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LVZ: CDU-MdBs kritisieren Zyperns Angebot für reiche Russen, Staatsbürgerschaft gegen Schuldentilgung zu tauschen / Bundestags-Nein angekündigt!

Datum: Mittwoch, der 17. April 2013 @ 14:21:55 Thema: Deutsche Politik Infos

Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagten Bosbach, Kolbe und Willsch zur Begründung: "Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt".

Zypern habe "nur außerhalb des Euro eine Chance", ergänzte der Finanzpolitiker Kolbe. Kolbe und Willsch kritisierten auch scharf das Angebot Zyperns, reichen Russen, die im Zuge der Euro-Rettungsabgabe in Zypern mindestens drei Millionen Euro ihrer auf der Mittelmeerinsel angelegten Gelder verlieren würden, im Gegengeschäft die zypriotische Staatsbürgerschaft und damit freie Handlungsbasis für den gesamten EU-Raum anzubieten.

Willsch sprach von einem "unangemessenen Tauschgeschäft". Kolbe erinnerte daran, dass Zypern schon jetzt den Ex-Vorstandschef und Hauptverursacher der Milliardenverluste der Sächsischen Landesbank, Michael Weiss, offenbar schütze.

"Demnächst dann vielleicht Straffreiheit gegen Gewinnbeteiligung für Steuerhinterzieher und Geldwäscher?" Europa verrate so seine eigene Identität und eigenen Werte "und kann dann weder bei Putin noch in Peking für diese glaubhaft eintreten", kritisierte Kolbe.

Für Bosbach wäre die Grenze überschritten, "wenn Zypern auch solchen Menschen die Staatsbürgerschaft verleiht, bei denen der Verdacht naheliegt, dass deren dort angelegtes Geld aus dubiosen Quellen stammt oder gar mit krimineller Energie erwirtschaftet wurde".

Pressekontakt:

Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2452244/leipziger_volkszeitung/mail


Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagten Bosbach, Kolbe und Willsch zur Begründung: "Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt".

Zypern habe "nur außerhalb des Euro eine Chance", ergänzte der Finanzpolitiker Kolbe. Kolbe und Willsch kritisierten auch scharf das Angebot Zyperns, reichen Russen, die im Zuge der Euro-Rettungsabgabe in Zypern mindestens drei Millionen Euro ihrer auf der Mittelmeerinsel angelegten Gelder verlieren würden, im Gegengeschäft die zypriotische Staatsbürgerschaft und damit freie Handlungsbasis für den gesamten EU-Raum anzubieten.

Willsch sprach von einem "unangemessenen Tauschgeschäft". Kolbe erinnerte daran, dass Zypern schon jetzt den Ex-Vorstandschef und Hauptverursacher der Milliardenverluste der Sächsischen Landesbank, Michael Weiss, offenbar schütze.

"Demnächst dann vielleicht Straffreiheit gegen Gewinnbeteiligung für Steuerhinterzieher und Geldwäscher?" Europa verrate so seine eigene Identität und eigenen Werte "und kann dann weder bei Putin noch in Peking für diese glaubhaft eintreten", kritisierte Kolbe.

Für Bosbach wäre die Grenze überschritten, "wenn Zypern auch solchen Menschen die Staatsbürgerschaft verleiht, bei denen der Verdacht naheliegt, dass deren dort angelegtes Geld aus dubiosen Quellen stammt oder gar mit krimineller Energie erwirtschaftet wurde".

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