Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Berliner Zeitung zur Zypern-Abstimmung: Der Boden, auf dem zwielichtige Parteien gedeihen!

Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.

Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden Parlamentsvoten zu Akten einer Scheindemokratie.

Das aber ist der Boden, auf dem zwielichtige Parteien wie die "Alternative für Deutschland" gedeihen. Und die Demokratie verdorrt.

Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.

Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden Parlamentsvoten zu Akten einer Scheindemokratie.

Das aber ist der Boden, auf dem zwielichtige Parteien wie die "Alternative für Deutschland" gedeihen. Und die Demokratie verdorrt.