Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - WAZ: Uneinigkeit beim NPD-Verbot / Mitgefangen, mitgehangen!

Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.

Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in weite Ferne. Nur die SPD kämpft geschlossen für ein Verbot.

Wenn alle Parteien die Abstimmung freigeben würden, wäre das Ergebnis vielleicht spannend. Auch in den Reihen von Grünen, Linken und Union gibt es Befürworter eines Verbotsantrags.

Aber wenn Union und FDP der Linie ihrer Führung folgen, passiert nichts. Für die Karlsruher Richter ist es egal, welches Verfassungsorgan den Antrag stellt.

Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.

Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in weite Ferne. Nur die SPD kämpft geschlossen für ein Verbot.

Wenn alle Parteien die Abstimmung freigeben würden, wäre das Ergebnis vielleicht spannend. Auch in den Reihen von Grünen, Linken und Union gibt es Befürworter eines Verbotsantrags.

Aber wenn Union und FDP der Linie ihrer Führung folgen, passiert nichts. Für die Karlsruher Richter ist es egal, welches Verfassungsorgan den Antrag stellt.