vergangenen Wochen genauso blamierte wie das ungeschickt agierende Gericht, steht außer Frage.

Den Prozess in eine Messehalle zu verlegen wie es der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty /SPD) forderte - vielleicht noch mit Beifall oder Missfallenskundgebungen von den Rängen? - zeigt, wie einige für den schnellen Beifall alle rechtsstaatlichen Überzeugungen über Bord zu werfen bereit sind.

Obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten.

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